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# taz.de -- Energiekrise und Inflation: Grüne und SPD wollen Entlastungen

> Grüne und SPD wollen zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache.
> Die FDP um Finanzminister Lindner drängt auf Steuersenkungen.

(IMG) Bild: Im Zuge der Energiekrise ist der Geldbeutel bei vielen Haushalten leer

BERLIN afp | Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket
dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte
Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. „Da sag ich mal:
Die sind zuerst dran“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem
Deutschlandfunk. Auf „gezielte Unterstützungsmaßnahmen“ drängte auch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der Blick müsse auf diejenigen gerichtet werden, die es besonders
brauchten, „natürlich die Transferempfänger, aber das geht ja auch weit in
die untere Mittelschicht hinein“, sagte Paus weiter im „Interview der
Woche“ des DLF. Skeptisch äußerte sie sich zu den [1][Steuersenkungs-Plänen
von Bundesfinanzminister Christian Lindner] (FDP).

Notwendig seien jetzt „gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit
wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze,
des Wohngelds und des Kindergelds“, verlangte im Spiegel auch der
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Grünen-Energieexpertin Lisa
Badum nannte im Deutschlandfunk als mögliche Maßnahmen die Verlängerung der
Energiepreispauschale, aber auch erneut eine Nachfolgeregelung für das
Neun-Euro-Ticket.

Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten
denjenigen zugutekommen, „die keinen eigenen finanziellen Puffer haben“,
sagte auch Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bereits
angekündigte Ausweitung des Wohngelds sei hier zwar richtig, dauere aber zu
lange. Für die Übergangszeit schlug der SPD-Politiker Einmalzahlungen für
Geringverdienende vor, insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner.

„Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und
Rentner richten“, verlangte ebenfalls SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja
Mast in der Bild-Zeitung. Sie reagierte damit auf Äußerungen Lindners, der
gezielte Entlastungen für diese Gruppe abgelehnt hat. „Gerade Menschen mit
kleineren und mittleren Einkommen brauchen weitere zielgerichtete
Unterstützung“, forderte auch Mast weiter.

## FDP um Lindner will Steuersenkungen

Generell gegen zusätzliche Entlastungen im laufenden Jahr wandte sich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Die Entlastungen für dieses Jahr haben
wir bereits alle auf den Weg gebracht“, sagte er der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Für das kommende Jahr plädierte er ebenso wie Lindner vor allem
für Steuersenkungen. Möglich sei dafür eine automatische Anpassung des
Steuertarifs an die Inflation, sagte Dürr.

Unterstützung für die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen äußerte in der
Passauer Neuen Presse die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Zudem
müsse es weitere Entlastungen für Unternehmen geben, etwa eine Absenkung
der Stromsteuer. Konkrete Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner
forderte in Bild allerdings auch CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland
einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine [2][Übergewinnsteuer]. Außerdem
verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine
dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und
Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen.

Kritik aus den Reihen der Grünen kam an der bereits von der Regierung
beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. „Ein Gaspreisdeckel für
den Grundbedarf, eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets und ein Energiegeld
für alle wären eine bessere Option gewesen“, sagte der
Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen dem Spiegel. Auch Wissler nannte die
Senkung der Mehrwertsteuer „nutzlos“.

20 Aug 2022

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