# taz.de -- Prorussische Demonstrationen: Was eine Demokratie aushalten muss > Meinungsfreiheit in Deutschland gilt auch für Menschen mit verstörenden > Wertvorstellungen. Sie gehört mit zu einer Demokratie. (IMG) Bild: Demonstration mit russischer Flagge im bayerischen Kaufbeuren Es sind schwer zu ertragende Bilder: [1][Demonstrationen in deutschen Großstädten mit den Flaggen Russlands] und der Bundesrepublik. Vorgeblich richtet sich der Protest „gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“, so etwa der Anmelder eines Autokorsos in Hannover. Tatsächlich bezeugen diese Demonstrationsteilnehmer ihre Solidarität mit den Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie pfeifen auf [2][Tausende Tote und Verstümmelte, auf Massaker] und die Zerstörungen von Wohnhäusern, Infrastruktur, Kirchen und Synagogen. Die Demonstrationen folgen dem in Russland verbreiteten Narrativ einer angeblich von Nazis bedrohten russischen Nation. Das ist vollkommener Unsinn, auch wenn es in den letzten Wochen durchaus inakzeptable antirussische Vorfälle in Deutschland gegeben hat – allerdings auch anti-ukrainische. Aber darum geht es den Demonstranten gar nicht. Ihr Plädoyer für die deutsch-russische Verbrüderung ist der zynische Versuch, über unfassbare Verbrechen eine unappetitliche Soße der Völkerfreundschaft zu kippen. Müssen wir diese Proteste ertragen? Oder wäre es nicht besser, sie zu verbieten und das Schwenken russischer Fahnen gleich mit? Selbstverständlich wäre es erfreulich, wenn deutsche Straßen von solcherart Solidaritätsaktionen verschont blieben. Doch die Meinungsfreiheit gilt eben auch für Personen mit aus welchen Gründen auch immer eingetrübtem Weltbild. Man darf in der Bundesrepublik gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren, ebenso wie gegen Radwege oder einen zu geringen Alkoholgehalt im Bier. ## Gewähren lassen, auch wenn es weh tut Man kann den Rücktritt von Olaf Scholz verlangen und den jedes Dorfbürgermeisters – jedenfalls dann, wenn man dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Man darf sogar lügen, während es in Russland verboten ist, die Wahrheit auszusprechen. Aber ganz so wehrlos, wie es jene darstellen, die neue Gesetze fordern, ist das deutsche Strafrecht nicht. Wer den russischen Angriffskrieg offen befürwortet, dem drohen durchaus empfindliche Strafen. Es liegt in der Hand der Justiz, etwa das „Z“, das bei solchen Aktionen schon zu sehen war und das ein Symbol für diesen Angriffskrieg darstellt, als das zu bewerten, was es ist: Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Das wissen freilich auch die Demonstranten. Wenn sie nicht dumm sind, werden sie es künftig bei der Präsentation russischer Flaggen belassen. Lassen wir sie gewähren, auch wenn es wehtut. [3][Pegida-Anhänger] und [4][Impfgegner] mussten wir auch aushalten. Wir demonstrieren unsererseits für die Wahrheit. 10 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Prorussische-Demonstrationen/!5845042 (DIR) [2] /Russische-Massaker-in-der-Ukraine/!5843136 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Pegida/!t5008701 (DIR) [4] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225 ## AUTOREN (DIR) Klaus Hillenbrand ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Demonstration (DIR) Propaganda (DIR) Meinungsfreiheit (DIR) Demokratie (DIR) Russland (DIR) GNS (DIR) Schwerpunkt Tag der Befreiung (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gedenkveranstaltungen in Kriegszeiten: Tag der Befreiung macht Sorgen Berliner Behörden rechnen wegen des Ukraine-Kriegs mit Kundgebungen russischer Nationalisten am 9. Mai. Gegendemos gibt es schon. (DIR) Narrativ der verfolgten Russen: Sich als Opfer sehen „Der Russe ist nun wie ein Jude im Berlin des Jahres 1940“, singt die Band Leningrad. Die Selbststilisierung als Verfolgte befeuert Putins Narrativ. (DIR) Prorussische Demo in Hannover: Ausgebremster Autokorso Ein prorussischer Autokorso in Hannover soll angeblich nur gegen Diskriminierung protestieren. Tatsächlich ist im Vorfeld Kriegspropaganda im Spiel. (DIR) Prorussische Demonstrationen: Autokorsos für Putin In mehreren deutschen Städten demonstrierten tausende von Menschen. Es gab aber auch zahlreiche Gegenkundgebungen. (DIR) Mögliche russische Kriegsverbrechen: Tote von Butscha werden untersucht Die Ukrainische Justiz führt tausende Verfahren wegen russischer Kriegsverbrechen. Im Osten der Ukraine gab es schwere Gefechte.