# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: Frei, aber nicht fair
       
       > Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für
       > Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest
       > werden weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Schlag ins Gesicht: Anhänger:innen der Opposition haben auf einen Neuanfang in Ungarn gehofft
       
       Unglaublich, aber wahr: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine
       nationalkonservative Fidesz haben, zum vierten Mal in Folge, [1][einen
       fulminanten Wahlsieg hingelegt], sich offensichtlich erneut eine
       Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert und damit auch noch die
       Befürchtungen der größten Pessimist*innen im Land übertroffen. Das ist
       ein Schlag ins Gesicht aller Ungar*innen, die in der Abstimmung am
       vergangenen Sonntag zu Recht eine Schicksalswahl gesehen und auf einen, wie
       auch immer gearteten, Neuanfang gehofft hatten.
       
       Das Zynische dabei ist, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die
       Ukraine Orbán offensichtlich in die Karten gespielt hat. Gekonnt spielte er
       mit der Angst vieler Menschen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden, und
       schreckte dabei auch vor infamen und völlig haltlosen Unterstellungen an
       die Adresse der Opposition nicht zurück. Vermeintliche Stabilität und
       Sicherheit wiegen eben doch schwerer als grassierende Korruption, ein
       fortschreitender Demokratieabbau sowie die Aussicht darauf, auch in den
       kommenden Jahren die Rolle eines Parias in Europa zu spielen.
       
       Die „Wahlkampfhilfe“ von Orbáns Freund Wladimir Putin erklärt einiges, aber
       nicht alles. Denn das Terrain für den Durchmarsch von Fidesz war längst
       bereitet. Eine [2][weitestgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft], in
       der die Opposition nicht vorkam, die Verwendung staatlicher Gelder für
       einen völlig überdimensionierten Wahlkampf und Wahlgesetze, die den Fidesz
       eindeutig bevorteilen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Mag die
       Abstimmung auch frei gewesen sein, fair war sie, wie auch die Wahlen zuvor,
       sicher nicht.
       
       Aber auch für Europa ist der Wahlausgang eine niederschmetternde Nachricht.
       Denn Orbán wird [3][seine Attacken gegen Brüssel] unbeirrt fortsetzen.
       Darauf deutet sein Auftritt am Wahlabend hin, bei dem er die EU in
       gewohnter Manier scharf attackierte. Dass er sich damit komplett isoliert,
       nimmt Orbán billigend in Kauf, warum sollte er auch nicht? Somit steht
       fest: Auch wenn die Waffen in der Ukraine bald schweigen könnten, was sich
       jeder klar denkende Mensch nur wünschen kann: Es wird ungemütlicher werden
       in Europa.
       
       4 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ausgang-der-Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845904
 (DIR) [2] /Feindesliste-der-Pressefreiheit/!5780775
 (DIR) [3] /Der-Westen-und-Russland/!5843042
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Fidesz
 (DIR) GNS
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu
       
       Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland
       finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen
       Souveränität.
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Ungarn: Orbán den Geldhahn abdrehen
       
       Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen
       doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
       
 (DIR) EU und die Parlamentswahl in Ungarn: Eisiges Schweigen
       
       Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch
       die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
       
 (DIR) Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn: Wahlsieg für Orbán
       
       Ungarns rechtsnationaler Regierungschef erringt bei der Wahl erneut eine
       Zweidrittelmehrheit. Die Opposition fährt eine verheerende Niederlage ein.
       
 (DIR) Wahlen in Ungarn: Fußballmatch auf abschüssigem Feld
       
       Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen
       am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große
       Beobachtermission.
       
 (DIR) Wahl in Ungarn: Putin ist Orbáns Spiegelbild
       
       Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Wie sich der Ukrainekrieg auf die
       Chancen des Putinverstehers Victor Orbán auswirkt, ist ungewiss.