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# taz.de -- Linke Parteien in Europa: Vorwärts immer, rückwärts nimmer?

> Ob in Deutschland, Spanien oder Griechenland – die Linke steckt in der
> Krise. Die Europawahlen im Juni sind entscheidend für ihre Zukunft.

Ob sich das „[1][Bündnis Sahra Wagenknecht]“ (BSW) nach der Europawahl der
Linksfraktion in Straßburg anschließen will? Fabio De Masi, der designierte
Spitzenkandidat, winkt ab. Die neue Partei verstehe sich nicht als links,
auch wenn er selbst aus einer politischen Traditionslinie komme, „die im
weitesten Sinne links ist“, sagt der frühere Linken-Europa- und
Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei er sich „nicht einmal sicher“, ob es
die Linksfraktion in der kommenden Legislaturperiode überhaupt noch geben
werde, spöttelt er.

Auch auf der europäischen Ebene wollen Wagenknecht und ihre Getreuen mit
den einstigen Genoss:innen offensichtlich nicht mehr viel zu tun haben.
„Aber vielleicht findet sich ja auch etwas Neues“, orakelt De Masi bei der
Präsentation des BSW am Montag vergangener Woche in Berlin.

Schon jetzt ist die Linke mit 38 Abgeordneten aus 13 Ländern die kleinste
Fraktion im Europaparlament (EP). Dass sie nicht mal das mehr nach der Wahl
im Juli schafft, ist allerdings unwahrscheinlich. Eine Fraktion muss
mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten umfassen.
Dafür dürfte es weiterhin reichen. Aber dass sich die Parteien links der
Sozialdemokratie in einer schweren Krise befinden, lässt sich nicht
bestreiten. Und zwar ausgerechnet dort, wo sie einst ihre Hochburgen
hatten.

In Deutschland kämpft die Linkspartei ums Überleben. Mit Parteichef
[2][Martin Schirdewan] und der 35-jährigen parteilosen Klimaaktivistin und
Seenotretterin Carola Rackete an der Spitze hofft sie, dass die EU-Wahl die
Trendwende bringt. Denkbar ist aber auch der Absturz ins Bodenlose. Mit 5
Abgeordneten wird sie jedenfalls wohl nicht mehr ins Parlament einziehen.

Noch dramatischer werden dürfte es für Podemos in Spanien. Denn die Linke
in Spanien ist in einem heftigen Umbruchprozess. Zuerst hat sich Podemos
gespalten, dann ist das Bündnis mit der Izquierda Unida, der Vereinigten
Linken, zerbrochen. Bei den spanischen Parlamentswahlen durfte Podemos zwar
noch beim Wahlbündnis Sumar dabei sein. Die EP-Wahl könnte jedoch das Ende
für die einstige linkspopulistische Hoffnungsträgerin nicht nur auf der
EU-Ebene bedeuten. Aber zumindest wird es weiter Spanier:innen in der
Linkenfraktion geben.

Sicher ist, dass die griechische Syriza nicht mehr mit 6 Abgeordneten im EP
vertreten sein wird. Wobei noch nicht ausgemacht ist, ob ihre Reste sich
dann überhaupt noch wieder der Linksfraktion anschließen werden. Unter
Parteichef Alexis Tsipras war Syriza bei der Wahl 2019 mit 23,8 Prozent die
mit Abstand erfolgreichste Linkspartei in der EU. Doch inzwischen kann sie
froh sein, wenn sie noch die Hälfte davon erhält und nicht hinter der
poststalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) landet – was
nicht ausgemacht ist.

Denn der mit der Urwahl des 35-jährigen griechisch-amerikanischen
Geschäftsmanns Stefanos Kasselakis zum neuen Vorsitzenden verbundene
radikale politische Kurswechsel von Syriza ins diffus Liberale hat zu einer
Spaltung der Partei geführt – auch in der EP-Fraktion, wo 4 der 6
Abgeordneten inzwischen Syriza verlassen haben, darunter Dimitrios
Papadimoulis, einer der Vizepräsidenten des EP. Ob es den
Bewahrer:innen der linken Tradition um Ex-Arbeitsministerin Effie
Achtsioglou und Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos gelingen wird, mit
einer neuen Linkspartei erfolgreich zu sein, ist völlig offen. Und die KKE?
Die ist und bleibt seit ihrem Austritt aus der Linksfraktion 2014 eine
autonome Einheit, ohne jegliche Anschlussfähigkeit zu irgendwem.

