# taz.de -- Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Es bleibt bei Strafe auf Bewährung
       
       > Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast
       > verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung
       > verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Sven Liebich hetzt nicht nur im Netz
       
       BERLIN epd | Der [1][Rechtsextremist Sven Liebich] erhält wegen Verleumdung
       und Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.
       Das verkündete das Landgericht Halle am Montag im Berufungsverfahren. Das
       Amtsgericht Halle hatte Liebich im September 2020 unter anderem wegen
       Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast in sozialen Medien zu elf
       Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er ging in Berufung und
       plädierte auf Freispruch.
       
       Das Landgericht Halle bestätigte Informationen der Initiative HateAid, dass
       im Berufungsverfahren drei Fälle von Beleidigung fallen gelassen wurden.
       Das Amtsgericht hatte ihn der Verleumdung zweier Politiker für schuldig
       befunden sowie der Beleidigung, übler Nachrede und Beschimpfung von
       religiösen Bekenntnissen. Liebich erklärte vor dem Berufungsgericht, seine
       Äußerungen seien durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
       
       Renate Künast hatte 2020 wegen der verleumderischen Aussagen Liebichs von
       Facebook Auskunft über Nutzer verlangt, die herabsetzende Kommentare über
       sie veröffentlichten, und im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Recht
       bekommen. Politiker müssten sich auch in einer öffentlichen Debatte eine
       auf die Person abzielende öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze nicht
       gefallen lassen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
       damals.
       
       Hintergrund des Rechtsstreits war eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus
       1986 zum Thema Gewalt gegen Kinder in Familien. Ein Abgeordneter hatte
       damals eine Parlamentarierin gefragt, wie sie zu einem Antrag der Grünen in
       Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an
       Kindern aufzuheben. Künast hatte daraufhin dazwischengerufen, „Komma, wenn
       keine Gewalt im Spiel ist“.
       
       Der [2][rechtsextreme Netz-Aktivist Liebich] hatte dies Jahre später auf
       seiner Facebook-Seite aufgegriffen und dort den Kopf von Künast mit dem
       Zitat ergänzt: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern
       doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ Unter dem Beitrag gab es zahlreiche
       herabsetzende Kommentare über die Politikerin.
       
       24 Oct 2022
       
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