# taz.de -- Grüne klagt gegen Facebook: Künast geht gegen Falschzitat vor > Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie > möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens > erwirken. (IMG) Bild: Welche Löschpflicht hat Facebook? Grünen-Politikerin Künast möchte dies mit einer Klage klären BERLIN taz | Welche Löschpflicht hat Facebook? Diese Grundsatzfrage möchte die Grünen-Politikerin Renate Künast mit einer Klage, die sie am Freitag vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat, klären. Die Politikerin klagt aufgrund eines Memes, das ihr ein Falschzitat in den Mund legt. Dieses wurde vielfach auf Facebook-Seiten geteilt. Künast hätte demnach gesagt, dass Integration bedeute, dass Deutsche auch Türkisch lernen müssten. Das Falschzitat führte zu zahlreichen Hasskommentaren gegen die Politikerin. Künast möchte nun mit der Unterstützung der gemeinnützigen Organisation [1][HateAid] prüfen, ob „Facebook und somit auch andere Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, nicht nur das gemeldete Meme, sondern auch alle weiteren identischen und sinngleichen Memes zu löschen“, so HateAid auf [2][ihrer Webseite]. Davon ausgenommen werden sollten lediglich solche Darstellungen, in denen das Zitat klar als falsch gekennzeichnet ist. Außerdem sollen Betroffene einen Anspruch auf Schmerzensgeld bekommen. Bisher müssen Betroffene laut HateAid selbst nach Inhalten suchen und sich dann bei Facebook zwecks Löschung melden. HateAid zufolge hat der US-Konzern in dem konkreten Fall angeboten, die wortgleichen Beiträge zu löschen. Das allerdings müsse allen Nutzer*innen angeboten werden. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird“, sagte Künast am Dienstag bei einer Pressekonferenz. ## Frauen besonders betroffen Künast wehrte sich bereits 2019 gegen [3][Hasskommentare im Netz] und stieß mit ihrer Klage eine Debatte an. Im September 2019 [4][scheiterte sie noch vor dem Berliner Landgericht.] Das Gericht urteilte, dass sich Beleidigungen wie „Stück Scheiße“ „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ bewegten. Im Januar 2020 änderte das Landgericht den Beschluss und erkannte sechs von 22 Fällen als Beleidigung an. Besonders betroffen von Hasskommentaren im Netz sind nach Angaben von HateAid [5][Journalist*innen], Aktivist*innen und Kommunalpolitiker*innen. [6][Häufig trifft der Hass im Netz Frauen]. In den letzten Jahren wehren sich vermehrt Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, gegen Hassnachrichten und gehen erfolgreich gegen Privatpersonen vor. So etwa die [7][Klimaaktivistin Luisa Neubauer]. Falschinformationen über Privatpersonen, die jedoch vielfach in sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt werden, „können Leben zerstören“, sagte HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Jedoch sei kaum jemand bereit, gegen einen Konzern wie Facebook vor Gericht zu ziehen. (mit rtr/afp) 27 Apr 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Hate-Speech-im-Internet/!5628313 (DIR) [2] https://hateaid.org/klage-hateaid-social-media-plattform/ (DIR) [3] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728 (DIR) [4] /Nach-umstrittenen-Beleidigungs-Urteil/!5631034 (DIR) [5] /Pressefreiheit-in-Gefahr/!5758599 (DIR) [6] https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/25/die-grenzen-der-meinungsfreiheit/ (DIR) [7] /Fridays-for-Future-Aktivistin-wehrt-sich/!5707005 ## AUTOREN (DIR) Linda Gerner ## TAGS (DIR) Hasskriminalität (DIR) Internet (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Hate Speech (DIR) Renate Künast (DIR) Fake News (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Grüne (DIR) Porno (DIR) Hate Speech (DIR) Renate Künast ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil im Fall Künast: Facebook muss mehr löschen Einem Gerichtsurteil zufolge muss Facebook rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil. (DIR) Briefe, E-Mails und Anrufe: Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. (DIR) Renate Künasts Klage gegen Facebook: Digitale Gewalt stoppen Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater. (DIR) Unfreiwillig intime Fotos im Netz: Wenn die Bilderlawine rollt Eine Frau entdeckt Nacktfotos von sich auf der Pornoplattform xHamster. Sie ist eine von vielen Betroffenen digitaler sexualisierter Gewalt. (DIR) Hate-Speech im Internet: Auch verbaler Hass ist Gewalt Das Internet darf nicht die virtuelle Kloake für Wut und Hass bleiben. Schärfere Gesetze, mehr Expert*innen und härtere Sanktionen sind nötig. (DIR) Nach umstrittenen Beleidigungs-Urteil: Künast legt Beschwerde ein Ein Berliner Gericht hatte Anfang September heftige Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin für hinnehmbar erklärt. Künast will sich jetzt wehren.