# taz.de -- Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten: Deutsche gegen neue Atombomber
       
       > Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die
       > Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-Protest am Freitag vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen in Berlin
       
       BERLIN taz | Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kauf [1][neuer
       Atombomber]: 76 Prozent fänden es falsch, wenn die Luftwaffe als Ersatz für
       ihre altersschwachen Tornado-Kampfjets erneut Flugzeuge erhält, die
       Atomwaffen einsetzen können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts
       Kantar im Auftrag von Greenpeace hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Die
       Ablehnung geht dabei fast quer durch die politische Landschaft: Klar
       dagegen sind sowohl die Anhänger*innen der Linken (87 Prozent) als auch
       die von Union und Grünen (85 Prozent), SPD (79 Prozent) sowie FDP (74
       Prozent). Nur AfD-Anhänger*innen sind mehrheitlich für neue Atombomber.
       
       [2][Die Frage der Tornado-Nachfolge] ist derzeit Thema bei den
       Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Sie hat Auswirkungen auf das
       Prinzip der nuklearen Teilhabe der Nato: 20 US-Atombomben sind in
       Deutschland stationiert. Im Ernstfall wäre es Aufgabe der Bundeswehr, diese
       mit ihren Tornado-Jets über feindliches Gebiet zu fliegen und abzuwerfen.
       
       Die Tornados werden aber in absehbarer Zeit ausgemustert, und da nicht alle
       Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel sind, hängt von der Entscheidung für
       das Nachfolgemodell ab, ob Deutschland auch in Zukunft eine Rolle in den
       Plänen für einen Atomkrieg spielt.
       
       Der Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Befragten außerdem für strengere
       Regeln für Rüstungsexporte: 63 Prozent wollen, dass Waffen und andere
       Rüstungsgüter nur noch an Staaten verkauft werden dürfen, die nicht an
       Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Knapp die Hälfte will Exporte
       nur an Staaten erlauben, die nicht Krieg führen. Nur 38 Prozent fordern
       allerdings, Ausfuhren generell nur an EU- und Nato-Staaten zu gestatten.
       
       ## Wunsch nach differenzierten Regeln
       
       Im Vergleich zu einer gleichlautenden Umfrage aus dem Februar 2020 sind die
       Zustimmungswerte für die einzelnen Kriterien gestiegen. Damals stimmte etwa
       noch nicht mal die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass nur an Länder
       verkauft werden solle, die die Menschenrechte achten. Allerdings waren 2020
       auch noch 32 Prozent dafür, sämtliche Rüstungsexporte zu verbieten statt
       einzelne Kriterien aufzustellen. Heute fordern das nur noch 23 Prozent.
       Gewachsen ist eher der Wunsch nach differenzierten Regeln statt nach
       möglichst strengen.
       
       Auffällig ist, wie sich mit den Jahren die Einstellungen je nach
       Parteipräferenz verändert haben. So ist bei Anhänger*innen der Grünen
       die Ablehnung gegenüber Atombombern leicht gesunken, wenn auch auf hohem
       Niveau. Auch die Zustimmung zur Einführung eines Rüstungsexportgesetzes,
       das verbindliche Regeln setzen würde, ist zurückgegangen. Bei
       FDP-Anhänger*innen dagegen ging die Entwicklung von niedrigen Niveau
       kommend in die entgegengesetzte Richtung.
       
       Unterm Strich sind die Anhänger*innen aller Ampel-Parteien mehrheitlich
       für ein Rüstungsexportgesetz und zumindest gegen Ausfuhren in Staaten, die
       Menschenrechte missachten. Das Fazit von Greenpeace-Experte Alexander Lurz,
       mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Die Ergebnisse sind ein Aufruf
       der Anhänger:innen an die Verhandler:innen, ein striktes
       Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nach 16 Jahren
       CDU-Blockade ist jetzt der Weg für einen konsequenten Aufbruch frei.“
       
       19 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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