# taz.de -- Israel und Gaza: NGOs gegen Waffen für Israel
       
       > Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen
       > Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
       
 (IMG) Bild: Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff nach Überlebenden
       
       BERLIN taz | Das „Forum Menschenrechte“ wirft der Bundesregierung vor, in
       Sachen Israel und Palästina doppelte Standards zu vertreten. Die deutsche
       Regierung sei „über verbale Proteste, Appelle und diplomatischen Druck
       sowie den Aufruf zur Kapitulation an die Hamas nicht hinausgegangen“, heißt
       es in der Erklärung, die der taz vorliegt und in den kommenden Tagen
       veröffentlicht wird.
       
       Dabei sei es laut Internationalem Gerichtshof in Den Haag „plausibel, dass
       zumindest einige Taten und Unterlassungen Israels unter den Geltungsbereich
       der Genozid-Konvention fallen“. Die Kritik: Berlin liefere trotz dieser
       massiven Verstöße gegen Menschenrechte im [1][Gazakrieg] weiter
       Rüstungsgüter an [2][Israel].
       
       Das Forum ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen, sehr
       unterschiedlichen NGOs. Das politische Spektrum ist weit. Zum Forum
       Menschenrechte gehören unter anderem der DGB, die Grünen-nahe
       Heinrich-Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, das Rote
       Kreuz und die Evangelische Kirche.
       
       ## Die Hamas verstoße gegen das Völkerrecht
       
       Das Ziel der 1994 gegründeten Organisation ist es, „die
       Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf
       nationaler und internationaler Ebene kritisch zu begleiten“. Im
       Koordinierungskreis sind unter anderen Pro Asyl, Amnesty International und
       Brot für die Welt.
       
       Der Hamas bescheinigt das Forum „Folter, sexualisierte Gewalt, massenhafte,
       vorsätzliche Tötungen von Zivilist:innen“ und „wahllosen Raketenbeschuss“.
       Dies seien „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“.
       
       Doch auch „die massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards“ durch die
       Hamas am 7. Oktober könne [3][die Praxis des Gazakrieges] nicht
       rechtfertigen. Deshalb müsse Deutschland seinen Kurs ändern. „Entsprechend
       der Genozid-Konvention, die zwingendes Völkerrecht ist“, sei es
       Deutschlands „völkerrechtliche Pflicht, einen möglichen Genozid zu
       verhindern und sich nicht der Beihilfe schuldig zu machen“, heißt es.
       Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung die von UN-Institutionen
       dokumentierten Kriegsverbrechen Israels „bislang nicht öffentlich als
       solche benannt“ hat.
       
       ## Brisante Forderung
       
       Der brisanteste Punkt sind die Waffenlieferungen. „Die deutschen
       Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr im Vergleich zu 2022
       fast verzehnfacht, der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt“, heißt
       es. Auch 2024 würde die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter genehmigt. Das
       Forum fordert daher, den „Export von Rüstungsgütern an Israel, die im
       Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des
       humanitären Völkerrechts beitragen könnten, einzustellen“.
       
       20 May 2024
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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