„Natürlich sind solche Spaltungsprozesse, wie sie sich in Griechenland oder
auch in Spanien vollzogen haben, absolut fatal“, sagt der deutsche
Linken-Chef Martin Schirdewan, der auch gemeinsam mit der Französin Manon
Aubry der EP-Linksfraktion vorsteht. „Gerade in Zeiten des Rechtsrucks
braucht es eine starke gesellschaftliche Gegenwehr, da sind solche
Spaltungen alles andere als hilfreich.“ Trotzdem blickt er nicht allzu
pessimistisch auf die EU-Wahl.

In den skandinavischen Ländern hofft er auf Zuwächse, auch in Belgien, vor
allem aber bei [3][Sinn Féin, der mittlerweile stärksten Partei in Irland].
„Wir stehen alle vor ähnlichen Herausforderungen“, so Schirdewan zur taz.
Es gehe darum, Politik im Sinne der Menschen zu gestalten. „Das gelingt im
Moment in manchen europäischen Ländern der Linken besser als in anderen.“
Pascal Beucker

## Belgien

Für die Parti du Travail de Belgique, beziehungsweise Partij van de Arbeid
(nicht zu verwechseln mit den niederländischen Sozialdemokrat*innen) wird
2024 ein entscheidendes Jahr: im [4][mehrsprachigen Königreich] werden am
9. Juni nämlich auch neue föderale und regionale Parlamente gewählt. Die
einzige Partei des Landes, die im niederländischsprachigen Norden wie im
frankofonen Süden aktiv ist, kann dort ihren Aufwärtstrend der letzten
Jahre fortsetzen.

Bislang stellen die Sozialist*innen – Schlagwort: „erst die Menschen,
nicht die Gewinne“ – 12 von 150 Abgeordneten. Die monatlichen Umfragen, wie
in Belgien üblich getrennt nach den Regionen Wallonien, Flandern und
Brüssel, geben ein gemischtes Bild: zwar fällt man im traditionell links
dominierten Wallonien auf 14 Prozent, ist aber in der Hauptstadt mit gut 19
aber erstmals virtuell stärkste Partei und springt im rechts geprägten
Flandern von gut 5 auf fast 10 Prozent.

Damit hat sich die PTB/PVDA, die sich stärker als alle anderen Parteien zur
Einheit des Landes bekennt, in ganz Belgien als Hoffnung auf eine soziale
und (verteilungs-)gerechte Politik etabliert. Dass sie diesen Ansatz selbst
praktiziert, zeigt das seit 50 Jahren existierende Praxis-Netzwerk „Medizin
für das Volk“, das auf ihre Initiative entstand. Zudem beschränken sich
Abgeordnete von PVDA/PTB auf ein durchschnittliches Angestellten-Gehalt und
treten den Rest ihrer Saläre ab- für die „Kampf-Kasse“, aus der Kampagnen
und Proteste gegen „unsoziale Regierungs-Maßnahmen“ finanziert werden.

Im komplexen belgischen Parteiengefüge bieten die Post-Maoist*innen ein
Gegenmodell zur aktuellen uninspirierten Großen Koalition unter liberaler
Leitung ebenso wie zum sezessionistischen Nationalismus des rechtsextremen
Vlaams Belang, der in Flandern die stärkste Kraft zu werden droht. Tobias
Müller

## Italien

Waren es 100.000 Menschen oder 200.000? Wie jedes Jahr im September oder
Oktober hatte die Partei Rifondazione Comunista (PRC) nach Rom gerufen, zu
einem großen Marsch, für den es keinen besonderen Anlass brauchte außer dem
Willen der Parteiführung, einfach mal Flagge zu zeigen von linksaußen,
unter einem Meer von roten Fahnen. Doch das ist lange her – die letzte
Massendemonstration fand im Jahr 2007 statt.

Immerhin konnte Rifondazione damals von sich behaupten, eine der stabilsten
kommunistischen Partei in Westeuropa zu sein. Kein Wunder, im Jahr 1976
hatte die KPI bei den Parlamentswahlen stolze 34 Prozent geholt. Gewiss,
damit war 1991 Schluss, als das Gros der Partei beschloss, vom Kommunismus
Abschied zu nehmen und als sozialdemokratisch angehauchte „Demokratische
Linke“ weiterzumachen. Links von ihr war jedoch Platz für die radikalen
Linken, die den Schwenk nicht mittrugen, und bei jeder Wahl bis 2006
reichte es für 5 bis 6 Prozent.

Der Höhepunkt war in den Jahren 2006 bis 2008 erreicht: Da stellte
Rifondazione nicht nur den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, sondern auch
den Minister für gesellschaftliche Solidarität im Kabinett Romano Prodis,
dessen Mitt-Links-Koalition die PRC mittrug.

Doch diese Koalition war der Anfang vom Ende. Zerrissen zwischen den
gegenüber den eher gemäßigten Mitte-Links-Kräften Kompromissbereiten und
den unbeugsamen radikal Linken spaltete sich Rifondazione. Die, die heute
noch unter diesem Etikett segeln, sind auf klägliche 1,5 Prozent
abgesunken. Im öffentlichen Diskurs, in den Medien kommt die PRC nicht mehr
vor. Ein wenig besser geht es jener Kraft, die unter wechselnden Namen –
von „Linke, Ökologie, Freiheit“ bis zu „Italienische Linke“ heute – in der
breiten Mitte-Links-Allianz verharrte.

Doch mehr als 3 Prozent sind auch für sie nicht mehr drin. Statt einem
Platz hat sie nur noch ein Plätzchen in Italiens Politikbetrieb. Zu
verdanken hat sie ihre Malaise vor allem dem Erfolg der Fünf Sterne. Die
waren 2013 erstmals bei nationalen Wahlen angetreten mit dem Versprechen,
sie seien „weder rechts noch links“, doch mit ihrem rüden
Anti-System-Gestus wurden sie auch für Millionen Wähler*innen von
linksaußen attraktiv. Michael Braun, Rom

## Österreich

Für Linksparteien ist Österreich traditionell ein hartes Pflaster. Daran
änderten auch die Skandale der Ära [5][Sebastian Kurz] nichts. Auch durch
die jüngsten Krisen – Korruption, Corona, Teuerung – kam die schwarz-grüne
Regierung mehr schlecht als recht. Diese Themenlage müsste eigentlich
linken Parteien entgegenkommen. Tatsächlich profitiert bisher nur die
rechtsnationale FPÖ, die alle Umfragen anführt.

Spätestens im Herbst finden Nationalratswahlen statt. Die Grünen sind
derzeit die linkste Partei im österreichischen Parlament, wenngleich keine
klassische Linkspartei. Als Juniorpartner in der Regierung kamen sie zudem
immer wieder unter die Räder der ÖVP. Kaum besser die Lage der
Sozialdemokraten, die seit Jahren schwächeln. Auch der [6][Linkskurs des
neuen Vorsitzenden Andreas Babler] brachte bisher keine Verbesserung.

Spannend wird die weitere Entwicklung der Kommunisten. Bei der Landtagswahl
im nicht eben linken Kernland Salzburg kam die KPÖ auf knapp 12 Prozent.
Seit Ende 2022 ist außerdem mit Elke Kahr eine Kommunistin Bürgermeisterin
von Graz – und weiterhin ungebrochen beliebt. Bundesweit käme die Partei
derzeit auf 3 bis 4 Prozent, ein Einzug in den Nationalrat scheint damit in
Reichweite.

Ein Hauptgrund für die KPÖ-Erfolge waren die Spitzenkandidaten und ihre
nicht nur behauptete Bürgernähe: [7][Elke Kahr] in Graz und Kay-Michael
Dankl in Salzburg engagierten sich jahrelang in der Zivilgesellschaft, etwa
bei Mietervereinen. Bis heute spenden beide einen Großteil ihrer Bezüge für
Menschen in Notlagen. So wurden sie auch für viele, die ansonsten nicht am
Kommunismus anstreifen wollen, zur Anlaufstelle – und am Ende zur
Wahloption.

