# taz.de -- Zivile Hilfe und Wiederaufbau: Wirtschaftswunder für die Ukraine
       
       > Die Bundesregierung will Firmen dazu ermuntern, trotz Krieg in der
       > Ukraine zu investieren. Der Vorstoß soll nicht nur Symbolik sein.
       
 (IMG) Bild: Arbeiter überprüfen einen bei einem russischen Raketenangriff beschädigten Transformator
       
       Die internationale Militärhilfe für die Ukraine stockt, dafür soll die
       zivile Hilfe deutlich ausgebaut werden. Letzteres treibt derzeit
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) voran. „Wiederaufbau“,
       ist ihr Credo. Und das im Krieg. Schulzes Ministerium hat die Federführung
       über Kriterien, Projekte und Vorhaben übernommen.
       
       Es geht darum, kaputte Straßen zu reparieren, Häuser aufzubauen, Strom- und
       Wasserversorgung zu gewährleisten – und Jobs zu schaffen. Für die, die
       geblieben sind – und diejenigen, die wieder zurückkehren werden. Helfen
       sollen dabei deutsche Unternehmen.
       
       Das Bundeskabinett einigte sich am Mittwoch auf ein entsprechendes
       Maßnahmenpaket mit 15 Punkten. Dazu gehören etwa finanzielle Zuschüsse,
       verbilligte Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen – und auch
       Ausfallgarantien. Also eine Art Bürgschaft für das Risiko, das die Firmen
       eingehen, wenn sie dort investieren, wo Raketen und Bomben jeglichen Aufbau
       sofort wieder zunichtemachen können.
       
       Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig zudem eine Institution
       nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben.
       „Die Ukraine [1][braucht mehr als Waffen,] um in diesem Krieg zu bestehen“,
       sagt Schulze. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und
       das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmt Schulze zu. Er
       will der ukrainischen Wirtschaft „in der schweren Zeit“ helfen und ihr eine
       Perspektive eröffnen. Aber: „Öffentliche Mittel allein werden für den
       Wiederaufbau nicht ausreichen.“ Deshalb muss die Wirtschaft ran.
       
       Für SPD-Politikerin Schulze ist die KfW „ein Wegbereiter des
       Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren“. Ein solches Wunder
       soll es offenbar irgendwann auch in der Ukraine geben. Und deutsche Firmen
       sollen dabei sein. „Die Ukraine will in die EU. Das ist ein großer Markt,
       der dort entsteht.“ Energieversorgung, Infrastruktur, landwirtschaftliche
       Betriebe – insbesondere für einen nachhaltigen, ökologischen Wiederaufbau
       soll es Investitionen geben. Doch weder ein EU-Beitritt der Ukraine ist in
       Sicht, obwohl die Verhandlungen und Vorbereitungen dazu laufen, noch ein
       Ende des Kriegs.
       
       Die ukrainische Armee steht derzeit enorm unter Druck – von mehreren
       Seiten. Vor allem im Osten und Norden [2][tun sich neue Fronten auf]. Die
       Sorge in der Ukraine ist groß, dass es in den kommenden Wochen zu einer
       nächsten russischen Großoffensive kommt. Der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj forderte vor wenigen Tagen eine Art Schutzwall für die
       ostukrainische Stadt Charkiw. Seit Wochen rückt dort die russische Armee
       vor. Angegriffen werden vor allem Wohngebäude, Strommasten, Einrichtungen
       für die Zivilbevölkerung. Erklärtes Kriegsziel ist es offenbar, die Stadt
       von der Energieversorgung abzuschneiden.
       
       Auch die Bundesregierung hat im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für die
       Ukraine in Charkiw investiert. Sie will daran weiter festhalten, auch wenn
       weitere Zerstörung nicht zu vermeiden ist. Ist das Programm nicht doch
       nicht mehr als Symbolik? „Nein“, wehrt Schulze ab. Auch jetzt mitten im
       Krieg sei es wichtig für die Ukraine, dass bereits wieder investiert werde.
       Konkret sollen Steuereinnahmen vor Ort auch helfen, Alltagsleben wieder
       möglich zu machen.
       
       [3][Bei der ersten Wiederaufbaukonferenz in Lugano 2022] wurden mit der
       Ukraine Prinzipien vereinbart, die erfüllt sein müssen, damit die
       internationalen Verbündeten das Land unterstützen. Eines davon ist der
       Kampf gegen Korruption. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs im
       Februar 2022 fiel die ukrainische Regierung häufig durch ihr Versagen
       gegen Bestechung und das Versickern öffentlicher Gelder auf. Laut Schulze
       hat sich in diesem Politikfeld einiges getan. Auch für die Ukraine sei
       Transparenz sehr wichtig. Was der Wiederaufbau kosten wird, darüber gibt es
       nur Schätzungen. Die Weltbank geht von rund 447 Milliarden Euro aus.
       
       10 Apr 2024
       
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