# taz.de -- Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfrage > Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch > nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag. (IMG) Bild: Familienministerin Lisa Paus BERLIN taz | Die Hoffnung auf schnelle Klarheit in Sachen Kindergrundsicherung zerstörte der zuständige Referent des Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte. Seitdem der [1][Gesetzentwurf] im vergangenen Jahr vom Kabinett verabschiedet worden war, werde er im parlamentarischen Verfahren des Bundestags „intensiv“ verhandelt, sagte René Wendt, der die AG Kindergrundsicherung im Ministerium koordiniert. „Und das dauert gegenwärtig an.“ Der Zeitdruck sei dabei „sehr präsent“: Ein Beschluss solle möglichst noch dieses Jahr erreicht werden, sodass die Auszahlung nächstes Jahr beginnen könnte. Dafür liege die Verantwortung aber nicht mehr im Ministerium, sondern nun eben bei den Abgeordneten der Ampel. An der liege es auch, über die [2][jüngst diskutierten 5.000] neuen Stellen zu entscheiden, die Wendt jenseits dessen nicht weiter kommentieren mochte. Wendt war einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsreihe „Wissenschaft trifft Praxis“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Gäste waren Tabea Schlimbach, Referentin des Deutschen Jugendinstituts, der Volkswirtschaftler Georg Cremer von der Universität Freiburg und Kerstin Bruckmeier vom IAB. ## „Größtes sozialpolitisches Vorhaben“ Die Kindergrundsicherung war als „größtes sozialpolitisches Vorhaben“ der Bundesregierung gestartet. Ziel war, Leistungen zu bündeln, deren Beantragung zu vereinfachen und Kinder „wirksam“ aus der Armut zu holen. Dazu sollten, wie Wendt sagte, auch Einkommensdaten von staatlicher Seite „proaktiv“ ausgewertet werden, sodass die entsprechenden Stellen direkt auf die Familien zugehen könnten. Da allerdings fangen die Probleme schon an. Denn die Frage, wer welche Leistungen künftig verwaltet und auszahlt, welche Rolle etwa die Jobcenter spielen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Neben verschiedenen konzeptionellen Vorstellungen gebe es verfassungsrechtliche Herausforderungen, sagte Wendt: In den jüngsten Beratungen habe die Frage eine große Rolle gespielt, was da überhaupt möglich sei. Er habe die Komplexität der Reform „heillos unterschätzt“, sagte Georg Cremer von der Universität Freiburg. Daneben sei das ganze Vorhaben „mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet“, sodass die zuständige Ministerin Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne, als so unerfolgreich dazustehen wie derzeit. Voraussichtlich wird Paus diesen Stempel auch am Mittwoch nicht los, wenn sie sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt. „Neue Pläne“, dämpfte Wendt die Erwartungen, werde die Ministerin da nicht präsentieren. 14 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650 (DIR) [2] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767 ## AUTOREN (DIR) Patricia Hecht ## TAGS (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Kindergrundsicherung (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Kinder (DIR) Alleinerziehende (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Haushaltsdebatte (DIR) FDP (DIR) Lisa Paus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Studie über Alleinerziehende: In der Armutsfalle Alleinerziehende sind laut einer Studie am stärksten von Armut betroffen. Die geplante Kindergrundsicherung könnte die Lage noch verschlechtern. (DIR) Soziologe Christopher Wimmer über Armut: „Die Politik bietet ihnen nichts an“ Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer. (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. (DIR) Probleme mit Kindergrundsicherung: Der Staat steht in der Bringschuld Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung. (DIR) Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück 5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.