# taz.de -- Neue AfD-Fraktion in Brüssel: Rechtsextreme Resterampe
       
       > Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der
       > souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen
       > Schmuddelkindern.
       
 (IMG) Bild: Kostadin Kostadinov bei einem Protest gegen den Besuch des US-Verteidigungsministers in Sofia, 2022
       
       BERLIN taz | Vor gut einem Jahr hat [1][Kostadin Kostadinov, der
       Vorsitzende der rechtsextremen bulgarischen Partei Wasraschdane]
       (Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg ein denkwürdiges
       Grußwort gehalten. Er sagte unter anderem: „Im letzten Jahrhundert waren
       wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten.
       Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht
       einnimmt – und das nicht nur in Europa.“
       
       Danach ging ein Raunen durch den Saal, das bei den AfD-Delegierten in
       großen Applaus mündete. Am Ende der Rede gab es Standing Ovations für
       Kostadinov. Der [2][damals für die Europawahl aufgestellte Spitzenkandidat
       Maximilian Krah] sagte zu dessen Rede, von den Bulgaren könne man sich noch
       eine Scheibe abschneiden.
       
       Das Zitat klingt bis heute nach. Denn die Partei von Kostadinov ist eine
       der extrem rechten Parteien, die nun Partner der AfD im Europa-Parlament
       geworden ist. Die neue Fraktion hat sich einem Sprecher von Alice Weidel
       zufolge am Mittwochnachmittag konstituiert und heißt „Europa der souveränen
       Nationen“. Kostadinov ist zwar nicht zur Wahl angetreten, aber seine Partei
       ist bekannt für Hetze gegen Roma und Homosexuelle, Parteianhänger
       solidarisierten sich mit [3][„Z“-Symbolen] mit Russland nach dem Überfall
       auf die Ukraine. Die Partei steht damit sinnbildlich für die Qualität der
       neuen Fraktion der AfD im Europaparlament.
       
       Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte der taz, dass sie aus 25
       Abgeordneten aus acht Ländern besteht. In ihr werden damit teils noch
       radikalere Vertreter sein als in der gerade gegründeten [4][Fraktion
       „Patrioten für Europa“], die unter anderem vom ungarischen
       Staatspräsidenten Viktor Orbán und den französischen Rechtsextremen vom
       Rassemblement National ins Leben gerufen wurde.
       
       ## Who's who durchgeknallter Rechtsextremer
       
       Die teilnehmenden Parteien der neuen Fraktion, an der nun die AfD beteiligt
       ist, lesen sich wie ein Who's who der durchgeknallten Rechtsextremen und
       Ultranationalisten Europas. Teil sollen demnach jeweils drei Abgeordnete
       der bulgarischen Wasraschdane („Wiedergeburt“) und der polnischen
       Konfederacja („Konföderation“) sein.
       
       Weitere Abgeordnete kommen aus der slowakischen Hnutie Republika („Bewegung
       Republik“) und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und
       Demokratie“), der litauischen Tautos ir teisingumo sąjunga („Vereinigung
       von Nation und Gerechtigkeit“), der französischen Reconquête
       („Rückeroberung“) und der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom
       („Unsere-Heimat-Bewegung“). Die spanische Se Acabó La Fiesta („Die Party
       ist vorbei“) ist noch nicht offiziell dabei, könnte aber noch folgen.
       
       Die AfD stellt in der neuen Fraktion mit 14 Abgeordneten die größte
       Delegation sowie die Leitung, die René Aust zufällt, einem engen Vertrauten
       des [5][Rechtsextremisten Björn Höcke]. Für eine Fraktion im EU-Parlament
       braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus 7 EU-Staaten. Vom Fraktionsstatus
       hängt viel ab, unter anderem Gelder für Mitarbeiter und Redezeit.
       
       Die Verhandlungen mit den europäischen Parteien soll der
       AfD-Delegationsleiter René Aust geführt haben, insbesondere die Kontakte
       von [6][Petr Bystron] sollen beim Netzwerken geholfen haben. Gegen
       Letzteren laufen weiter Ermittlungen wegen des Verdachts auf
       Bestechlichkeit, seine Immunität ist mehrfach für Razzien in seinen
       Immobilien in Berlin, München, Tschechien und auf Mallorca aufgehoben
       worden.
       
       ## Bei der ID rausgeflogen
       
       Die AfD schließt sich nun mit Europas rechtsextremer Resterampe zusammen,
       weil sie nach dem bekannt gewordenen Treffen mit Rechtsextremisten in
       Potsdam sowie öffentlich gewordenen Ausfällen ihres Spitzenkandidaten Krah
       (Verharmlosung der SS) und dessen Spionageskandal aus der ID-Fraktion
       geflogen war und danach auch aus der ID-Partei ausgetreten war. In der
       Fraktion hatte sie in der bisherigen Zusammensetzung des EU-Parlaments
       unter anderem mit den französischen Rechtsextremen vom [7][Rassemblement
       National], der österreichischen FPÖ und weiteren etablierteren rechten
       Partnern gesessen.
       
       Direkt nach der EU-Wahl hoffte die AfD vergeblich darauf, hier wieder
       Anschluss zu finden. Es half auch nichts, dass die neue AfD-Delegation nach
       der Wahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verbannt hatte, der
       daraufhin den neuen Leiter der Delegation, René Aust, [8][implizit] einen
       [9][Verräter nannte]. Die Verhandlungen zur Fraktionsbildung mit der
       ID-Fraktion scheiterten trotzdem.
       
