# taz.de -- CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
       
       > Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
       > Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
       > befasst
       
 (IMG) Bild: In Schieflage geraten: Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher muss sich erklären
       
       HAMBURG taz | Peter Tschentscher meint mit der Aussage wohl auch sich
       selbst: [1][„Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf
       die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig
       zurückweisen“], betonte der Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr – und
       dementierte damit, dass Ex-Bürgermeister Olaf Scholz oder gar er selber in
       seiner Zeit als Finanzsenator darauf gedrängt hätten, der Hamburger
       Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen.
       
       Nun tauchen, kurz bevor der Untersuchungsausschuss zu dem Warburg-Deal am
       12. März die inhaltliche Arbeit aufnimmt, Dokumente auf, die belegen, dass
       Tschentscher stärker in die Angelegenheit involviert war als bislang
       bekannt.
       
       Die Causa Warburg begann Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die
       Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen ließ, aufgrund des Verdachts
       der schweren Steuerhinterziehung. Wenig später informierten die Ermittler
       und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass
       sich Warburg durch [2][sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig] um 47
       Millionen Steuer-Euro bereichert habe. Das war kurz bevor, eine mögliche
       Nachforderung Ende 2016 zu verjähren drohte.
       
       Bislang bekannt ist, dass die von Tschentscher damals geleitete
       Finanzbehörde im November 2016 auf eine Steuerrückzahlung von Warburg
       verzichtete, obwohl das zuständige Finanzamt den Millionenbetrag einfordern
       wollte. Die mit dem Fall betraute Finanzbeamtin hatte noch im Oktober in
       einem 28-seitigen Papier kenntnisreich begründet, warum die Steuerforderung
       an Warburg rechtmäßig sei. Sie konnte dabei auf rechtskräftige Entscheidung
       des Finanzgerichts Hessen bei einem ähnlich gelagerten Fall verweisen.
       
       Doch am 17. November 2016 gab es nach einem Treffen von
       Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der das Amt kontrollierenden
       Finanzbehörde eine überraschende Kehrtwende. Die Runde beschloss, die
       Forderung in die Verjährung gehen zu lassen, auf die Millionen also zu
       verzichten. Tschentschers Finanzbehörde bremste so das ihr unterstellte
       Finanzamt aus.
       
       ## Causa Warburg wird Chefsache
       
       Kurz zuvor – im Oktober – hatte Warburg-Miteigner Christian Olearius
       versucht bei einem [3][Kamingespräch mit Bürgermeister Scholz], diesem ein
       Papier anzudienen, in dem er nicht nur die Rechtmäßigkeit der
       Steuerforderung bestritt, sondern auch unverhohlen damit drohte, die Bank
       könne in die Insolvenz gehen, wenn sie die Steuern bezahlen müsse. Scholz
       will nach eigener Aussage Olearius auf den Dienstweg verwiesen haben –
       Finanzamt und Finanzbehörde.
       
       Hier landete der Olearius-Bettelbrief nach Recherchen des Manager Magazins
       am 9. November 2016 – eine Woche vor der Kehrtwende – auf dem Schreibtisch
       von Tschentscher, der das Papier las, abzeichnete und mit der
       handschriftlichen Notiz „Bitte um Informationen zum Sachstand“ versah.
       
       Ob Tschentscher damit die Causa Warburg quasi zur Chefsache erklärt hat
       oder nur auf dem Laufenden gehalten werden wollte – darüber gehen die
       Meinungen zwischen Regierung und Opposition auseinander. Fest aber steht:
       Nur wenige Tage bevor seine Behörde das Finanzamt aushebelte, nahm sich ihr
       Chef der Sache an.
       
       Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch fordert genau deshalb: „Jetzt
       müssen nicht nur die Akten aus dem Finanzamt, sondern auch aus der
       Finanzbehörde und der Senatskanzlei dem Untersuchungsausschuss vorgelegt
       werden. „ Nur daraus könne sich ergeben, ob Tschentscher die ganze Wahrheit
       gesagt oder doch Einfluss auf die Entscheidung genommen habe.
       
       3 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/peter-tschentscher-hamburg-cum-ex-warburg-vorwurf
 (DIR) [2] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395
 (DIR) [3] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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