# taz.de -- FDP-Bürgermeister für Tempolimit: Voll am Limit
       
       > In Niedersachsen kämpft ein FDP-Bürgermeister für Tempo 30. Kann er
       > seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, überzeugen?
       
 (IMG) Bild: Nicht seine Entscheidung, wie schnell hier gefahren wird: Christian Springfeld, Bürgermeister in Springe
       
       Um zu verstehen, was das Problem mit der deutschen Verkehrspolitik ist,
       muss man in die Hocke gehen.
       
       Christian Springfeld parkt seinen Wagen an einer Kreuzung, steigt aus und
       hockt sich an den Straßenrand. Ein kräftiger Mann in gebügeltem Hemd, aber
       jetzt hat er die Größe eines Sechsjährigen. Er schaut die Seitenstraße
       runter, norddeutscher Nieselregen, wenig Verkehr an diesem Vormittag. Hier
       um die Straßenecke steht eine Grundschule. Springfeld will deshalb, dass
       ein Zebrastreifen auf die Straße gemalt wird, in seiner Stadt.
       
       Christian Springfeld ist der Bürgermeister. Aber über den Zebrastreifen
       entscheiden darf er nicht.
       
       Springfeld hat sich eine Woche lang morgens an diese Straßenecke gehockt
       und gezählt, wie viele GrundschülerInnen die Straße überqueren. Das
       zuständige Amt hatte dafür keinen Mitarbeiter. Na gut, sagte er sich, muss
       ich das eben selbst machen. Springfeld hat seine Strichliste dann nach
       Hannover geschickt, ins Verkehrsministerium. Reicht nicht, die Strichliste,
       haben die gesagt.
       
       Wenn die Kreuzung in einer Gefahrenzone liegen würde, sagte man ihm, wäre
       das etwas anderes – dann käme man über einen Zebrastreifen vielleicht ins
       Gespräch. „Wenn hier einer überfahren wird, können wir ja mal drüber
       nachdenken“, so fasst Springfeld die Antwort aus Hannover sinngemäß
       zusammen.
       
       Es ist ein Teufelskreis: Je weniger Zebrastreifen, desto weniger Kinder,
       die zu Fuß zur Schule gehen. Desto mehr Elterntaxis. Desto weniger Gründe,
       einen Zebrastreifen zu bauen.
       
       Das ist die Logik der Verkehrspolitik. Willkommen in Deutschland,
       willkommen in Springe.
       
       Die Mittelstadt Springe, das sind eigentlich zwölf zusammengelegte Dörfer
       und Gemeinden. 30.000 EinwohnerInnen leben hier, auf einer Fläche größer
       als Leverkusen oder Würzburg. Dazwischen ist Platz – für Felder und
       Straßen. Niedersachsen zeigt sich hier in seiner ganzen norddeutschen
       Durchschnittlichkeit. Es gibt ein Gymnasium, ein altes Jagdschloss, bald
       einen Co-Working-Space. Und eine Bundesstraße, über die täglich Hunderte
       Lkws in die umliegenden Fabriken rumpeln.
       
       Christian Springfeld ist seit 2016 Bürgermeister hier. Springfeld ist in
       der FDP. Viele haben ihn trotz, nicht wegen seiner Partei gewählt, sagt er.
       Und um alle Namenswitze gleich am Anfang abzuräumen: Springfeld sagt, dass
       es bei der Bürgermeisterwahl sicherlich nicht geschadet hat, dass er seine
       Stadt im Namen trägt.
       
       Die Mehrheit der Deutschen lebt in Klein- und Mittelstädten wie Springe:
       Mit einem Regionalbahnhof, von dem man in die nächste Großstadt kommt. Mit
       Bussen, die zu selten fahren. Mit Autos vor jeder Haustür. Wenn es mit der
       Verkehrswende, ja mit dem guten Leben klappen soll in Deutschland, dann
       muss es auch in Springe klappen.
       
       Und, klappt es?
       
       Springfeld hat sich mit 800 weiteren BürgermeisterInnen
       zusammengeschlossen: Lebenswerte Städte, so heißt die Initiative. Zusammen
       stehen sie für 32 Millionen EinwohnerInnen, fast die Hälfte der deutschen
       Bevölkerung also. Sie wollen selbst entscheiden, wie schnell in ihren
       Städten gefahren werden darf. Eigentlich eine ziemlich liberale Idee, diese
       Selbstbestimmung.
       