Chancen könnte auch die linke Bierpartei haben, die 2019 den Einzug ins
Parlament noch deutlich verpasste. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022
kam Parteigründer und Spitzenkandidat Dominik Wlazny immerhin auf 8
Prozent. Man versteht sich nur halb als Spaßpartei, zu den Themen zählen
neben „Bierbrunnen“ auch Kinderrechte, Umweltschutz und soziale
Gerechtigkeit. Florian Bayer, Wien

## Griechenland

Ein Rückblick: Brechend voll ist der Saal an einem kalten Sonnabend im
Dezember 2014 in Heraklion auf Kreta, als der Hauptredner ans Pult tritt.
Alle wollen ihn sehen, ihn hören, ihn bejubeln. [8][Alexis Tsipras],
Bubi-Gesicht, Koteletten, hellblaues Hemd, wie immer ohne Schlips, wirkt
eher wie ein Rockstar auf der Bühne. Doch dann fängt er an zu reden. Er
spricht den Satz ins Mikrofon, der Geschichte hätte schreiben können:„Wir
werden die Musik spielen und die Märkte werden nach unserem Tempo tanzen.“
Brandender Applaus.

Doch es kam alles anders. Das lange ein Mauerblümchendasein fristende
„Bündnis der radikalen Linken“ („Syriza“), das unter Tsipras in den Wirren
der desaströsen Griechenlandkrise im Eiltempo den hellenischen Polit-Olymp
erklomm und Anfang 2015 – international viel beachtet – zur
Regierungspartei avancierte, beugte sich im Juli 2015 dem Druck von Hellas'
öffentlichen Gläubigern. Flugs setzte Syriza, wenn auch zähneknirschend,
den rigiden Sparkurs in Athen fort.

Die Gegenwart: Dem kometenhaften Aufstieg in den Zehnerjahren folgte bei
den Doppelwahlen im Frühjahr 2023 der jähe Absturz. Hatte Syriza auf dem
Zenit seiner Popularität als unangefochten stärkste „echt“ linke Partei in
Europa 36 Prozent der Stimmen auf sich vereint, brachen die Radikallinken
beim jüngsten Urnengang am 25. Juni auf 17,83 Prozent ein, sagenhafte 23
Prozentpunkte hinter der weiter alleine regierenden konservativen Nea
Dimokratia. Das Vorbild Syriza für die europäische Linke kollabierte.

Die Tendenz: weiter fallend – trotz neuem Parteichef. Der Elan, den der
vermeintliche Heilsbringer [9][Stefanos Kasselakis] versprach, verpuffte
schnell. Aus Protest gegen Kasselakis' Kurs, der Syriza weiter in die Mitte
rücken will, haben elf Abgeordnete die Partei verlassen. In ihrer
neugegründeten „Nea Aristera“ („Neue Linke“) ist nun ein weiterer
Konkurrent für Syriza im – zu Füßen der Akropolis ohnehin sehr
zersplitterten – linken Parteienspektrum erwachsen. In jüngsten Umfragen
dümpelt Syriza bei rund zwölf Prozent. Pikanterweise hat die schon
totgesagte Pasok Syriza überholt.

Der Ausblick: Schafft Syriza bei den Europawahlen nicht die Kehrtwende,
könnte für Kasselakis die Luft an der Parteispitze rasch sehr dünn werden.
Hartnäckigen Gerüchten in Athen zufolge lauert Ex-Premier Tsipras, der am
28. Juli erst 50 wird, auf ein spektakuläres Comeback an die
Syriza-Parteispitze. Die Rückkehr an die Macht ist für Syriza indes in
weite Ferne gerückt. Das liegt am verstärkten Verhältniswahlrecht, das
hierzulande auch beim nächsten Urnengang spätestens im Frühjahr 2027 gilt.
Denn der Wahlsieger streicht einen Mandatebonus ein. Das kann sich Syriza
wohl abschminken. Ferry Batzoglou, Athen

## Polen

„Zum ersten Mal seit 18 Jahren sind wir wieder an einer Regierung
beteiligt“, freute sich der Linke [10][Wlodzimierz Czarszasty] nach den
Parlamentswahlen Mitte Oktober. „Wisst ihr, was das bedeutet?!“, fragte er
noch auf der Wahlparty und gab gleich selbst die Antwort: „Unsere
Forderungen bleiben keine Träume mehr, sondern werden umgesetzt und
schaffen eine neue Lebenswelt.“ Dafür notwendig sei eine Partei, im Falle
Polens ein Bündnis von gleich drei linken Parteien. „Ohne uns kommt keine
demokratische Regierung zustande“, so Czarszasty, der dem Bündnis der Neuen
Linken vorsteht.

