# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Veto gegen Waffenruhe
> Russland und China blockieren UN-Resolution. US-Kongress spricht sich
> gegen UNRWA-Finanzierung aus. Weitere Kämpfe in Krankenhaus in Gaza.
(IMG) Bild: Das Hauptquartier des Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen
## Forderung nach Waffenruhe scheitert im UN-Sicherheitsrat
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im
Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und
China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am
Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem
Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die
Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine
Waffenruhe nicht klar genug.
Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen
waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten,
gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber
Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden
Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des
abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel
verstärkt.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9
der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder
USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen
des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener
Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber
unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre. Bei einer
erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November – die keine
Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte – hatten die USA
sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet. (dpa)
## Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im Westjordanland
Ungeachtet internationaler Proteste hat die israelische Regierung am
Freitag wieder Land für den Siedlungsbau im Westjordanland ausgewiesen.
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte in Jerusalem, in den besetzten
Gebieten 800 Hektar freizugeben. Die israelische Regierung werbe weiter für
Siedlungen „in einer strategischen Art im ganzen Land“, sagte Smotrich, der
einer extremistischen Siedler-Partei in der Regierung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu angehört. Die Palästinensische Autonomiebehörde
verurteilte den Schritt. Sie betrachtet das Westjordanland als Teil eines
künftigen palästinensischen Staates.
Die Bundesregierung hat den Siedlungsbau Israels in dem Gebiet wiederholt
als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Auch die USA vertreten diese
Position. Israels jüngster Schritt sei „eine Fortsetzung der Vernichtung
und Vertreibung unseres Volkes von seiner Heimat“, erklärte das
Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Versagen der
internationalen Gemeinschaft, das palästinensische Volk zu beschützen,
komme einer Mittäterschaft gleich und mache es Israel weiter möglich, einer
Bestrafung zu entgehen. (rtr)
Bericht: Israel baut Anlage zur Personenkontrolle in Nordgaza
Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht
zufolge eine große Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr
in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren.
Wie der israelische Fernsehsender Kan am Donnerstagabend berichtete,
entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten
Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und
das Küstengebiet teilt.
Die Anlage soll so groß sein wie zwei Fußballfelder. Neben
Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von
Hilfsgütern benutzt werden könnte, hieß es. In der Nähe befinde sich an der
Küste auch ein neuer Pier für den geplanten Seekorridor aus Zypern.
(dpa/taz)
Armee: Hunderte Tote bei Sturm auf Schifa-Krankenhaus
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben beim Sturm auf das
Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt über 500 Verdächtige festgenommen und
Hunderte Kämpfer getötet. „Diejenigen, die sich unseren Streitkräften nicht
ergeben haben, haben gegen unsere Streitkräfte gekämpft und wurden
eliminiert“, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Donnerstagabend
mit.
Unter den Gefangenen seien auch 358 Mitglieder der radikal-islamischen
Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Beide Organisationen wurden nach
den Angaben von Hagari schwer geschädigt, seit Ausbruch des Krieges seien
noch nie so viele Gefangene gemacht worden. Von Hamas und Islamischem
Dschihad lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.
Vergangenen Montag hatten israelische Soldaten den weitläufigen
Krankenhaus-Komplex zum zweiten Mal seit November gestürmt. Nach
Armee-Angaben verbirgt sich unter dem Gelände ein Tunnelnetz, das als
Stützpunkt für palästinensische Kämpfer dient. Spezialeinheiten hatten mit
„Täuschungstaktiken“ die Kämpfer überrascht, sagte Hagari. Drei hochrangige
Kommandeure des Islamischen Dschihad und mehrere hochrangige
Hamas-Funktionäre seien festgenommen worden. Hamas und das medizinische
Personal im Schifa-Krankenhaus bestreiten, dass das Krankenhaus auch für
militärische Zwecke genutzt wird. (rtr)
🐾 [1][Die Kämpfe im Schifa-Hospital zeigen ein grundlegendes Problem der
israelischen Armee im Gazastreifen.]
US-Kongress gegen Finanzierung der UNRWA
Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche
weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene
UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. In dem am Donnerstag vom
Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2
Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung
weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, „die für
Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das
Paket „die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen
beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt
waren“.
Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf
Mitarbeiter stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der Hamas auf
Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Als Reaktion hatten
zahlreiche wichtige Geldgeber ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt,
[2][darunter die USA und Deutschland].
Es wird erwartet, dass sowohl das von den Republikanern geführte
Repräsentantenhaus als auch der von den Demokraten geführte Senat dem
Entwurf zustimmen. Anfang des Monats hatte der Kongress bereits den
Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung
über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und
Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den
Kongress steht jedoch noch aus – die Frist läuft Freitagnacht um
Mitternacht ab. (afp)
🐾 [3][Warum Deutschland die Finanzierung der UNRWA dringend wieder
aufnehmen sollte.]
Sicherheitsrat stimmt „sofortige Feuerpause“ ab
Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an
diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf
abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird.
Auch die Staats- und Regierungschefs der EU verlangten bei einem
Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza
eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am
Donnerstagabend mitteilte.
Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das
erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die
islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der
Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen
ausspricht.
In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der
Plattform X: „Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand
– die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist
es, was die Welt fordern sollte.“
Seit Kriegsbeginn hatte sich die US-Regierung als engster Verbündeter
Israels gegen das Wort „Waffenruhe“ gewandt und im Weltsicherheitsrat drei
Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der
steigenden Zahl ziviler Opfer und einer [4][drohenden Hungersnot] in Teilen
des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
US-Außenminister Antony Blinken, der zurzeit wieder Gespräche im Nahen
Osten führt, hatte nach Informationen des US-Senders CNN Anfang des Monats
Katar aufgefordert, auch die Hamas unter Druck zu setzen. Katar solle der
Hamas androhen, ihre ranghohen Vertreter aus dem Land auszuweisen, wenn sie
bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und damit verbundene Freilassung
von Geiseln nicht einlenke, berichtete CNN am Donnerstag. (dpa)
🐾 [5][Was genau ist eine Hungersnot?]
Bericht: Israel wünscht sich von USA schnellere Waffenlieferungen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht
zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach
Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag (Ortszeit)
unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel
diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten. Dabei handele es sich
nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg
im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf
weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit
diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen,
hieß es.
Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen
der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die
israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete
Axios. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der
Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. (dpa)
Erneut Proteste in Israel gegen Regierung
Unterdessen kam es in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von
Ministerpräsident Netanjahu. Etwa 2.000 Menschen hätten am Donnerstag in
der Nähe seines Hauses in Caesarea seinen Rücktritt und die sofortige
Rückkehr der Geiseln gefordert, berichtete die israelische Nachrichtenseite
Ynet. Dabei sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die
Demonstranten wollen ihre Protestaktionen demnach bis Freitag fortsetzen.
(dpa)
22 Mar 2024
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