# taz.de -- Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel > Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen > Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl. (IMG) Bild: Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff nach Überlebenden BERLIN taz | Das „Forum Menschenrechte“ wirft der Bundesregierung vor, in Sachen Israel und Palästina doppelte Standards zu vertreten. Die deutsche Regierung sei „über verbale Proteste, Appelle und diplomatischen Druck sowie den Aufruf zur Kapitulation an die Hamas nicht hinausgegangen“, heißt es in der Erklärung, die der taz vorliegt und in den kommenden Tagen veröffentlicht wird. Dabei sei es laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag „plausibel, dass zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich der Genozid-Konvention fallen“. Die Kritik: Berlin liefere trotz dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte im [1][Gazakrieg] weiter Rüstungsgüter an [2][Israel]. Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen, sehr unterschiedlichen NGOs. Das politische Spektrum ist weit. Zum Forum Menschenrechte gehören unter anderem der DGB, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rote Kreuz und die Evangelische Kirche. ## Die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht Das Ziel der 1994 gegründeten Organisation ist es, „die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“. Im Koordinierungskreis sind unter anderen Pro Asyl, Amnesty International und Brot für die Welt. Der Hamas bescheinigt das Forum „Folter, sexualisierte Gewalt, massenhafte, vorsätzliche Tötungen von Zivilist:innen“ und „wahllosen Raketenbeschuss“. Dies seien „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“. Doch auch „die massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards“ durch die Hamas am 7. Oktober könne [3][die Praxis des Gazakrieges] nicht rechtfertigen. Deshalb müsse Deutschland seinen Kurs ändern. „Entsprechend der Genozid-Konvention, die zwingendes Völkerrecht ist“, sei es Deutschlands „völkerrechtliche Pflicht, einen möglichen Genozid zu verhindern und sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen“, heißt es. Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung die von UN-Institutionen dokumentierten Kriegsverbrechen Israels „bislang nicht öffentlich als solche benannt“ hat. ## Brisante Forderung Der brisanteste Punkt sind die Waffenlieferungen. „Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht, der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt“, heißt es. Auch 2024 würde die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter genehmigt. Das Forum fordert daher, den „Export von Rüstungsgütern an Israel, die im Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen“. 20 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301 (DIR) [2] /Gantz-stellt-Netanjahu-ein-Ultimatum/!6008892 (DIR) [3] /Tote-in-Gaza/!6007459 ## AUTOREN (DIR) Stefan Reinecke ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Menschenrechte (DIR) Waffenexporte (DIR) DGB (DIR) Pro Asyl (DIR) Social-Auswahl (DIR) Israel (DIR) Internationaler Strafgerichtshof (DIR) Antisemitismus (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Westjordanland (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Amnesty International ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin. (DIR) Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung (DIR) Gaza-Proteste an Universitäten: Diskurs statt Polizei Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung. (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch Berlin äußert sich. (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Weiter Kämpfe um Rafah In der Stadt im südlichen Gazastreifen kommt es erneut zu Gefechten zwischen Israels Militär und der Hamas. Der Papst unterzeichnet einen Friedensappell. (DIR) Zukunft des Gazastreifens: Das Stigma der Macht nach dem Krieg Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren. (DIR) Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppelstandards Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale Ordnung.