# taz.de -- Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter
       
       > Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und
       > Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben.
       
 (IMG) Bild: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – wozu also ein Rabatt?
       
       Der Plan der Ampelkoalition, als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen
       Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe auf den
       europäischen Mindestsatz zu senken, war von Anfang an fragwürdig. Die
       Maßnahme kostet nicht nur viel Geld, sondern dieses kommt unterschiedslos
       auch jenen zugute, die die Unterstützung überhaupt nicht brauchen.
       
       Zudem widerspricht die Absenkung des Benzinpreises allen Bemühungen, den
       Verbrauch zu senken – was sowohl aufgrund des Klimaschutzes als auch wegen
       des Wunsches, auf Importe aus Russland zu verzichten, dringend geboten ist.
       Und [1][mit Kartellrecht] oder Höchstpreisvorgaben hätte es bessere Mittel
       gegeben, gegen die hohen Energiekosten vorzugehen.
       
       Vor einem Monat war aber zumindest ansatzweise nachvollziehbar, warum die
       Ampelkoalition über eine solche Maßnahme nachdachte. Denn die
       Kraftstoffpreise waren durch den Ukrainekrieg tatsächlich so plötzlich und
       so stark angestiegen wie nie zuvor: Benzin verteuerte sich innerhalb
       weniger Tage um 45 Cent pro Liter, Diesel sogar um 65 Cent.
       
       Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super
       kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – den Preis, den Finanzminister
       Christian Lindner mit seinem Tankrabatt ursprünglich erreichen wollte. Wenn
       die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Diesel und 35 Cent pro Liter Benzin
       umgesetzt wird – und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kund*innen
       weitergeben –, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor dem Krieg. Der
       Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Einmarsch
       in die Ukraine – und damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013.
       
       ## Irrsinnige Umverteilung
       
       In einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch dringend sinken müsste, um
       die Abhängigkeit von Russland zu beenden, will die Regierung 3,1 Milliarden
       Euro ausgeben, damit Benzin billiger wird als vor dem Krieg. Dieser Plan
       ist so verrückt, dass es kaum vorstellbar erscheint, daran festzuhalten.
       
       Doch obwohl viele Abgeordnete der Ampelkoalition das Vorhaben für unsinnig
       halten, scheint bisher niemand die Energie zu haben, das mühsam
       ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufzuschnüren. Denn zu diesem gehören
       auch sinnvolle Maßnahmen wie das [2][9-Euro-Ticket] für den ÖPNV und
       Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen.
       
       Dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Nicht nur Grüne und SPD könnten
       ihren Wähler*innen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Auch
       die [3][FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte], bekäme
       damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Für einen Stopp dieses Plans, der
       mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät.
       
       16 Apr 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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