Die stärkste Position im Bündnis ist die postkommunistische Linke von
Czarszasty, dann folgt der 2019 gegründete Frühling (Wiosna) von Robert
Biedron, dem ersten Politiker Polens, der sich offen zu seinem Schwulsein
bekannte und sich auch für die Rechte anderer Minderheiten einsetzte.
Wiosna fusionierte 2021 mit der Linken zur Neuen Linken, der sich aus
wahlstrategischen Gründen auch die 2015 gegründete Partei [11][Razem]
(Gemeinsam) anschloss. Noch 2015 hatte Razem unter ihrem Vorsitzenden
Adrian Zandberg für eine noch nie dagewesene Wahlkatastrophe der Linken in
Polen gesorgt: statt die wenigen Kräfte zu bündeln, startete ein kleines
Linken-Zweierbündnis und sehr stolz Razem als unabhängige Linke und
Einzelpartei. Am Ende zog keine einzige linke Partei ins Parlament ein, da
alle unter der 5-Prozent- beziehungsweise 8-Pozent-Hürde für Bündnisse
blieben.

Diesen Fehler wiederholte Razem bei den Wahlen 2019 und 2023 nicht mehr,
doch an der gerade von zwölf Millionen Bürgern gewählten
Mitte-Links-Regierung ist Razem – anders als die Nowa Lewica – nicht
beteiligt. Sie schieden bei den Koalitionsgesprächen aus, als klar wurde,
dass die konservativen Parteien in der neuen Regierung sich schwertun
würden bei der Wiederherstellung der Frauenrechte, die die
nationalpopulistische Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit
(PiS) stark beschnitten hatte. Razem ist also auf der Liste einer der
heutigen Regierungsparteien ins Parlament gekommen, teilt sich nun als mit
gerade mal sieben Abgeordneten die Oppositionsbank mit 194
Nationalpopulisten und der rechtsextremen Konföderation (18 Sitze). Doch
alle linken Parteien in Poles Parlament scheinen mit ihrer aktuellen
Situation mehr als zufrieden zu sein. Gabriele Lesser, Warschau

## Spanien

Alles begann 2014 mit dem überraschenden Gewinn von fünf Europaabgeordneten
– und alles könnte jetzt zehn Jahre später bei erneuten Wahlen für
Straßburg enden. Hinter der spanische Partei Podemos – Wir können – lieg
ein kometenhafter Aufstieg und ein rasanter Fall. Im Januar 2014 von einer
Gruppe rund um den Politikprofessor und Talkshowstar Pablo Iglesias
gegründet erreichte die Protestpartei fast alles. Sie war 2015 kurz davor
die Sozialisten zu übertreffen, regierte ab 2019 mit ihnen als
Juniorpartner.

Der Zusammenschluss mit der postkommunistischen Vereinigten Linken zu
Unidas Podemos (UP) – Gemeinsam können wir – hätte rein rechnerisch dazu
gereicht, die sozialistische PSOE des heutigen Ministerpräsidenten Pedro
Sánchez 2016 zu überrunden. Doch eben nur rein rechnerisch. Nach dem
Bündnis erzielten beide zusammen eine Million Stimmen weniger, als zuvor
getrennt.

Wo linke Politik als „gesunder Menschenverstand“ verkauft wurde, fand sie
breite Zustimmung in Spaniens krisengebeutelter Bevölkerung. Doch als die
gleiche Politik als „echtes linkes Programm“ in Abgrenzung zu den
„zaghaften Sozialisten“, angepriesen wurde, war das nicht mehr so, auch
wenn UP ab 2019 als Juniorpartner in einer Linkskoalition mitregierte.

Hinzu kam eine [12][Pressekampagne, wie sie nie zuvor eine Partei erdulden
musste]. Korruption, illegale Finanzierung, persönliche Fehltritte, alles
wurde behauptet, führte zu Anzeigen und Ermittlungen. Nichts ist geblieben.
Alle Verfahren wurden eingestellt. Der Schaden allerdings war angerichtet.

