# taz.de -- SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratieförderung?
       
       > Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das
       > Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die
       > FDP bremst.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser und LIsa Paus bei der Vorstellung des Demokratiefördergesetzes am 14.12.2022
       
       BERLIN taz | Nach dem ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl, [1][im
       Thüringer Sonneberg], drängen Grüne und SPD in der Ampel auf die zügige
       Verabschiedung des [2][Demokratiefördergesetzes]. „Der Erfolg der AfD in
       Sonneberg zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie wichtig Demokratieförderung
       und Extremismusprävention sind“, sagte [3][Sven Lehmann (Grüne)],
       Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, am Montag der taz.
       Er hoffe, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag
       beschlossen werde könne. Doch die FDP hatte zuletzt blockiert.
       
       Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches
       Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken,
       brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort
       unterstützt und nachhaltig stärkt.“
       
       Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der taz: „Die Wahl in Sonneberg
       zeigt einmal mehr, wie wichtig und dringlich es ist, dass wir das
       Gesetzgebungsverfahren nun auch zügig abschließen.“ Er verwies auf den
       Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart ist. „So
       können wir die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
       die politische Bildung langfristig auf eine verlässlichere Grundlage
       stellen und damit die Demokratie stärken.“
       
       Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz
       ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine
       Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“,
       sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in
       selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke
       Zivilgesellschaft“. Mit dem Gesetz wolle man diejenigen „nachhaltig
       unterstützen“, die sich für die Demokratie stark machten. Das
       parlamentarische Verfahren müsse nun „zügig und konstruktiv vorangetrieben“
       werden.
       
       ## Das Gesetz sollte vor der Sommerpause verabschiedet sein
       
       Tatsächlich sollte das Gesetz eigentlich noch vor dem Sommer verabschiedet
       sein. Schon im Dezember legten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
       und Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD) [4][einen Gesetzentwurf
       vor]. Damit sollen Projekte, die sich für Demokratie engagieren,
       langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine
       Legislaturperiode. Im März war das Gesetz dann in erster Lesung im
       Bundestag. Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein.
       
       Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu
       fördern, die etwa [5][legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“]. Auch
       brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne
       und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue
       unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen.
       
       Aus der FDP hieß es am Montag, dass man auf die Klausel weiterhin poche.
       Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht
       nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, sondern auch vor einer „überdrehten
       Identitätspolitik von links“. Es drohe eine „Verengung der Debattenräume“,
       in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden,
       twitterte er.
       
       ## Die Zivilgesellschaft drängt
       
       Ende kommender Woche wollen sich nun die Berichterstatter:innen der
       Ampelfraktionen treffen, um den Fortgang des Gesetzes zu besprechen. Klar
       ist: Vor der Sommerpause des Bundestags wird dieses nicht mehr kommen.
       
       Die Zivilgesellschaft aber drängt. Nach Sonneberg sei das
       Demokratiefördergesetz nur ein Teil der Antwort, sagte Timo Reinfrank,
       Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, der taz. „Aber es zeigt die
       Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig in demokratische Kultur und
       politische zu Bildung zu investieren.“
       
       26 Jun 2023
       
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