# taz.de -- Staatsanwalt (DIR) Missbrauch in der katholischen Kirche: Zu wenige Durchsuchungen Laut einer Umfrage gab es in den deutschen Bistümern bis Anfang 2023 keine Durchsuchungen im Zusammenhang mit Missbrauch. War das zu zurückhaltend? (DIR) Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft? Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis, den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den Freispruch. (DIR) „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt. (DIR) Begünstigungsvorwurf in Hamburg: Staatsanwalt hat keinen geschont Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben. (DIR) Unschuldig im Gefängnis: Verdächtig des Justizirrtums Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal. (DIR) Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombie-Ermittlungen eingestellt Im Januar sendete Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Film. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. (DIR) Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombies haben juristisches Nachspiel Ende Januar hatte Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Horrorfilm ausgestrahlt. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. (DIR) Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz: Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger. Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen. (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz: Rechter Staatsanwalt gefeuert Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus. (DIR) Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte. (DIR) Haftbefehl gegen abgetauchten Nazikoch: Attila Hildmann erhielt wohl Tipp Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt intern. (DIR) Gericht missbilligt Justizbehörde: Schwatzanwälte gerügt Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt. (DIR) Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität beantragt Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier. (DIR) Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“ Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf. (DIR) Prozess gegen Patientenmörder: Folgenreiche Erinnerungslücken Für einige ZeugInnen hat der Prozess gegen Niels Högel bereits Konsequenzen. Auch das Klinikum Oldenburg reagiert. (DIR) Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Wir haben den Amed Amed“ Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam. (DIR) Organisierte Kriminalität im Bau: Schwarzarbeitsnetzwerk angeklagt Sechs Angeklagte sollen Baufirmen bei der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben geholfen haben. Es geht um hunderte Fälle. (DIR) Streit um E-Evidence-Verordnung: Barley hat begründete Bedenken Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab. (DIR) Fall Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien fordert Todesstrafe Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Täter. Das wurde bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet. (DIR) Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz. (DIR) Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden. (DIR) Disziplinarverfahren gegen AfDler Seitz: Entscheid gegen Beamtenstatus Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter verletzt. (DIR) Vergewaltigungsvorwürfe gegen Masseur: Missbrauchtes Vertrauen Jahrelang soll ein Bremer Masseur Frauen sexuell missbraucht haben. Aber von 20 Ermittlungsverfahren hat die Bremer Staatsanwaltschaft 18 eingestellt. (DIR) Internetplattform „Migrantenschreck“: Anklage wegen Waffenhandel Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“ nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage. (DIR) Männerförderung bei Staatsanwaltschaft: Gleichstellung mal andersrum Weil es zu viele Frauen in der Staatsanwaltschaft Hamburg gebe, bevorzugt diese bei Neueinstellungen nun Männer. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert das. (DIR) Die Geschichte der Silke B.: Zur Reichsbürgerin gestempelt Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief. Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt. (DIR) Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwünscht Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltschaft hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung. (DIR) Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt: „Langeweile“ gegen „Konkret“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen das linke Magazin. „Kauft nicht bei Deutschen“, schrieb ein Autor im Heft. (DIR) Verfolgung von Nazi-Verbrechen: Auch im hohen Alter verantwortlich Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben. (DIR) AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. (DIR) Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs: Dessau wird der Fall entzogen Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft. (DIR) Militär in Deutschland und Österreich: Zwei tödliche Märsche In Deutschland und Österreich sterben junge Rekruten. Das Bundesheer weist jede Schuld von sich. Der Fall bei der Bundeswehr ist komplett ungeklärt. (DIR) Neue Behörde der Europäischen Union: EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. (DIR) Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als „Syrer“ anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach? (DIR) Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert. (DIR) Folge von Polizeischüssen in Bremen: Polizist schießt, Mieter soll büßen Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt. (DIR) Tödlicher Vorfall in Berlin: Polizei erschießt 25-Jährigen Die Staatsanwaltschaft untersucht den Vorfall. Ein angefordertes SEK-Kommando war bei einem anderen Einsatz. (DIR) Prozess in Hamburg geplatzt: Rohrkrepierer der Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. (DIR) VW-Abgasskandal: Ermittlungen gegen Winterkorn Was wusste der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn wann? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Betruges. (DIR) Ermittlungen gegen AfD-Richter: Von rechtswegen Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. (DIR) Korruption in Südkorea: Präsidentin gilt jetzt als Verdächtige Der Staatsanwalt wird Park Geun Hye als Komplizin ihrer Freundin Choi Soon Sil führen. Doch noch schützt sie ihr Amt. (DIR) Großeinsätze gegen Drogenhändler: Bremer Polizei fährt groß auf Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen präsentieren Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Drogendealer. Sechs Männer sitzen in U-Haft, auch mutmaßliche Drahtzieher (DIR) Justiz-Posse in Hamburg: Justiz schießt zurück Ein Journalist hat den halbherzigen Umgang der Hamburger Staatsanwaltschaft mit beschlagnahmten Waffen angeprangert. Die macht ihm nun den Prozess. (DIR) Pariser Staatsanwalt legt Bericht vor: Kurz vor dem Anschlag radikalisiert Vier Tage nach dem verheerenden Anschlag in Nizza mit 84 Ermordeten werden weitere Hintergründe über den mutmaßlichen Attentäter bekannt. (DIR) Verdacht der Marktmanipulation: Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Gegen Martin Winterkorn wurden Ermittlungen eingeleitet. Eine Stiftung droht dem Autobauer mit milliardenteuren Klagen. (DIR) Verfahren gegen Container-Aktivisten: Das ist doch kein Diebstahl Der notorische Ökoaktivist Jörg Bergstedt ist mal wieder beim Klauen erwischt worden. Er hatte sich schon auf den Prozess gefreut – und dann das. (DIR) Deutsche Waffenexporte: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben. (DIR) Das war die Woche in Berlin II: Das rechte Auge von Justizia Ein Mitglied des AfD-Vorstands in Brandenburg wird Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin. Das ist politisch instinktlos. (DIR) Wegen vorsätzlichen Bankrotts: Anklage gegen Anton Schlecker Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktkönig erhoben. Details sollen im Laufe des Donnerstags folgen. (DIR) Strafverfolgung in Europa: Hausdurchsuchung in Berlin für Paris Die Polizei-Kooperation soll besser werden: Justizminister Maas legt ein Gesetz zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor.