# taz.de -- SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen > Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars > Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr > Menschen abschieben. (IMG) Bild: Fordert, dass die Länder noch mehr abschieben: SPD-Chef Lars Klingbeil BERLIN dpa/afp | SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für [1][mehr und schnellere Abschiebungen] abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um [2][die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.] Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil [3][diejenigen abschieben], die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“ Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet.“ 31 Jan 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Gesetzesvorhaben-im-Bundestag/!5983182 (DIR) [2] /Verbandsvertreterin-zu-Migrationspolitik/!5986412 (DIR) [3] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Lars Klingbeil (DIR) Abschiebung (DIR) SPD (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Schwerpunkt Proteste gegen rechts (DIR) Abschiebehaft (DIR) Abschiebung (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine? Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung. (DIR) Demos gegen Rechtsextremismus: 60.000 gegen die AfD Am Dienstag haben mehr als 60.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. 25.000 kamen allein in Bielefeld zusammen, zeigt eine taz-Auswertung. (DIR) Brand in Abschiebehaft Glückstadt: Abschieben um jeden Preis Um sich das Leben zu nehmen, zündet M. seine Zelle im Abschiebeknast an. Der Gefängnisleiter leugnet den Suizidversuch. (DIR) Gesetzesvorhaben im Bundestag: Einbürgerung und Abschiebung Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein. (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.