# taz.de -- Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
       
       > Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen
       > durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
       
 (IMG) Bild: Wirkt skeptisch: Olaf Scholz nach der Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2024/2025
       
       Eine treffendere Bezeichnung als Ampel könnte es für das Bündnis aus SPD,
       Grünen und FDP gar nicht geben. Die Koalition bewegt sich voran wie der
       Berufsverkehr auf einer Hauptstraße, auf der die grüne Welle nicht
       funktioniert. Mal fließt der Verkehr, meist aber nicht, und auch wenn
       irgendwann jeder sein Ziel erreicht: Zufrieden steigt am Ende keiner vom
       Rad.
       
       Seit Freitag in aller Früh geht es mal wieder ein Stückchen vorwärts.
       [1][Auf Regierungsebene steht die grobe Einigung auf einen Haushalt]; der
       Bruch der Koalition ist zumindest für die nächsten Wochen abgewendet.
       Abschließend lässt sich das Ergebnis noch nicht bewerten. Alle Einzelheiten
       haben die Regierungsspitzen bisher nicht verraten, auch jetzt noch sind
       nicht einmal intern alle Details geklärt. Im Großen und Ganzen läuft es
       aber auf den erwartbar mittelmäßigen Haushalt hinaus.
       
       Er krankt daran, dass [2][die FDP an der Schuldenbremse festhält],
       gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und
       umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an
       den falschen Stellen: Außen- und Entwicklungsministerien müssen zum
       Beispiel trotz globaler Krisen mit weniger Geld auskommen, und um aus dem
       Bürgergeld noch ein paar Millionen herauszupressen, drohen Betroffenen
       wieder härtere Sanktionen.
       
       Weil so ein Haushalt ein großes Werk ist und SPD und Grüne entgegen manchen
       Gerüchten auch nicht ganz ohne Ambitionen sind, gibt es daneben natürlich
       auch manches Erfreuliches – die Ankündigung zum Beispiel, dass Geflüchtete
       schneller arbeiten dürfen, um nicht mehr so lange von Staatsgeld abhängig
       zu sein. Unterm Strich eben: ein mittelmäßiges Paket.
       
       ## Nächste rote Ampeln in Sicht
       
       Und trotz der Grundsatzeinigung vom Freitag steht nicht mal dahinter ein
       Haken. Für den Moment ist Bewegung in der Sache, die nächsten roten Ampeln
       sind aber in Sicht. Ressortübergreifend, das ist in der Vereinbarung
       festgeschrieben, müssen im Laufe der Zeit noch zusätzliche Milliarden
       eingespart werden. Das Außenministerium soll im Falle großer Krisen zwar
       einen Nachschlag bekommen, aber wann diese fällig werden, bietet neuen
       Anlass zum Streit. Und durchs Parlament muss es der Haushalt zuvor erst mal
       schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht das größte Problem,
       Unzufriedenheit und Nervosität nehmen aber auch im Bundestag zu.
       
       Daran zeigt sich ein zweites großes Problem der Schuldenbremse: Sie
       verhindert nicht nur Investitionen, sondern bindet auch enorme politische
       Energie. Gut möglich, dass die Koalition am Ende ans Ziel kommt und bis zum
       regulären Wahltermin durchhält. Aber das ständige Stop-and-go, das
       Immer-wieder-Bremsen und Neu-Anfahren, es kostet sie Kraft.
       
       5 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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