# taz.de -- SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen
       
       > Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars
       > Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr
       > Menschen abschieben.
       
 (IMG) Bild: Fordert, dass die Länder noch mehr abschieben: SPD-Chef Lars Klingbeil
       
       BERLIN dpa/afp | SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu
       aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für [1][mehr und
       schnellere Abschiebungen] abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die
       Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch
       nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der
       Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns
       bleiben können, zurückzuführen.“
       
       Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass
       Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in
       der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz
       mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige
       Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind
       Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um [2][die
       Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.]
       
       Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir
       müssen endlich im großen Stil [3][diejenigen abschieben], die kein Recht
       haben, in Deutschland zu bleiben.“
       
       Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen
       besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen
       aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen
       Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört
       auch eine Willkommenskultur.“
       
       Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von
       ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte
       schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der
       SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für
       Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für
       Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus
       der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert
       zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark
       entlastet.“
       
       31 Jan 2024
       
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