       Nur: Auf vielen Straßen, insbesondere auf Durchfahrtsstraßen, auf denen
       schwere Transporter quer durch Ortschaften fahren, erlaubt die
       Straßenverkehrsordnung den BürgermeisterInnen nicht, selbst zu bestimmen.
       Denn sie würden gegen die goldene Regel des deutschen Straßenverkehrs
       verstoßen: Die Regelgeschwindigkeit ist 50 km/h, und Verkehrsfluss geht
       über alles. „Das ist nicht liberal“, sagt Springfeld.
       
       Christian Springfeld will mehr Zebrastreifen, mehr Tempo-30-Zonen. Eine
       sichere und lebenswerte Stadt für seine BürgerInnen. Er kämpft mit der
       Straßenverkehrsordnung, die ihn als Bürgermeister einschränkt. Gegen
       Regeln, die weit weg von Springe, im Verkehrsministerium in Berlin, gemacht
       werden. Und damit kämpft er irgendwie auch gegen seine Partei, die FDP.
       
       Springfeld kommt aus der Hocke wieder hoch, steigt wieder ins Auto, fährt
       weiter, eine Hand auf dem Lenkrad, die andere auf dem Schaltknüppel. Und
       wenn man hinter ihm auf der Rückbank sitzt und auf seinen Tacho schaut,
       sieht man, dass dort vorne zwar ein besonderer Liberaler, aber auch kein
       Engel sitzt. Springfeld fährt gern schnell, aber nur auf der Autobahn. 160
       Km/h – „angenehme Reisegeschwindigkeit“, nennt er das.
       
       „Sach ma’, bist du eigentlich in der richtigen Partei?“ Das habe ihn mal
       ein Parteikollege und Bundestagsabgeordneter gefragt. Manchmal fragt
       Springfeld sich das auch. Er hätte auch bei den Grünen landen können, sagt
       er, da schlügen zwei Herzen in seiner Brust. Aber es ist anders gekommen.
       2001 ist er in die Partei eingetreten, er war da ein junger Finanzbeamter.
       Vor allem, weil die FDP versprach, seine Arbeit, also die Steuer, zu
       vereinfachen. „Ich habe am eigenen Leib sehen können, dass der Staat
       ineffizient und bürokratisch ist.“
       
       Jetzt, als Bürgermeister, hat er in seiner Partei einen Sonderstatus. „So
       viele Bürgermeister haben wir ja nu’ nicht“, sagt er. Nach seiner
       Wiederwahl im Herbst 2021 bekam er als Dank eine Urkunde von der FDP. Jetzt
       hat Springfeld das gute Gefühl, manche Äußerungen von Parteikollegen als
       „Quatsch“ bezeichnen zu können. „Ich bin kein guter Parteisoldat“, sagt er.
       
       Verkehrsminister Volker Wissing hat Springfeld noch nie getroffen, noch
       nicht. Aber abends, wenn er nach einer späten Sitzung im Rathaus nach Hause
       kommt, liest er Zeitung und schaut Nachrichten. Und da hört und liest er
       dann, was sein Parteifreund über Verkehrspolitik im Allgemeinen und das
       Tempolimit im Speziellen zu sagen hat: „Autofahren ist Freiheit“, zum
       Beispiel.
       
       Springfeld weiß, dass das stimmt, gerade auf dem Land. Aber er hat einen
       etwas komplexeren Freiheitsbegriff: „Meine Freiheit hört da auf, wo ich die
       Freiheit der anderen begrenze“, sagt Springfeld. Dass es kein Recht darauf
       gebe, schnell durch die Stadt zu fahren, nur um ein paar Sekunden Zeit zu
       sparen.
       
       Seinen Dienstwagen hat Springfeld nach seiner Wahl zum Bürgermeister
       abgeschafft. Soll ich dich nicht fahren?, habe der Fahrer seines Vorgängers
       ihn gefragt. „Ist doch affig, wenn ich zum Schützenfest mit einem Fahrer
       komme“, sagt Springfeld. Für den Fahrer fand sich eine andere Aufgabe in
       der Stadtverwaltung. Den Wagen des Carsharing-Anbieters hat Springfeld nun
       zwischen 9 und 15 Uhr für sich, danach kann jeder Bürger den Kleinwagen des
       Bürgermeisters mieten.
       
       Seine Partei ist Springfeld oft „nicht fortschrittlich genug“: „Meine FDP
       sind nicht die alten weißen Männer, die gern rasen“, sagt Springfeld, und
       bezeichnet sich selbst als „linken Flügel der FDP“. Warum er noch in der
       FDP sei? Springfeld zuckt mit den Schultern. Und es wird an diesem Tag in
       Springe nicht ganz klar, ob der Bürgermeister keine gute Antwort weiß. Oder
       ob sich die Frage für ihn nicht stellt, so wie andere sich nicht fragen,
       warum sie in der Kirche sind.
       