Der Zusammenschluss zu UP führte zu einer internen Spaltung in die, die
rund um Iglesias den neuen Linkskurs verfolgten und denen, die weiter eine
transversale Politik im Stile der lateinamerikanischen Linkspopulisten
anstrebten. Es kam zu Spaltung und Säuberung. Während sich Iglesias mit
Politkern aus einer der zahlreichen Fraktionen der Kommunistischen Partei
umgab und Wahl für Wahl Stimmen verlor und letztendlich in vielen Regionen
und Städten aus Parlament und Räten flog, ist das Vorzeigemodell der
transversalen Politik, Más Madrid – Mehr Madrid, heute in Hauptstadt- und
Hauptstadtregion stärkste Oppositionskraft.

Letzte strategische Fehlentscheidung vollzog Podemos, die mittlerweile von
einem neuen Team rund um Ione Belarra und die Ex-Partnerin von Iglesias,
Irene Montero, geleitet wird, Anfang Dezember. Zuerst schlugen sie einen
Ministerposten aus, da der nicht für eine der beiden Frauen gewesen wäre,
und dann verabschiedeten sich die fünf Podemos-Abgeordneten aus der
Fraktion des Linksbündnisses Sumar rund um Arbeitsministerin [13][Yolanda
Díaz].

Iglesias selbst hatte Díaz als seine Nachfolgerin an Spitze einer linken
Liste bestimmt. Doch als Díaz zu eigenständig wurde und die Linke auf ihre
Art vereinte – Ex-Podemos-Politiker und Más Madrid inklusive – kam es zu
immer mehr Streitigkeiten.

Podemos preist sich nun als einzige nicht systemkonforme Linke an. Bei den
Europawahlen wird sich zeigen müssen, ob dies bei den WählerInnen zieht.
Alles unter den 8 Prozent von 2014 wäre wohl der Todesstoß für Podemos, die
eigentlich längst nicht mehr Podemos ist. Reiner Wandler, Madrid

## Dänemark

Wer in Dänemark rot sieht, denkt nicht an die Regierung. Die Koalition
unter der Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Sachen
[14][Migrationspolitik auf Rechtskurs]. Dafür fallen einem zwei andere
Akteure ein: Die Rot-Grüne Allianz (RGA, Enhedslisten) und die Socialistik
Folkeparti (auf Englisch: Green Left). Doch wie rot sind diese Parteien?
Seit Dekaden im Parlament, haben sie erstaunliche Wandlungen durchgemacht.
Die Socialistik Folkeparti, die sich 1959 von der kommunistischen Partei
abspaltete, propagiert ein demokratisch-sozialistisches Dänemark.

Sie setzt sich für Feminismus, Menschen- und Minderheitenrechte ein. Zur
Kapitalismuskritik gesellte sich ein ausgeprägter Euro-Skeptizismus – bis
in die Nullerjahre. 2006 sprachen sich dann 66 Prozent der Mitglieder für
eine Teilnahme an der „Ja-Kampagne“ im Rahmen eines Referendums über eine
Europäische Verfassung aus. 2022 gehörte die Socialistik Folkeparti einer
breiten Koalition an, die Dänemarks Sonderweg im Bereich einer gemeinsamen
EU-Verteidigungspolitik beendete. Die Partei hat alle Rollen durchprobiert:
Opposition, Unterstützer einer Minderheitsregierung (etwa 2019 bis 2022
unter Frederiksen, schon damals mit rechten Anwandlungen) sowie Mitglied in
der Regierung (2011 bis 2014). Bei der Wahl 2022 kam sie auf 8,3 Prozent
und ist größte Oppositionspartei. Im Europaparlament ist sie Teil der
grünen Fraktion.

Die RGA, aus marxistischen Gruppen hervorgegangen, tritt für eine
sozialistische Transformation Dänemarks ein – notfalls mittels Revolution.
Zu den Forderungen gehören Kampf gegen Ungleichheit, Ausweitung des
Wohlfahrtsstaates sowie Diversität. Die RGA wirbt für den Nato-Austritt,
aber nicht mehr dafür, die EU zu verlassen. Ab 2019 stützte auch sie
Frederiksen teilweise – wohl ein Grund für das maue Ergebnis bei der Wahl
2022. Zwar wurde die RGA in Kopenhagen mit 24,6 Prozent stärkste Kraft, kam
aber landesweit nur auf 5,1 Prozent. Laut Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die
Allianz eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen, indem sie die rechte
Regierung bekämpft, ihre radikale Vision neu entdeckt und eine glaubwürdige
Alternative anbietet. Barbara Oertel

