# taz.de -- Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg
       
       > Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine
       > beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer
       > Reservist.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Rechtsextremisten wie die Partei „Der III. Weg“ schlagen sich auf Seiten der Ukraine
       
       BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach zuletzt
       von „Maulhelden“. Die rechtsextreme Szene diskutiere zwar [1][Ausreisen ins
       Kriegsgebiet der Ukraine] – dabei bleibe es aber auch. Allerdings:
       Inzwischen gab es doch einige Ausreisen, von denen die Behörden wissen.
       
       Das Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser (SPD)] spricht aktuell von
       inzwischen 27 Rechtsextremisten, zu denen Hinweise auf Reisebewegungen oder
       Reiseabsichten in die Ukraine vorlägen. Zuerst hatte die Süddeutsche
       Zeitung darüber berichtet. Nach taz-Informationen planten aber nur drei von
       ihnen tatsächlich, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Der Rest gab vor,
       sich humanitär oder journalistisch engagieren zu wollen, so das
       Innenministerium. 12 der Rechtsextremisten sei auch bereits wieder aus der
       Ukraine zurückgekehrt.
       
       ## Auch Pässe werden entzogen
       
       Die rechtsextreme Szene ist über den Krieg in der Ukraine [3][zerstritten].
       Ein Teil hält weiterhin zu Russland und sieht die Nato für den Krieg
       verantwortlich. Ein anderer Teil, darunter die Neonazi-Partei „Der III.
       Weg“, stellt sich auf Seiten der Ukraine wegen des dortigen
       nationalistischen Asow-Batalloins – das indes nur einen marginalen Teil der
       Streitkräfte ausmacht. In Telegramkanälen wurde wiederholt über Ausreisen
       in die Ukraine diskutiert.
       
       Bei den Zahlen des Innenministeriums bleibt offen, wie viele
       Rechtsextremisten womöglich unbemerkt in das Kampfgebiet einreisten.
       [4][Faeser] hatte zuletzt erklärt, Ausreisen von Extremisten „sehr stark im
       Blick“ zu haben und „verhindern“ zu wollen.
       
       Werden Verfassungsschutz oder Polizei solche Pläne bekannt, kann die
       Bundespolizei Fahndungsnotierungen verhängen oder Gefährderansprachen
       führen. Geben es die rechtlichen Möglichkeiten her, können auch Reisepässe
       eingezogen werden. Laut Innenministerium seien bisher Ausreisen „im
       einstelligen Bereich“ verhindert worden.
       
       Und das nicht nur rechtsaußen. So zählen die Sicherheitsbehörden nach
       taz-Informationen bisher insgesamt 22 Extremisten verschiedener politischer
       Coleur, die sich aktiv am Krieg beteiligen wollten. Gestoppt wurde etwa ein
       militanter, mehrfach vorbestrafter Tierschützer, der für die Ukraine
       kämpfen wollte. Oder ein Deutschrusse, der über Reservistenpapiere der
       russischen Armee verfügte und sich über Moskau Streitkräften anschließen
       wollte. Beide Männer sollen auch militärisches Equipment im Gepäck gehabt
       haben.
       
       Deutschukrainern dagegen, die in der Ukraine als Freiwillige in den
       staatlichen Streitkräften oder Freiwilligenkorps mitkämpfen wollen, gewährt
       die Bundespolizei die Ausreise. Das ist [5][nach deutschem Strafrecht auch
       erlaubt] – soforn die Betroffenen sich offiziellen Streitkräften
       anschließen, als Kombattanten erkennbar sind und sich nicht an
       Kriegsverbrechen beteiligen.
       
       ## Waffen könnten auch hierzulande in Umlauf geraten
       
       Verfassungsschutzchef Haldenwang spricht bei den Ausreisen von bisher noch
       überschaubaren Zahlen, man dürfe das „nicht überschätzen“. In
       Sicherheitskreisen wird jedoch gewarnt, dass Kampfbeteiligungen von
       deutschen Extremisten auch deren Verrohung und einen geübten Umgang mit
       Waffen bedeuten könne. Zudem könnten Waffen über diesen Weg auch
       hierzulande in der Szene in Umlauf geraten.
       
       Die Linken-Innenexpertin Martina Renner hatte deshalb die
       Sicherheitsbehörden schon [6][früh aufgefordert], „alles zu unternehmen“,
       um die Ausreisen von Rechtsextremen zu verhindern und einen Plan für
       mögliche Rückkehrer vorzubereiten.
       
       22 Mar 2022
       
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