# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Kippt die Demokratie in Deutschland?
       
       > Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Angriffe
       > auf Kommunalpolitiker*innen nehmen zu. Was kann man gegen Rechte
       > tun?
       
 (IMG) Bild: Sabine am Orde, Gareth Joswig, Stefan Reinecke und Konrad Litschko diskutieren über Rechtsextremismus und die AfD
       
       BERLIN taz | Es ist gerichtlich bestätigt: Die AfD darf ab sofort vom
       Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet
       werden. Die AfD hatte dagegen geklagt. [1][Natürlich braucht niemand den
       Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen], was
       sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von
       völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird.
       
       Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz [2][nun vor dem
       Oberverwaltungsgericht in Münster] das Berufungsverfahren gegen die AfD
       gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen
       gesetzlichen Auftrag zur [3][Beobachtung verfassungsfeindlicher
       Bestrebungen] – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
       
       Gleichzeitig steigt die Zahl rechter Attacken gegen ehrenamtlich Engagierte
       und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum. [4][Der kürzlich
       erfolgte Angriff gegen den SPD-Politiker] und Spitzenkandidat für die
       Europawahl, Matthias Ecke, [5][lösten eine Debatte und Welle der Empörung
       aus].
       
       Bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) warnte der IMK
       Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) davor, dass Lüge, Gewalt und Bedrohung
       drohten „immer stärker Teil einer Unkultur unseres politischen Diskurses zu
       werden“. Der Druck auf die Demokratie in Deutschland steigt. Kann sie
       kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute
       Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
       
       Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte [6][Gareth
       Joswig], [7][Konrad Litschko], Redakteur für das Themenfeld Innere
       Sicherheit, und [8][Stefan Reinecke] aus dem taz-Parlamentsbüro mit der
       innenpolitischen Korrespondentin [9][Sabine am Orde].
       
       „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
       taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
       
       17 May 2024
       
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