## Portugal

Mariana Mortágua soll es richten. Die 36-jährige
Wirtschaftswissenschaftlerin, die den Portugiesen vor allem durch ihre
Teilnahme an TV-Debatten bekannt ist, steht seit Frühjahr dem „Block der
Linken – Bloco de Esquerda – vor. Die Partei die einst 1999 aus linken
Kleinorganisationen, wie der Albanien treuen Demokratischen Volksunion oder
der trotzkistischen Revolutionäre Sozialistischen Partei entstand, steckt
mal wieder in der Krise. Nach einem sensationell guten Abschneiden 2015 –
drittstärkste Kraft mit 10,2 Prozent – verlor der Bloco – wie die Partei
kurz und bündig genannt wird – 2022 14 seiner 19 Parlamentssitze.

Pragmatische Politik scheint in Portugal ein Problem für die Linke jenseits
der regierenden Sozialisten des vor wenigen Wochen zurückgetretenen António
Costa zu sein. 2015 unterstützte die Linkspartei Costa und verhalf ihm so
zu einer Minderheitsregierung. 2022 dann – nach der Weigerung den Haushalt
der sozialistischen Minderheitsregierung mitzutragen – sackte die Partei in
der Wählergunst ab, wie nie zuvor. Jetzt werden die Wahlen zum
Europaparlament zum Testlauf für die neue Führung des Bloco unter Mortágua.

Trotz seiner alles anderen als unorthodoxen Vergangenheit schottete sich
der Bloco nach seiner Gründun nicht ab. Er stand Neuzugängen offen,
modernisierte sich und und verstand es so zur Alternative für junge,
urbanen WählerInnen zu werden. Neben sozialen Themen, steht der Bloco für
Umweltpolitik, die Forderung nach Rechten für sexuelle und soziale
Minderheiten.

Mortágua will jetzt auch bei linken Kernthemen die zu den Sozialisten
abgewanderten Stimmen zurückholen. „Dafür arbeiten, dass alle Menschen ein
gutes Leben haben“, verspricht sie. Als Visitenkarte dient ihr das
sogenannte Mortágua-Steuer. Die 2016 eingeführte Abgaben für
Immobilienbesitz von mehr als 500.000 Euro, ging auf ihre Initiative
zurück. Sie saß damals gerade einmal 3 Jahre im Parlament. Der Bloco
unterstützte die Minderheitsregierung Costa und verlangte im Gegenzug
soziale Maßnahmen.

Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) hingegen ist unter den letzten
ihrer Art in Westeuropa. Die über 100 Jahre alte Partei zieht Wahl für Wahl
erneut ins portugiesische Parlament ein. Orthodox, wie sonst nirgends in
Europa, versuchen sich Portugals Kommunisten zumindest am Wahlsonntag einen
modernen Anstich zu geben. Neben Hammer und Sichel sowie PC in Rot ziert
das letzte P in grün das Parteilogo. Bei den Wahlen treten sie unter dem
„Namen Einheitliche Demokratische Koalition“ (CDU) zusammen mit einer
kleinen grünen Formation an.

Die große Zeit der Kommunisten waren die Jahre nach der Nelkenrevolution,
die Portugal von der Diktatur in die Demokratie führte. 18,8 Prozent
wählten 1979 die PCP unter deren historischen Führer Álvaro Barreirinhas
Cunhal. Die PCP war die Partei des antifaschistischen Widerstandes in den
langen Jahrzehnten der Diktatur und die bestimmende Kraft in der größten
Gewerkschaft des Landes, der CGT.

Trotz sinkender Tendenz, zuletzt nur noch 4,3 Prozent der Stimmen, war sie
in den letzten Jahren sogar entscheidend für eine Parlamentsmehrheit der
Sozialisten. Doch genau diese Annäherung an den mittlerweile abgetretenen
Ministerpräsidenten António Costa ließ die PCP oder besser die CDU an den
Urnen einbrechen. Der Wählerschaft war dies wohl zu viel der Öffnung andere
liefen aus Pragmatismus nach Jahren der harten Austeritätspolitik zu den
Sozialisten über.

