# taz.de -- Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Verhindern statt gestalten
       
       > Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“
       > kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner
       > Klientel gut an.
       
 (IMG) Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag
       
       Die Ansage von Finanzminister Christian Lindner auf dem Bundesparteitag,
       für ein nicht-linkes Deutschland kämpfen zu wollen, muss sich für die
       Koalitionspartner SPD und Grüne wie eine Provokation anhören. Sie atmet den
       Geist: Verhindern statt gestalten. Lindner hätte genauso gut sagen können:
       Für ein liberales Deutschland, wollte aber ein schmissiges Signal an die
       Basis senden, dass die FDP in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv
       wirkt.
       
       Gleichzeitig verdeutlicht „nicht-links“, wie wenig Gestaltungsmacht die FDP
       hat. Seit die Partei in Regierungsverantwortung ist, muss sie den
       Balanceakt schaffen zwischen Regierungsdisziplin und eigener Profilierung.
       Wie sie das umsetzt, ist oftmals nur eine Frage der Rhetorik. Der
       stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang [1][Kubicki musste sich
       entschuldigen], nachdem er vor ein paar Wochen Wirtschafts- und
       Klimaminister Robert Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       verglich. Und es war nicht der erste verbale Ausrutscher.
       
       Dass er nun in seinem Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass Kubickis
       Stammtischgebaren und Populismus in der FDP durchaus gut ankommen. Lindner
       selbst sparte scharfe Kritik an SPD und Grünen weitgehend aus, er musste
       seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Parteichef gerecht werden. Die
       Rolle des bad cops müssen andere übernehmen.
       
       Lindner stört es nicht, dass sich seine Partei gegen den [2][Gesetzentwurf
       zum Heizungsaustausch] stellt, dem er selbst als Kabinettsmitglied unter
       Vorbehalt zugestimmt hatte. Im Gegenteil. Der Entwurf von Habeck stehe für
       „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche
       Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“,
       heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung fand.
       
       ## Irreführung der eigenen Klientel
       
       Dass der jetzige Gesetzentwurf „dogmatisch Vorfestlegungen“ enthält, stimmt
       nicht. Doch der eigentliche Skandal ist, dass die FDP ihre eigene Klientel
       in die Irre führt und suggeriert, die Politik der FDP würde eine
       finanzielle Überlastung der Eigentümer*innen verhindern.
       Technologieoffenheit und mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz mag in
       liberalen Ohren wunderbar klingen.
       
       Der durchaus effiziente Zertifikatehandel bedeutet aber, dass der Co2-Preis
       steigen wird – und damit die Belastungen für Autofahrer*innen und
       Eigentümer*innen. Ein sozial ausgleichendes Konzept für ein Klimageld
       gibt es aber noch nicht. Zur Erinnerung: Als der Benzinpreis zuletzt stieg,
       fiel der FDP [3][der Tankrabatt] ein. Klimapolitische Glaubwürdigkeit sieht
       anders aus.
       
       23 Apr 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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