# taz.de -- Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf einiges
       
       > Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen
       > Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für
       > „überflüssig“.
       
 (IMG) Bild: Uli Grötsch, SPD
       
       BERLIN taz | Es ist ein Novum: Erstmals soll nun auch im Bund [1][ein
       Polizeibeauftragter eingeführt] werden. Schon im Koalitionsvertrag einigte
       sich die Ampel [2][auf das Vorhaben]. Nun legte sie einen Gesetzentwurf
       vor, der bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll – und dem
       Amt weitreichende Befugnisse einräumt. Ausfüllen soll es der
       [3][Sozialdemokrat und Polizist Uli Grötsch].
       
       Der Beauftragte soll Fehlverhalten und strukturelle Mängel in der Polizei
       untersuchen, heißt es im Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt. Sowohl
       Bürger*innen als auch Beschäftigte der Bundespolizei, des BKA oder der
       Bundestagspolizei sollen ihm dies melden können. Mit dem Amt solle das
       „Vertrauen in die Polizei gestärkt“ werden, so der Entwurf.
       
       Angesiedelt wird das Amt im Bundestag, der Polizeibeauftragte soll dort
       unabhängig und mit mehreren Mitarbeitenden arbeiten. Wie viele, wird
       derzeit noch in den Haushaltsberatungen verhandelt. Die Amtszeit beträgt
       fünf Jahre – eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
       
       ## Auch unangekündigte Besuche möglich
       
       Der Gesetzentwurf wurde nicht in Ministerien, sondern von den
       Ampel-Fraktionen im Bundestag erarbeitet. Demnach soll der Beauftragte
       künftig auch bei laufenden Ermittlungen eigene Untersuchungen durchführen
       können – sofern die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden.
       Hinweisgebenden kann er Anonymität zusagen. Auch kann er von Polizei und
       Behörden Stellungnahmen einholen oder Akten anfordern. Nur bei „zwingenden,
       darzulegenden Geheimhaltungsgründen“ darf dies verweigert werden – worüber
       letztlich die Bundesinnenministerin entscheiden würde. Zudem darf der
       Beauftragte Dienststellen auch ohne vorherige Anmeldung betreten oder bei
       größeren Polizeieinsätzen dabei sein.
       
       Nach den Lesungen im Bundestag soll die Wahl von Grötsch Anfang 2024
       erfolgen. Seinen ersten Bericht soll er im Juni 2024 vorlegen. Die
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, mit dem Amt
       setze man „ein zentrales innenpolitisches Vorhaben“ der Ampel um. Der
       Polizeibeauftragte könne [4][strukturelle Probleme wie Racial Profiling]
       oder rechtsextreme Chatgruppen aufklären und grundsätzlich bearbeiten. So
       werde „eine echte Fehlerkultur etabliert“.
       
       Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, mit dem Amt schaffe man
       „etwas ganz Neues“ und setze „einen neuen Standard für eine moderne Polizei
       in unserem demokratischen Rechtsstaat“. Nicht nur auf deutscher, sondern
       auch europäischer Ebene gehe man damit „einen großen Schritt voran“ und
       könne „als Vorbild für demokratisch und extremismusresistente Polizeien
       dienen“.
       
       Die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) nannte das Projekt dagegen
       „überflüssig“. Die Ampel offenbare damit ihr „grundsätzliches Misstrauen“
       gegenüber der Polizei. „Die Polizei hat kein strukturelles Problem mit
       Rechtsextremismus und Radikalismus.“ Besorgniserregend seien vielmehr die
       zuletzt fast 40.000 Angriffe auf Polizeikräfte, so Lindholz zur taz.
       
       In [5][elf Bundesländern] gibt es bereits Polizeibeauftragte oder
       entsprechende Beschwerdestellen.
       
       8 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Uli-Groetsch/!5915906
 (DIR) [2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter/!5954981
 (DIR) [3] /Uli-Groetsch/!5915906
 (DIR) [4] /Beunruhigende-EU-Studie/!5965442
 (DIR) [5] /Forscher-Aden-ueber-Polizeibeauftragte/!5957503
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Polizei
 (DIR) Racial Profiling
 (DIR) Bundestag
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Bundeskriminalamt
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
       
       Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei
       aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
       
 (DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
       
       Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
       Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
       Anforderungen.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
       
       Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
       ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
       
       Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
       ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
       eingestellt.
       
 (DIR) Ungeklärter Polizeieinsatz: Verhängnisvolle Fehler
       
       Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins
       Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
       
 (DIR) Forscher Aden über Polizeibeauftragte: „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“
       
       Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene
       einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher
       Hartmut Aden.
       
 (DIR) Uli Grötsch: Jetzt kommt der Polizeibeauftragte
       
       Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun
       führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.