# taz.de -- Plan für Ukraine nach dem Krieg: Wiederaufbau nach Prinzipien
       
       > Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen,
       > der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter.
       
 (IMG) Bild: Sehr viele Teilnehmer – und viele Versprechen: Gruppenfoto in Lugano am 4. Juli
       
       BERLIN taz | Noch tobt der russische Angriffskrieg mit ungebrochener Gewalt
       in der Ukraine, dennoch wird der Wiederaufbau des Landes bereits in die
       Wege geleitet. Rund 40 Staaten und internationale Organisationen haben zwei
       Tage lang im schweizerischen Lugano über einen [1][Fahrplan für die
       Ukraine] verhandelt.
       
       Am Dienstag unterzeichneten sie die „Luganer Erklärung“, die die
       internationale Hilfe nach sieben Leitprinzipien umsetzen soll. „Dies ist
       der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident und
       Gastgeber der Konferenz, Ignazio Cassis.
       
       In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner:innen, inklusive der
       Ukraine, für einen demokratischen Prozess aus, der die ukrainische
       Gesellschaft mit einbezieht. Privatunternehmen sollen ihren Beitrag
       leisten. Es geht um den Wiederaufbau auf Grundlage von ökologischen
       Kriterien, um die Digitalisierung der Verwaltung und um Projekte, die
       eindeutig ohne Korruption umgesetzt wurden. Es wird ein transparenter
       Wiederaufbauprozess gefordert, Rechtsstaatlichkeit soll gestärkt werden –
       und der Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt werden.
       
       2023 will Großbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024
       ist Deutschland an der Reihe. Bereits an diesem Mittwoch richtet
       Deutschland eine Konferenz europäischer Kommunen aus, die die Ukraine etwa
       durch Hilfslieferungen unterstützen. „Der Wiederaufbau einer freien und
       demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, sagte
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Dies müsse mit
       politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine einhergehen. Das
       ganze passend zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine.
       
       Von ukrainischer Seite wird der Wiederaufbau des Landes mit rund 720
       Milliarden Euro beziffert. Laut Regierungschef Denys Schmyhal hat die
       Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar insbesondere Schäden von
       rund 100 Milliarden Euro an der Infrastruktur zu beklagen. Deutschland hat
       dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU seit Kriegsbeginn
       rund 6,2 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt.
       
       Strittig ist, ob das derzeit konfiszierte Vermögen Russlands und russischer
       Oligarchen eingesetzt werden kann. Schätzungen zufolge sind zwischen 300
       und 500 Milliarden Dollar im Spiel. Es könnte schwierig werden, Personen,
       deren Vermögen eingefroren wurde, eine direkte Mitverantwortung am Krieg
       nachzuweisen.
       
       ## Slowjansk unter Beschuss
       
       Unterdessen konzentrieren sich die russischen Truppen nach der
       vollständigen Einnahme des ostukrainischen Gebietes Luhansk auf die
       Nachbarregion Donezk. Nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Liach sei die
       [2][Stadt Slowjansk massiv] unter Beschuss genommen worden. „Massives
       Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die
       Luftschutzkeller“, schrieb Liach auf Facebook. Die Einwohner*innen der
       Stadt forderte er zur Evakuierung auf. Zuvor hatte Liach Russland
       vorgeworfen, bei den Angriffen Streumunition eingesetzt zu haben.
       Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau
       allerdings nicht unterzeichnet hat.
       
       Die Ukraine setzt laut einem führenden Berater von Präsident Wolodimir
       Selenski auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der
       Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der
       [3][russischen Streitkräfte im Osten gebunden] seien, sagt Olexij
       Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen
       Streitkräfte hohe Verluste erlitten.
       
       5 Jul 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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