# taz.de -- Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt
       
       > Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu
       > lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich
       > zusammenzuraufen.
       
 (IMG) Bild: Undurchsichtige Lage: das Kanzleramt in Berlin
       
       BERLIN dpa/taz | Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die
       Ampelkoalition aufgefordert, [1][den anhaltenden Haushaltsstreit] rasch zu
       lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Einsparungen von 17
       Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro
       müssten lösbar sein. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein
       Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine
       Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er.
       
       „Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der
       Demokratie.“ Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen
       Haushalt 2024 gab es auch am Montagabend keinen Durchbruch.
       [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in
       Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Auch am Montagabend
       waren die drei Spitzenpolitiker im Kanzleramt zusammengekommen. Am späten
       Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Über ihren Verlauf wurde
       zunächst nichts bekannt.
       
       Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im
       Etat 2024 zu [3][stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den
       Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen]. Scholz
       hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald
       abgeschlossen werden. Auch Finanzminister Lindner sprach am späten
       Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte
       ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.
       
       ## Industriepräsident sieht Verunsicherung
       
       Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer
       schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die
       Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. „Es wird weniger
       investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am
       Ende.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und
       Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Umstritten ist zwischen SPD, Grünen und
       FDP zum Beispiel, ob die Koalition im kommenden Jahr [4][erneut die
       Schuldenbremse aussetzen soll] und sich so Milliardenkredite genehmigen
       könnte.
       
       Dulger sprach sich dagegen aus: Nicht die Schuldenbremse sei das Problem,
       sondern die hohen Ausgaben und die Reformmüdigkeit. Es komme auf eine kluge
       Priorisierung von Ausgaben an. „Der für das kommende Jahr vorgelegte
       Bundeshaushalt sieht aber mehr als fünfmal so hohe Ausgaben für Soziales,
       Personal und Zinsen vor wie für Investitionen. Das ist zu viel für Konsum
       und zu wenig für die Zukunft. Diese Schieflage im Haushalt muss beendet
       werden.“
       
       DIHK-Präsident Adrian sagte, die Bundesregierung sei in einer wirklich
       schwierigen Situation. „Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben
       aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und
       unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung
       bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt.“ Das habe
       jetzt aber nochmal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss
       sei.
       
       „Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt. Das lässt sich sowohl am
       Innovationsklima als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen“,
       sagte Adrian. „Beides ist leider dramatisch schlecht.“ Es gebe derzeit
       keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaube, langfristige
       Entscheidungen zu treffen. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.
       
       12 Dec 2023
       
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