Die kommenden Europawahlen sind die ersten einer neuen Ära. 2022 legte der
langjährige Generalsekretär und Nachfolger von Barreirinhas Cunhal, der
Metallarbeiter Jerónimo de Sousa, sein Amt nieder. Der 30 Jahre jüngere
Paulo Raimundo trat mit 18 der Partei bei und sitzt seit seinem 20.
Lebensjahr im Zentralkomitee. Er und seine kollektive Führung versuchen der
Partei ein Image der Erneuerung zu verpassen und wieder auf deutliche
Distanz zu den Sozialisten zu gehen. Zieht diese Linie bei den WählerInnen
nicht, sind die Europawahlen wohl der Anfang eines langsamen aber sicheren
Ende der portugiesischen Ausnahme. Reiner Wandler

## Niederlande

Als vor einem Monat die Mitglieder des neu gewählten Parlaments in Den Haag
vereidigt wurden, entfielen auf die Socialistische Partij gerade fünf der
150 Sitze. Der scheinbar unaufhaltsame Absturz der Partei mit dem Logo der
knallroten Tomate hatte sich auch bei den Wahlen Ende November fortgesetzt.
War die SP 2006 noch mit 25 Abgeordneten drittstärkste Partei, verlor sie
nun vier ihrer zuvor neun Sitze- ein Tiefpunkt in der 51 jährigen
Geschichte der Ex-Maoist*innen.

Ihr Niedergang geht einher mit dem stetigen Schrumpfen des linken Spektrums
in den Niederlanden. Letzteres konzentriert sich heute auf die
sozialdemokratisch-linksgrüne Kooperation. Die SP setzt sich davon ab durch
einen energischeren Kurs gegen den harten Neoliberalismus der letzten
Jahrzehnte, den Arbeitspartei und GroenLinks teils mittrugen. Letztere
wiederum gehen auf Distanz zur SP, die kulturell deutlich konservativer
ist, mehr Vorbehalte gegen Zuwanderung hat und schon in den 1980ern auf
Integrationsprobleme von Gastarbeiter*innen hinwies.

Eigentlich passt das Profil der Socialistische Partij – nah an Menschen mit
sozio-ökonomischen Problemen, aktivistisch und in ihrem demonstrativen
Abstand zu „Den Haag“ oder „Brüssel“ nicht zuletzt auch populistisch –
durchaus zu jenen Themen und Perspektiven, die für niederländische
Wähler*innen derzeit entscheidend sind. Dass sie dennoch gerade nun
derart abgestraft wird, unterstreicht, dass diese die Antworten auf die
soziale Malaise zunehmend auf der Rechten suchen.

Als Reaktion auf den Absturz trat im Dezember die langjährige
Fraktionsvorsitzende Lilian Marijnissen zurück, obwohl sie intern wie auch
im Parlament hohes Ansehen genießt. Nachfolger Jimmy Dijk will Den Haag
wieder zu einem Ort machen, an dem „hart arbeitende Menschen sich
repräsentiert fühlen“. Tobias Müller, Amsterdam

12 Jan 2024

## LINKS

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kümmern.

(DIR) Neuwahlen in Portugal: Kampf um die Brandmauer

In Umfragen liegen Sozialisten und das rechtskonservative Wahlbündnis
gleichauf. Ein Bündnis mit den Ultrarechten schließen Letztere aus –
bislang.

(DIR) Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht

Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am
Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.

(DIR) Neujahresauftakt der Linkspartei: Zwischen Neustart und Kranzabwurf

In der Berliner Stadtmission besinnt sich die Linke auf ihre Sozialpolitik.
Zum Jahresauftakt gibt sie sich kämpferisch – trotz gelichteter Reihen.

(DIR) Über Streik, schlechte Witze und die AfD: Aufs Glatteis geführt

Die Bauern und Lokführer zwingen uns aufs Rad. Die AfD die bürgerliche
Mitte endlich aktiv zu werden. Und Jo Koy wirft Witzeschreiber untern Bus.

(DIR) Jahresauftakt der Linkspartei: Angriff auf die Superreichen

Vermögensabgabe und Preisdeckel: Mit diesen Forderungen will die Linke ins
Wahljahr ziehen. Und eine neue Bundesgeschäftsführung hat sie auch.

(DIR) Wagenknecht-Partei gegründet: Die vage Welt der Wagenknecht

Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse
vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.

(DIR) Wahl in den Niederlanden: Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der
Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

(DIR) Hamas-Angriff auf Israel: Europas Linke streiten über Nahost

Es gibt nicht die eine linke Perspektive auf den Nahost-Konflikt. Was es
aber immer gibt, ist Streit.