# taz.de -- Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe
       
       > Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er
       > schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in
       > der Welt.
       
 (IMG) Bild: Schuldenbremse aussetzen? Die Diskussion darüber wird kein Vergnügen
       
       Der Haushalt ist fertig, erledigt hat er sich aber noch nicht. Die
       Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich diese Woche zwar [1][endlich auf
       einen Etat für 2024 verständigt], die Abstimmung darüber ist nur noch
       Formsache. Die Koalition ist sich aber auch einig darüber, dass sie im
       Laufe des Jahres vielleicht noch mal ran muss: Gut möglich, [2][dass die
       USA die Unterstützung der Ukraine einstellen]. Sollte Kyjiw in dem Fall
       überhaupt noch eine Chance haben, den Krieg gegen Russland zu bestehen,
       dann nur mit massiv aufgestockter Hilfe aus Deutschland.
       
       Um mehr Waffen bezahlen zu können, aber auch mehr Zelte, Wirtschafts- und
       Wiederaufbauhilfen, müsste die Ampel die Schuldenbremse doch wieder
       aussetzen. Das wäre richtig. Die Diskussion darüber wird aber sicher kein
       Vergnügen.
       
       Sie träfe auf eine nervöse und missgünstige Stimmung im Land, die die Ampel
       mit ihrem Haushalt selbst befeuert. Ein paar Härten der Budgetplanung hat
       sie in ihren letzten Verhandlungsrunden zwar zurückgenommen. Das Grundübel
       dieses Etats bleibt aber: Auf Krisen und Rezession reagiert die Regierung
       mit Sparen statt mit Investitionen. Die Proteste einzelner Branchen wie der
       Landwirtschaft sind die direkte Folge, und deren Charakter ist unheilvoll.
       
       Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht
       gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten
       tragen könnten. [3][Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen],
       etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen
       Ausländer*innen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen
       kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der
       Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der
       Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.
       
       So lautet ein Vorwurf, der es in den letzten Wochen von ganz rechts bis
       hinein ins konservative Milieu geschafft hat: Statt für die deutschen
       Bauern werfe die Ampel das Geld für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege
       in Peru raus. Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär
       Martin Huber. Dass diese Projekte einst von der Union mit guten Gründen auf
       den Weg gebracht wurden und dass die Ampel schon massiv in der
       Entwicklungszusammenarbeit kürzt? Geschenkt.
       
       So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen
       Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die
       Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum
       Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum
       die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für
       Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als
       unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es
       aber niemanden.
       
       19 Jan 2024
       
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