       Springfeld erzählt dann doch noch eine Geschichte, die seine
       Parteipräferenz erklärt. Vergangenes Jahr stellten die Grünen in der Stadt
       einen Antrag: Eine autofreie Innenstadt forderten sie. Die Ladenbesitzer
       seien auf die Barrikaden gegangen, sie fürchteten, dass niemand mehr zum
       Einkaufen komme. „Das war politisch nicht geschickt“, sagt Springfeld, man
       hätte die Unternehmer doch einbinden müssen, gerade während der Pandemie,
       gerade auf dem Land, wo jeder mit dem Auto einkaufen fahre. Er musste
       schlichten, obwohl auch er weniger Verkehr in der Innenstadt will.
       
       Springfeld will immer alle mitnehmen. In seiner Stadt ist er damit ganz
       erfolgreich. Aber klappt das auch bei Volker Wissing?
       
       Springfeld hält jetzt an einem Tempo-30-Schild, für das er lange gekämpft
       hat. Wegen der Kita, die hier direkt an der Hauptstraße steht, wurde es ihm
       erlaubt, ausnahmsweise und nach vielen Bitten und Verhandlungen. Das
       Tempolimit gilt jetzt aber nur 30 Meter vor sowie hinter der Kita. Was dazu
       führt, dass viele Autos fast ungebremst weiterrasen. Es regnet, Springfeld
       stellt sich unter das Schild und witzelt mit dem Fotografen rum. „Unterm
       Foto steht dann: Seine Partei lässt ihn im Regen stehen.“
       
       Springfeld und die 800 anderen BürgermeisterInnen wollen gar nicht
       flächendeckend und überall Tempo 30. Aber dort, wo es gefährlich ist, wo
       viele Menschen nah an der Straße wohnen. „Wenn ein, zwei Kilometer durch
       einen dicht bebauten Ort führen, kommt es doch nicht auf ein paar Sekunden
       an.“
       
       Es gibt ein Wort, das bei näherem Hinsehen etwas arrogant daherkommt:
       Durchfahrtsstraße. Durchfahrtsstraßen sind die, auf denen man einen Ort
       möglichst schnell durchquert, nur sein Abgas und seinen Lärm dalässt.
       Springfeld will an diesen Straßen mitbestimmen, will den BürgerInnen ein
       leiseres, sicheres Leben ermöglichen.
       
       Noch nie habe sich bei ihm ein Bürger beschwert, wenn in seiner Straße
       Tempo 30 eingeführt werde, sagt Springfeld. Im Gegenteil, Bürger
       beschwerten sich, warum es bei ihnen noch kein Tempo 30 gebe. Tatsächlich
       finden sich kaum Kritiker der Verkehrspolitik in Springe. Selbst der
       Lokalzeitung fällt auf Nachfrage nur ein Apotheker ein.
       
       In Springe bekommt man den Eindruck, dass die Mehrheit in der Bevölkerung
       verkehrspolitisch womöglich längst weiter ist als die Bundesregierung, wenn
       man sie vor Ort nur machen ließe. Und dass die Berliner FDP, wie schon beim
       Tempolimit auf der Autobahn, im Namen einer angeblichen Mehrheit spricht,
       die es so eindeutig gar nicht gibt.
       
       Springfeld ist jetzt bei Familie Decius angekommen, sie wohnen in einem
       unscheinbaren Häuschen an einer Durchfahrtsstraße. Wolfgang Decius ist
       Rentner, seine Frau Regina Schinkel ist 1945 hier geboren und aufgewachsen.
       Als Kind spielte sie auf der Straße, da fuhren keine Autos, „nur Panzer“,
       sagt sie. Heute sitzt sie hinter dreifach verglasten Fenstern, die sie
       nicht öffnen kann, wegen des Verkehrs. „Lärm macht krank“, sagt Wolfgang
       Decius.
       
       Besonders schlimm ist es während der Rübensaison, wenn zwischen September
       und Januar die Lkws durch den Ort zur nahegelegenen Zuckerfabrik rauschen.
       Bis zu 200 sind es am Tag, schreibt die Lokalzeitung. Die Reifen der Laster
       haben tiefe Fahrrinnen in den Asphalt gedrückt.
       
       Es ist ein typischer Bürgertermin, Springfeld muss beruflich auf vielen
       Sofas sitzen, Kaffeetassen austrinken, Hunde streicheln. Man merkt ihm an,
       wie er auf dem Polster nach vorne rutscht, wenn er ungeduldig wird. Für
       jeden Bürger sei sein eigenes Problem noch immer das Wichtigste, wird er
       später im Auto sagen.
       
