# taz.de -- Innenministerin zu Migration in die EU: „Illegale Einreisen“ stoppen
       
       > Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser
       > schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenministerin Faeser während der Konferenz zu Fragen der inneren Sicherheit und Migration
       
       BELGRAD taz | Schon im Vorfeld der Beratungen von EU-Vertreter:innen mit
       jenen der Westbalkan-Staaten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       deutlich gemacht, worum es ihr bei dem Treffen in Berlin geht:
       [1][„Illegale Einreisen“ über die Balkanroute müssten gestoppt werden]. Nur
       so könne man „weiter den Menschen helfen (…), die dringend unsere
       Unterstützung brauchen“, sagte Faeser [2][dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND)] mit Blick auf die zahlreichen Ukrainer:innen, die in
       Deutschland Schutz suchten.
       
       Und so stand bei dem Treffen am Donnerstag, an dem auch Vertreter:innen
       von Großbritannien sowie von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
       Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teilnahmen, neben
       Schleuseraktivitäten und einer Verbesserung des Grenzschutzes, vor allem
       [3][die Visapolitik Serbiens im Fokus]. Denn Belgrad lässt Menschen aus
       Staaten, die die ehemalige serbische Provinz Kosovo nicht als unabhängigen
       Staat anerkennen, visafrei einreisen – etwa aus Indien, Tunesien oder
       Burundi. Von Serbien aus machen sich viele dann auf den Weg in die EU.
       
       So registrierten EU-Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres
       beispielsweise knapp 4.500 Ankünfte von Menschen aus Indien – knapp acht
       mal so viele wie im Vorjahr. Daraufhin hatte EU-Innenkommissarin Ylva
       Johansson den Druck auf Serbien erhöht: Sie drohte, serbischen
       Staatsbürger:innen das Recht zu entziehen, ohne Visum in die EU zu
       reisen, sollte Belgrad seine Visa-Praxis nicht anpassen.
       
       ## Visumspolitik bis Ende 2022 an die der EU angepasst
       
       Eine Drohung, die wohl gewirkt hat. Laut der serbischen Botschafterin in
       Berlin Snežana Janković müssen Staatsbürger*innen aus diesen Ländern
       mittlerweile bei ihrer Ankunft ein bezahltes Rückflugticket vorweisen. Laut
       der serbischen Zeitung Danas hat Präsident Aleksandar Vučić zugesagt, bis
       Ende des Jahres die Visumspolitik an die der EU anzupassen. Mit den Details
       sei eine Arbeitsgruppe betraut worden. Schon im jüngsten Bericht über die
       Fortschritte Serbiens bei der europäischen Integration betonte die
       Europäische Kommission, Belgrad müsse seine Außen- und Sicherheitspolitik
       mit Brüssel koordinieren. Serbien gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat.
       
       Der Direktor des serbischen Zentrums für Schutz und Unterstützung von
       Asylsuchenden, Radoš Đurović, sagte Danas, diese Änderung bis Ende des
       Jahres umzusetzen sei schwierig, insbesondere die nötigen
       Rücknahmeabkommen. Serbien versuche seit einigen Jahren, solche Abkommen
       abzuschließen, scheitere aber an der Zustimmung der Länder, aus denen die
       Menschen kommen.
       
       Nach EU-Angaben erreichten bis Ende August mehr als 86.000 Menschen über
       die Balkanroute die EU – eine Verdreifachung gegenüber 2021. In einem am
       Dienstag veröffentlichten Statement gaben mehrere in der Region tätige NGOs
       an, dass es an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile die meisten
       Grenzüberschritte gebe. Laut der ungarischen Polizei und dem Europarat
       nimmt dort auch die Zahl der Pushbacks durch ungarische Grenzbeamte zu, die
       zum Teil mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Die NGOs, darunter das
       Border Violence Monitoring Network, beobachteten jeden Tag Angriffe mit
       Elektroschocks, Pfeffersprays oder Knüppel gegen jene Menschen, die
       versuchen, den vier Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.
       
       20 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fluechtlingsgipfel-in-Berlin/!5883901
 (DIR) [2] https://www.rnd.de/politik/nancy-faeser-spd-will-illegale-einreisen-ueber-die-balkanroute-verhindern-MAHRTJKMVNCSPHFHXEVWEKFDSE.html
 (DIR) [3] /EU-Innenministertreffen-in-Luxemburg/!5885228
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Lapper
       
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