# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen liefert Kampfjets
       
       > Polen hat erste Kampfjets an die Ukraine geliefert. Finnland wird am
       > Dienstag neues Nato-Mitglied. Laut Wagner-Gruppe ist Bachmut eingenommen
       > – Kyjiw widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Kampfjets vom Typ MiG-29 bei einer Flugshow im Jahr 2022
       
       ## Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
       
       Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. „Morgen werden wir
       Finnland als 31. Mitglied begrüßen“, sagte der Generalsekretär des
       Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am
       Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in
       Brüssel gehisst. „Das ist wirklich ein historischer Tag.“
       
       In der vergangenen Woche hatten die Parlamente der Türkei und Ungarns als
       letzte verbliebene Mitgliedstaaten des Militärbündnisses den Beitritt
       Finnlands ratifiziert.
       
       Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
       gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt,
       dem alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Schweden steht noch vor
       einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch
       nicht ratifiziert haben. (afp)
       
       ## Habeck wil bei „dezentraler Energieversorgung“ helfen
       
       „Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden“, sagt Vize-Kanzler
       Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei
       dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen
       abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte
       Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen
       russische Angriffe zu schützen.
       
       Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter
       und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie
       Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker.
       Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit
       der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen. (rtr)
       
       ## Polen liefert erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine
       
       Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine
       geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau am Montag mit. Der
       polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, „in den
       kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge“ in die Ukraine zu
       überführen. (afp)
       
       ## Selenski am Mittwoch in Polen erwartet
       
       Der ukrainische Präsident wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen
       erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej
       Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es
       werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben,
       sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung.
       Selenski werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und
       Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident
       hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen
       getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war. (rtr)
       
       ## Moskau spricht von „Terror“ gegen Blogger
       
       Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers
       Wladlen Tatarski in St. Petersburg als „Terroranschlag“ eingestuft. „Es
       gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses
       Terroranschlags etwas zu tun haben könnten“, sagte Kremlsprecher Dmitri
       Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin
       sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café
       getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der
       Explosion verletzt worden.
       
       In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das
       Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die
       mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Die Frau sei
       bereits früher im Zusammenhang mit Antikriegsdemonstrationen festgenommen
       worden. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt,
       eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb.
       Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das
       später sage.
       
       Tatarski berichtete regelmäßig aus der Ukraine und aus dem Kreml. Tatarski
       ist das Pseudonym von Maxim Fomin, dem auf Telegram mehr als 560.000
       Menschen folgten. Er war für seine flammende Kriegsrhetorik bekannt.
       
       Peskow warf der Führung in Kiew vor, „terroristische Handlungen“ in
       Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist
       getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei
       einer Autoexplosion bei Moskau.
       
       Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen „ermordet“,
       sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die
       „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. So nennt Russland seinen
       Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine
       Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass
       begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die
       ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk
       und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen
       Revolution, wiedererlangen. (dpa)
       
       ## Russland platziert Atomwaffen an belarussischer Grenze
       
       Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine
       taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen „werden
       an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die
       Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern“, sagt der
       russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen
       Staatsfernsehen.
       
       Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines „Unionsstaates“. Gryslow
       machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert
       werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im
       Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören. Der belarussische
       Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland
       notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde.
       (rtr)
       
       ## Rheinmetall will ukrainische Waffen reparieren
       
       Rheinmetall will in Rumänien künftig Waffen aus der Ukraine wie Kampfpanzer
       oder Panzerhaubitzen warten und reparieren. „Rheinmetall treibt den Aufbau
       eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im Nato-Partnerland
       Rumänien mit Hochdruck voran“, teilte ein Rheinmetall-Sprecher mit. Die
       Arbeiten an dem Standort in der Umgebung der Stadt Satu Mare hätten bereits
       begonnen. Diese liegt nahe der ukrainischen Grenze. Das Zentrum solle noch
       im April seine Arbeit aufnehmen.
       
       Es solle „eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft
       westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten
       und ihre logistische Betreuung sicherzustellen“. „Es ist uns bei
       Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den Nato-Streitkräften ebenso wie der
       Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben“,
       sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
       
       Wartung und Reparatur an die Ukraine gelieferter Waffen spielen eine
       wichtige Rolle bei der Verteidigung des Landes nach dem russischen Angriff.
       Der Service-Hub Rheinmetalls solle nun eine zentrale Rolle dabei spielen,
       die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme zu erhalten und ihre
       logistische Betreuung sicherzustellen, teilte der Düsseldorfer Konzern
       weiter mit. Die gelte für Panzerhaubitzen – aber auch für Kampfpanzer wie
       den Leopard 2 oder den britischen Challenger, Schützenpanzer wie den
       Marder, Fuchs-Transportpanzer oder militärische Lkws.
       
       Auch Gefechtsfahrzeuge der Nato-Kräfte könnten dort betreut werden. Vor
       allem aber profitiere die Ukraine, „der eine bestmögliche
       Versorgungssicherheit ihrer militärischen Systeme gegeben wird“. (rtr)
       
       ## Habeck überraschend in Kyjiw
       
       Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck] ist Medienberichten zufolge in die
       Ukraine gereist. Mit eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter sei
       Habeck in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen, berichten die Zeitung Bild und
       das ZDF. (rtr)
       
       ## Ukrainisches Militär: Bachmut wird gehalten
       
       Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs
       weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdijiwka und
       weitere Städte seien im „Epizentrum der Feindseligkeiten“, erklärt das
       Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. „Der Feind setzt seinen
       Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt
       jedoch mutig.“ Zuvor hatte der Chef [2][der russischen Söldner-Truppe
       Wagner], Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei „aus rechtlicher Sicht“
       eingenommen worden. (rtr)
       
       ## Gesetzesänderungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen
       
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen
       Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukrainekriegs
       zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine
       Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch
       schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite
       „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen
       Darknet-Plattformen“.
       
       Eine weitere Grundgesetzänderung werde sie vorschlagen, um das Bundesamt
       für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im
       Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das
       Bundeskriminalamt bereits sei. „Entscheidend ist, dass Bund und Länder
       koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“
       
       Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die
       Innenpolitik eine „Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin. Die
       Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist ihrer Einschätzung nach
       „hoch“. Durch den Krieg ergebe sich „ein erhebliches Eskalationspotenzial“.
       Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber
       bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen
       hochgefahren worden.
       
       Bereits Ende Februar hatte Faeser angesichts des fortdauernden russischen
       Angriffskriegs in der Ukraine vor einer Gefahr durch russische
       Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt und in diesem Zusammenhang
       den Ausbau des BSI angekündigt. (afp)
       
       3 Apr 2023
       
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