       Früher sei sie mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren, erzählt Schinkel.
       Heute traut sie sich das nicht mehr, nimmt den SUV, der im Carport steht.
       Der Gehweg ist schmal, wenn ein Lkw vorbeifährt, spürt man den Luftzug.
       
       Die Familie wünscht sich Tempo 30 vor ihrer Tür, wenigstens nachts. Ihr
       Bürgermeister will es auch. Aber er darf die Schilder nicht einfach
       aufstellen. Einmal war ein Mann von der Landesbehörde da, um die
       Lärmbelästigung zu messen. Aber weil die Häuser gegenüber etwas versetzt
       von der Straße stehen, wird Tempo 30 hier nicht erlaubt. Und jetzt?
       
       Man könnte ein Bobbycar am Straßenrand aufstellen, sagt Decius, dann würden
       manche langsamer fahren. Alle wollen schnell fahren, aber niemand will ein
       Kind totfahren.
       
       „Ich lad’ ihn einfach mal ein, den Wissing“, sagt Christian Springfeld und
       klatscht sich mit der Hand auf den Oberschenkel. „Wenn wir schon im
       gleichen Verein sind. Ich mach das einfach, verdammte Axt“, sagt er zu
       Decius und irgendwie auch zu sich selbst.
       
       Vier Wochen später in Berlin-Mitte, ein ganz normaler viel zu heißer
       Montagnachmittag in der Klimakrise. Vor dem Verkehrsministerium rauscht der
       Verkehr vorbei, die Fahrradständer am Eingang des Ministeriums sind
       überfüllt, es ist der übliche Berliner Wahnsinn.
       
       Aus dem Eingang tritt Christian Springfeld, er hat das Wappen seiner Stadt
       ans Revers seines Anzugs geheftet. Auf der Treppe bleibt Springfeld stehen
       und kratzt sich ratlos am Kopf. Zusammen mit zwei anderen Bürgermeistern
       aus der Initiative Lebenswerte Städte hatte er gerade einen Termin beim
       Minister, bei seinem Parteifreund Volker Wissing. Eineinhalb Stunden hatte
       der sich Zeit genommen.
       
       Wissing ist Springfeld zuvorgekommen mit der Einladung, wobei, eigentlich
       war es Sandra Maischberger, die das Treffen arrangiert hat. Bei einem
       Interview hatte die Journalistin den Minister auf die Initiative
       angesprochen. Warum er sich mit der Letzten Generation treffe, nicht aber
       mit Bürgermeistern, die fast die Hälfte der Deutschen repräsentierten? Kurz
       darauf hatte Springfeld seinen Termin.
       
       Und, wie war es beim Minister?
       
       Es ist laut an der Straße, selbst ein im Reden geübter Bürgermeister muss
       die Stimme heben, um sich gegen den Lärm des Berliner Feierabendverkehrs
       durchzusetzen.
       
       Wissing habe erklärt, dass es keine politische Mehrheit und auch keinen
       Auftrag im Koalitionsvertrag dafür gebe, von Tempo 50 als
       Regelgeschwindigkeit innerorts abzurücken. Im Übrigen sei er auch Minister
       derer, die mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit durch zehn Orte fahren
       müssten. In deren Freiheit dürfe man nicht über die Maßen eingreifen. Da
       ist er wieder, der Freiheitsbegriff, der die beiden Parteifreunde
       voneinander trennt.
       
       Enttäuscht?
       
       „Neeeeiin“, sagt Springfeld und zieht die Antwort lang, um etwas Zeit zu
       gewinnen. Er hat ein paar Politikersätze vorbereitet und klingt jetzt sehr
       nach Berlin: Wissing sei „offen“ gewesen, habe sich „Zeit genommen“.
       Enttäuscht sei er nicht, aber: „Ich hätte mich gern positiver überraschen
       lassen.“ Ansonsten bestünde Politik aus dem Bohren dicker Bretter, und
       steter Tropfen höhle den Stein. Immerhin habe Wissing in Aussicht gestellt,
       die Hürden für die Bürgermeister zu senken, hier und dort Tempo 30
       einzuführen.
       
       Dann muss Springfeld los, zurück nach Hause, nach Springe in Niedersachsen.
       Er hat keine Zeit zu verlieren. Wenn die Verkehrswende in Berlin nicht
       vorangeht, muss sie das eben in Springe tun.
       
       13 Jun 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kersten Augustin
       
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