# taz.de -- Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit > Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von > Migrant:innen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese > nicht lange stemmbar. (IMG) Bild: Frankfurt (Oder), 16.10.2023: Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze POTSDAM dpa/taz | Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, rechnet damit, dass stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen Personalmangels nicht lange durchzuhalten sind. Die Bundespolizei sei „über dem Limit“, sagte er dem rbb24 Inforadio am Dienstag. „Bei den Grenzkontrollen haben wir schon Personal von überall aus Deutschland. Und ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [1][hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz] am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte monatelang solche Grenzkontrollen gefordert. Er zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichten. Gewerkschafter Wendland sagte, das Personal der Bundespolizei an den Grenzen werde woanders fehlen. „Leute, die wir normalerweise in Flughäfen, Bahnhöfen oder sonst auf der Straße haben, sind jetzt im Grenzeinsatz.“ ## 100 Milliarden für innere Sicherheit gefordert Zu einer möglichen [2][Verlängerung von Grenzkontrollen] sagte er, er sei „fest davon überzeugt, dass man versuchen wird, diese stationären Grenzkontrollen weiterzuziehen“. „Aus Sicht der GdP ist es nicht durchhaltbar. Wir werden das personell nicht stemmen können. Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, für die äußere Sicherheit, sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland.“ Wendland bezeichnete die Erwartung, dass [3][durch die Kontrollen weniger Migranten nach Deutschland kommen], zudem als „Trugschluss“. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. 24 Oct 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Abschottung-gegenueber-Gefluechteten/!5959922 (DIR) [2] /Mehr-Grenzkontrollen-wegen-Migration/!5959727 (DIR) [3] /Flucht-und-Migration/!5959324 ## TAGS (DIR) Grenzkontrollen (DIR) Migration (DIR) Nancy Faeser (DIR) Gewerkschaft der Polizei GdP (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Die Grünen Brandenburg (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Brandenburg (DIR) Nancy Faeser (DIR) Asyl (DIR) Landtagswahl in Hessen (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) IG ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. (DIR) Grenzkontrollen zu Polen: Die Ausweise, bitte! Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen. (DIR) Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch. (DIR) Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an. (DIR) SPD-Wahlniederlage in Hessen: Doppelt verloren Innenministerin Faeser fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis in dem Land ein. Sie wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel. (DIR) Abschottung gegenüber Geflüchteten: Verstärkte Kontrollen kommen Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht. (DIR) Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.