       Spitzenkandidat Krah war mehrfach in der letzten ID-Fraktion suspendiert
       worden und hatte stets dafür plädiert, mit deutlich radikaleren Vertretern
       in Europa zu paktieren; bis hin zu neonazistischen Kleinstparteien – sein
       Traum geht mit der neuen AfD-Fraktion nun in Erfüllung. Nur darf er –
       zumindest vorerst – nicht dabei sein. Das soll unter anderem auch eine
       Auflage für eine Zusammenarbeit der neuen Partner gewesen sein, so soll die
       polnische Konfederacja darauf bestanden haben, dass Krah nicht Teil der
       Fraktion ist.
       
       Der wiederum für die Polen eingezogene Skandal-Politiker und offene
       Antisemit Grzegorz Braun (Konfederacja) soll ebenfalls nicht Teil der
       Fraktion sein – er ist unter anderem bekannt dafür, dass er im polnischen
       Parlament mit einem Feuerlöscher einen Channukkah-Leuchter gelöscht hat.
       Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie radikal die neuen Partner der
       AfD sind. So gilt die polnische Konfederacja auch ohne Braun als
       Sammelbecken für Antisemiten, Monarchisten, Libertäre und Nationalisten. In
       die neue Fraktion sollen drei der insgesamt sechs Abgeordneten der
       Konfederacja einziehen.
       
       ## „Ein Gruselkabinett“
       
       Zwar soll Weidel zur Bedingung gemacht haben, dass der Fraktion „keine
       Antisemiten“ angehören, aber daraus wird wohl nichts: So soll aus der
       Slowakei auch etwa Milan Uhrik (Republika) dabei sein, der den
       [10][Holocaust 2017 „weder gutheißen noch missbilligen“ wollte] und 2023
       wegen Desinformationen zur Pandemie verurteilt wurde.
       
       Aus Frankreich kommt Sarah Knafo (Reconquête), die rechts von Marine Le Pen
       steht und die Verschwörungideologie vom „Großen Austausch“ propagiert. Für
       die Spanier sollte eigentlich auch der [11][rechte Influencer Alvise Pérez]
       von „Se Acabó la fiesta“ (SOS, „Die Party ist vorbeit“) dabei sein, der
       Fake News verbreitet, gegen Migration und Feminismus hetzt und die
       [12][Einführung von Zwangsarbeit für Sexualstraftäter fordert]. Allerdings
       hat er die Fraktion kurz vor knapp doch nicht mitgegründet. Dass er sich
       mit zwei weiteren Abgeordneten der SOS noch anschließt, ist demnach nicht
       ausgeschlossen.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sagte der taz: „Es ist eine Gruppe
       von Neonazis, Hooligans und Verschwörungstheoretikern, und in ihrem Zentrum
       steht die AfD. In jedem Drehbuch wären das die Bösewichte, ein
       Gruselkabinett.“ Dass die AfD nicht Teil von Orbáns und Le Pens Fraktion
       geworden ist, erklärt Marquardt so: „Es geht beim Ausschluss der AfD aus
       der rechtsextremen Fraktion auch um deren Stellung in Deutschland. Le Pen
       möchte im Europaparlament künftig auch mit den Konservativen
       zusammenarbeiten, und das ist leichter, wenn die CDU und die CSU sich nicht
       dafür rechtfertigen müssen, dass da auch die AfD drin sitzt.“
       
       Mit der neuen Fraktion in Brüssel bildet sich die zweite extrem rechte
       Fraktion, nachdem unter anderem Viktor Orbán (Fidesz) und Jordan Bardella
       (Rassemblement National) die „Patrioten für Europa“ mit [13][84
       Abgeordneten aus 12 EU-Ländern gegründet haben]. Diese ist aus dem Stand
       drittstärkste Kraft in Brüssel. SPD-Abgeordnete Katarina Barley forderte
       eine standhafte Brandmauer nach rechts, auch die Grünen-Fraktionschefin
       Terry Reintke sprach sich gegen Ausschussvorsitze der Rechtsextremen aus.
       
       Update am 10. Juli 2024 um 18 Uhr mit Informationen über die teilnehmenden
       Fraktionen, die Teilnehmerzahl und den Vollzug der Gründung.
       
       10 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746
 (DIR) [2] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721
 (DIR) [3] /Prozess-wegen-Z-Symbol/!5887137
 (DIR) [4] /Rechtsaussen-Fraktion-im-EU-Parlament/!6019462
 (DIR) [5] /Zweites-Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6017922
 (DIR) [6] /Erneute-Razzia-bei-Petr-Bystron/!6020108
 (DIR) [7] /Wahlkampffinanzen-in-Frankreich/!6022144
 (DIR) [8] http://www.rhetorik-netz.de/marc_ant/
 (DIR) [9] https://www.rnd.de/politik/hoecke-gegen-krah-wie-sich-das-voelkische-lager-der-afd-zerlegt-C3EVU2XL4VFXJFIK5LYF6WID7Y.html
 (DIR) [10] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245995548/Der-AfD-Mann-und-seine-politischen-Freunde-die-den-Holocaust-anzweifeln.html
 (DIR) [11] https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/tiktok-influencer-im-eu-parlament-hetze-gegen-migranten-feminismus-und-sanchez-19784159.html
 (DIR) [12] https://www.infobae.com/espana/2024/06/09/el-agitador-alvise-perez-da-el-campanazo-en-europa-se-acabo-la-fiesta-consigue-tres-eurodiputados/
 (DIR) [13] /Rechtsaussen-Fraktion-im-EU-Parlament/!6019462
       
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