# taz.de -- Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Zeitdruck bei der Kinderfrage
       
       > Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch
       > nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Familienministerin Lisa Paus
       
       BERLIN taz | Die Hoffnung auf schnelle Klarheit in Sachen
       Kindergrundsicherung zerstörte der zuständige Referent des
       Bundesfamilienministeriums gleich zu Beginn der Debatte. Seitdem der
       [1][Gesetzentwurf] im vergangenen Jahr vom Kabinett verabschiedet worden
       war, werde er im parlamentarischen Verfahren des Bundestags „intensiv“
       verhandelt, sagte René Wendt, der die AG Kindergrundsicherung im
       Ministerium koordiniert. „Und das dauert gegenwärtig an.“
       
       Der Zeitdruck sei dabei „sehr präsent“: Ein Beschluss solle möglichst noch
       dieses Jahr erreicht werden, sodass die Auszahlung nächstes Jahr beginnen
       könnte. Dafür liege die Verantwortung aber nicht mehr im Ministerium,
       sondern nun eben bei den Abgeordneten der Ampel. An der liege es auch, über
       die [2][jüngst diskutierten 5.000] neuen Stellen zu entscheiden, die Wendt
       jenseits dessen nicht weiter kommentieren mochte.
       
       Wendt war einer von vier TeilnehmerInnen der Diskussionsreihe „Wissenschaft
       trifft Praxis“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB),
       einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Gäste waren Tabea
       Schlimbach, Referentin des Deutschen Jugendinstituts, der
       Volkswirtschaftler Georg Cremer von der Universität Freiburg und Kerstin
       Bruckmeier vom IAB.
       
       ## „Größtes sozialpolitisches Vorhaben“
       
       Die Kindergrundsicherung war als „größtes sozialpolitisches Vorhaben“ der
       Bundesregierung gestartet. Ziel war, Leistungen zu bündeln, deren
       Beantragung zu vereinfachen und Kinder „wirksam“ aus der Armut zu holen.
       Dazu sollten, wie Wendt sagte, auch Einkommensdaten von staatlicher Seite
       „proaktiv“ ausgewertet werden, sodass die entsprechenden Stellen direkt auf
       die Familien zugehen könnten.
       
       Da allerdings fangen die Probleme schon an. Denn die Frage, wer welche
       Leistungen künftig verwaltet und auszahlt, welche Rolle etwa die Jobcenter
       spielen sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Neben verschiedenen
       konzeptionellen Vorstellungen gebe es verfassungsrechtliche
       Herausforderungen, sagte Wendt: In den jüngsten Beratungen habe die Frage
       eine große Rolle gespielt, was da überhaupt möglich sei.
       
       Er habe die Komplexität der Reform „heillos unterschätzt“, sagte Georg
       Cremer von der Universität Freiburg. Daneben sei das ganze Vorhaben „mit
       unrealistischen Erwartungen überfrachtet“, sodass die zuständige Ministerin
       Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne, als so unerfolgreich dazustehen wie
       derzeit.
       
       Voraussichtlich wird Paus diesen Stempel auch am Mittwoch nicht los, wenn
       sie sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt.
       „Neue Pläne“, dämpfte Wendt die Erwartungen, werde die Ministerin da nicht
       präsentieren.
       
       14 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650
 (DIR) [2] /Streit-ueber-Kindergrundsicherung/!5999767
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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