# taz.de -- Prorussische Demonstrationen: Was eine Demokratie aushalten muss
       
       > Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden
       > Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Demonstration mit russischer Flagge im bayerischen Kaufbeuren
       
       Es sind schwer zu ertragende Bilder: [1][Demonstrationen in deutschen
       Großstädten mit den Flaggen Russlands] und der Bundesrepublik. Vorgeblich
       richtet sich der Protest „gegen Volksverhetzung, Mobbing und
       Diskriminierung der russischen Bevölkerung“, so etwa der Anmelder eines
       Autokorsos in Hannover. Tatsächlich bezeugen diese Demonstrationsteilnehmer
       ihre Solidarität mit den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in
       der Ukraine.
       
       Sie pfeifen auf [2][Tausende Tote und Verstümmelte, auf Massaker] und die
       Zerstörungen von Wohnhäusern, Infrastruktur, Kirchen und Synagogen. Die
       Demonstrationen folgen dem in Russland verbreiteten Narrativ einer
       angeblich von Nazis bedrohten russischen Nation. Das ist vollkommener
       Unsinn, auch wenn es in den letzten Wochen durchaus inakzeptable
       antirussische Vorfälle in Deutschland gegeben hat – allerdings auch
       anti-ukrainische. Aber darum geht es den Demonstranten gar nicht.
       
       Ihr Plädoyer für die deutsch-russische Verbrüderung ist der zynische
       Versuch, über unfassbare Verbrechen eine unappetitliche Soße der
       Völkerfreundschaft zu kippen. Müssen wir diese Proteste ertragen? Oder wäre
       es nicht besser, sie zu verbieten und das Schwenken russischer Fahnen
       gleich mit?
       
       Selbstverständlich wäre es erfreulich, wenn deutsche Straßen von solcherart
       Solidaritätsaktionen verschont blieben. Doch die Meinungsfreiheit gilt eben
       auch für Personen mit aus welchen Gründen auch immer eingetrübtem Weltbild.
       Man darf in der Bundesrepublik gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
       demonstrieren, ebenso wie gegen Radwege oder einen zu geringen
       Alkoholgehalt im Bier.
       
       ## Gewähren lassen, auch wenn es weh tut
       
       Man kann den Rücktritt von Olaf Scholz verlangen und den jedes
       Dorfbürgermeisters – jedenfalls dann, wenn man dabei nicht gegen Gesetze
       verstößt. Man darf sogar lügen, während es in Russland verboten ist, die
       Wahrheit auszusprechen. Aber ganz so wehrlos, wie es jene darstellen, die
       neue Gesetze fordern, ist das deutsche Strafrecht nicht. Wer den russischen
       Angriffskrieg offen befürwortet, dem drohen durchaus empfindliche Strafen.
       
       Es liegt in der Hand der Justiz, etwa das „Z“, das bei solchen Aktionen
       schon zu sehen war und das ein Symbol für diesen Angriffskrieg darstellt,
       als das zu bewerten, was es ist: Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu fünf
       Jahre Haft. Das wissen freilich auch die Demonstranten. Wenn sie nicht dumm
       sind, werden sie es künftig bei der Präsentation russischer Flaggen
       belassen.
       
       Lassen wir sie gewähren, auch wenn es wehtut. [3][Pegida-Anhänger] und
       [4][Impfgegner] mussten wir auch aushalten. Wir demonstrieren unsererseits
       für die Wahrheit.
       
       10 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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