# taz.de -- Volksverhetzende Artikel im Onlineshop: Razzia gegen rechten Provokateur > Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel > über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot > bei ihm an. (IMG) Bild: Sucht immer wieder Provokationen: der Rechtsextremist Sven Liebich HALLE/BERLIN taz | Der Onlineshop von [1][Sven Liebich] bot Shirts mit Aufschriften wie „Querdenker“ an, „mehr Diktatur wagen“ oder „Ungeimpft“ samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf: Betreiben einer kriminellen Handelsplattform. Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht. Liebich ist ein überregional aktiver Rechtsextremist, seit Jahren in der Szene aktiv und vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuletzt hatte er sich bundesweit an Coronaprotesten beteiligt, diese in Halle auch regelmäßig selbst veranstaltet. Zudem versuchte er immer wieder mit provokanten Aktionen Öffentlichkeit für sich zu generieren und verbreitete diese über seine Social Media Kanäle. ## Druckmaschinen und Computertechnik beschlagnahmt Seit der Razzia ist Liebichs Onlineshop abgeschaltet. Nach taz-Informationen beschlagnahmte die Polizei auch Druckmaschinen, zudem Geschäftsunterlagen, Computertechnik und bedruckte Shirts. Auf Liebichs Telegramkanal hieß es am Mittwochabend: „Wer es noch nicht gehört hatte, ich hatte heute eine Razzia.“ Es folgte ein Aufruf an alle Personen, die zuletzt mit ihm direkten Kontakt hatten, ihre Chats zu löschen. Der taz hatte bereits vor einem Jahr [2][über den Onlineshop und Liebichs Aktivitäten bei den Coronaprotesten] berichtet. Sebastian Striegel, Grünen-Innenexperte in Sachsen-Anhalt, lobte die Durchsuchungen: „Diese Razzia markiert hoffentlich den Beginn einer neuen Gangart der sachsen-anhaltischen Behörden.“ Liebich sei ein „Hassunternehmer“. Solche Infrastrukturen müssten mit konsequenter Strafverfolgung „zerschlagen“ werden. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade nannte die Razzia gegen Liebich „seit Jahren überfällig“. „Endlich tut sich was“, so Quade. ## Mehrfach verurteilt Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das [3][Amtsgericht Berlin-Tiergarten] verurteilte ihn im Februar 2020 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er [4][elf Monate Haft auf Bewährung] und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt hatte. 28 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371 (DIR) [2] /Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371 (DIR) [3] /Angriff-auf-ZDF-Team/!5686611 (DIR) [4] /Prozess-wegen-Volksverhetzung/!5713998 ## AUTOREN (DIR) Konrad Litschko ## TAGS (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Hass (DIR) Volksverhetzung (DIR) Sachsen-Anhalt (DIR) Antisemitismus (DIR) GNS (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Rechtsextremismus (DIR) "Querdenken"-Bewegung (DIR) Demonstration (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. (DIR) MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach. (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewährung Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. (DIR) Antisemitismus bei Coronaprotesten: Demokratie wird mit Füßen getreten „Ungeimpft“-Sterne sind Geschichtsklitterung, sagt der Zentralratspräsident der Juden. Die Bundesländer handeln unterschiedlich. (DIR) Pädagogik und Rechtsextreme: Erzieherin entlassen Proteste gegen die Weiterbeschäftigung einer rechtslastigen Erzieherin in Halle hatten Erfolg. Video zeigte Tätlichkeiten auf Querdenker-Demo. (DIR) Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.