# taz.de -- Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu
       
       > Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland
       > finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen
       > Souveränität.
       
 (IMG) Bild: Es darf nur einen geben: Viktor Orban
       
       BERLIN taz | Kritik konnte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán noch nie
       brauchen. Erst recht gilt das sieben Monate vor der Wahl zum Europäischen
       Parlament. So ist es wohl auch kein Zufall, das Orbáns Regierungspartei
       Fidesz just am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der
       die Finanzierung von Wahlkämpfen in Ungarn mit finanziellen Mitteln aus dem
       Ausland unter Strafe stellt.
       
       Die neue Vorschrift, die mit einer Ergänzung der Verfassung einhergeht,
       firmiert unter der Bezeichnung „Gesetz zum Schutz der nationalen
       Souveränität“ – ein zentrales Postulat, das im Mittelpunkt der Wahlkampagne
       von Fidesz stehen soll. „Die Souveränität Ungarns wird beeinträchtigt. Das
       birgt auch ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit – wenn die
       politische Macht in die Hände von Personen oder Organisationen gerät, die
       von einer ausländischen Macht, Organisation oder Person abhängig sind“,
       heißt es in der Gesetzesvorlage.
       
       Sie sieht unter anderem vor, dass die Annahme ausländischer Gelder während
       einer laufenden Kandidatur mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden
       kann. Zudem soll künftig eine neue Behörde ausländische Einmischung in die
       Politik überwachen und untersuchen. Das schließt auch
       Nichtregierungsorganisationen oder andere Organisationen ein, deren
       „Aktivitäten mit ausländischer Finanzierung das Ergebnis von Wahlen
       beeinflussen können“ oder die „Aktivitäten durchführen oder unterstützen,
       um den Willen von Wählern mit ausländischen Mitteln zu beeinflussen“.
       
       Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ soll bis Februar 2024 eingerichtet
       werden, hat jedoch außer der Veröffentlichung eines jährlichen
       „Souveränitätsberichts“ und der Weitergabe von Informationen an die
       Behörden keine Sanktionsmöglichkeiten.
       
       Das neue Gesetz geht noch weiter, als viele befürchtet hatten. Denn sowohl
       die Finanzierung politischer Parteien oder Kandidaten durch ungarische
       juristische Personen oder Verbände sowie anonyme Zuschüsse an Parteien
       sollen verboten werden. Oppositionsparteien, die sich schon jetzt mit
       großen finanziellen Problemen herumschlagen, könnte das einen tödlichen
       Schlag versetzen.
       
       ## Intensive Kampagne
       
       Der Fraktionschef der Fidesz, Mate Kocsis, sagte, dass das Gesetz auf
       Erkenntnissen aus dem Parlamentswahlkampf 2022 basiere. In einer intensiven
       Medienkampagne gegen die Opposition unmittelbar nach der Abstimmung im
       vergangenen Jahr, bei der die Fidesz mit 54 Prozent der Stimmen [1][eine
       Zweidrittelmehrheit] holte, hatte die Regierung den Oppositionsparteien
       vorgeworfen, eine illegale Parteienfinanzierung aus den USA zu erhalten.
       
       2017 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet.
       Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 22.000 Euro jährlich aus dem
       Ausland erhalten, sind verpflichtet, sich entsprechend registrieren zu
       lassen.
       
       Kritiker*innen bezeichneten den jüngsten Vorstoß als weiteren Versuch
       der Obrán-Regierung, die Opposition und Organisationen der
       Zivilgesellschaft zu behindern und zum Schweigen zu bringen. Es dürfte
       nicht der letzte Versuch dieser Art gewesen sein.
       
       23 Nov 2023
       
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