# taz.de -- Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
       
       > FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung
       > zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten
       > Verfassungsbruch.
       
 (IMG) Bild: Wegen gestiegener Preise soll auch das Bürgergeld steigen. Das finden nicht alle gut
       
       BERLIN taz | Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner
       wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. „Minister
       Hubertus Heil muss die geplante Erhöhung beim Bürgergeld stoppen“,
       [1][sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, der Bild am Sonntag.] „Es
       kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten
       Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Kritik an
       seiner Forderung kam vom Paritätischen Gesamtverband. Geschäftsführer
       Ulrich Schneider mahnte gegenüber der taz, dass die Regierung mit einem
       Aussetzen der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen
       würde.
       
       „Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum,
       wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung
       um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der
       Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen
       Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein
       Kernelement der [2][Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den
       Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.]
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der
       taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die
       Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „Mit
       einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde
       entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir
       einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“
       
       Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im
       Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind
       und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger
       hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam
       realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen:
       „Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz
       genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme
       wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild.
       
       ## Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage
       
       Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der
       Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an,
       um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar
       vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu
       ansetzen“, [3][sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern.]
       Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld
       mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu
       streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“
       
       Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden
       Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502
       Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine
       Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum
       1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer
       Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für
       den Haushaltsplan 2024.
       
       3 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/djir-sarai-minister-heil-muss-die-buergergeld-erhoehung-stoppen-86304430.bild.html
 (DIR) [2] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537
 (DIR) [3] https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/markus-soeder-4540406.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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