# taz.de -- Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt > FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung > zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten > Verfassungsbruch. (IMG) Bild: Wegen gestiegener Preise soll auch das Bürgergeld steigen. Das finden nicht alle gut BERLIN taz | Die FDP lässt nicht locker und möchte ihre Koalitionspartner wegen der Haushaltslücke zu Kürzungen im Sozialbereich drängen. „Minister Hubertus Heil muss die geplante Erhöhung beim Bürgergeld stoppen“, [1][sagte Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, der Bild am Sonntag.] „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Kritik an seiner Forderung kam vom Paritätischen Gesamtverband. Geschäftsführer Ulrich Schneider mahnte gegenüber der taz, dass die Regierung mit einem Aussetzen der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen würde. „Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum, wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten“, sagte Schneider. Bei der Erhöhung zum Jahresbeginn handele es sich „um nichts anderes als einen Inflationsausgleich“. Der verbesserte Inflationsausgleich ist ein Kernelement der [2][Bürgergeld-Reform, die die Bundesregierung mit den Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte.] Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem Vorhaben entspreche die Koalition den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte sie. „Mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt und auf Weiterbildung und Qualifizierung setzt, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.“ Haßelmann nahm auch die geplante Kindergrundsicherung in Schutz, die im Haushaltsstreit immer wieder infrage gestellt wird. „Dass jedes fünfte Kind und seine Familie in unserem Land armutsbetroffen sind, ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung gemeinsam realisieren.“ Djir-Sarai lässt Zweifel an dieser Gemeinsamkeit erkennen: „Wir sollten uns die jetzt geplante Kindergrundsicherung noch mal ganz genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme wirklich am besten aufgehoben ist“, sagte er der Bild. ## Söder stellt Bürgergeld für Ukrainer*innen infrage Auf offene Ohren werden die Vorschläge des FDP-Generalsekretärs bei der Union stoßen. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative an, um das Bürgergeld zu überarbeiten. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, [3][sagte der bayrische Ministerpräsident dem Magazin Stern.] Söder forderte zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr beziehen sollten. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern.“ Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen, Alleinstehende dann 563 Euro statt wie bisher 502 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber der ARD, dass es keine Pläne gebe, „die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“. Die Bundesregierung sucht wegen einer Lücke von mehr als 17 Milliarden Euro nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Haushaltsplan 2024. 3 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/djir-sarai-minister-heil-muss-die-buergergeld-erhoehung-stoppen-86304430.bild.html (DIR) [2] /Regierung-setzt-Schuldenbremse-aus/!5971537 (DIR) [3] https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/markus-soeder-4540406.html ## AUTOREN (DIR) Cem-Odos Güler ## TAGS (DIR) Bürgergeld (DIR) Inflation (DIR) FDP (DIR) Bijan Djir-Sarai (DIR) GNS (DIR) FDP (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bürgergeld (DIR) Friedrich Merz (DIR) CDU (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Jobcenter Hamburg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Dreikönigstreffen der FDP: Wegschauen als Optimismus Die FDP trifft sich für ihren Jahresauftakt in Stuttgart und ignoriert dabei gekonnt den Unmut ihrer Basis. Und nicht nur den. (DIR) Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. (DIR) Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden. (DIR) Soziale Kälte der CDU: Weil Merz Merz ist Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld. (DIR) Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. (DIR) Bürgergeld und Lohnabstand: Nicht auf Kosten der Armen Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden. (DIR) Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben. (DIR) Sozialkaufhaus in Hamburg-Wandsbek: Bei den Schwächsten gespart Dem Sozialkaufhaus „Spenda Bel“ in Hamburg-Wandsbek droht die Schließung, weil der Bund Gelder kürzt. Leidtragende sind Kund*innen und Beschäftigte.