# taz.de -- Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
       
       > Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt
       > den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der
       > „Staatsräson“.
       
 (IMG) Bild: Laut CNN seien fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten
       
       Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und
       Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die
       Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“,
       erklärte Olaf Scholz [1][im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der
       Vereinten Nationen in New York]. Den Internationalen Strafgerichtshof und
       den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen,
       versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden,
       sagte der Kanzler [2][an anderer Stelle].
       
       „Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht,
       Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden –
       sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin [3][Ursula von der
       Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg], wo sie auch
       klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und [4][Außenministerin Baerbock
       sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf] mit Blick auf
       die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen
       aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen
       nennen“.
       
       Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und
       Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen
       Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist
       ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung
       kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden
       überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All
       das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache
       verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig
       und entfremdet sich vom Rest der Welt.
       
       ## Katastrophale Lage
       
       In seiner Neujahrsansprache erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner
       Silbe, dabei ist sie dramatisch. 85 Prozent der 2,3 Millionen Menschen im
       Gazastreifen wurden in den letzten drei Monaten [5][innerhalb ihrer Enklave
       vertrieben] und suchen in deren Süden Schutz, die Hälfte von ihnen ist
       minderjährig. Mehr als einer Million droht der Hungertod, [6][warnt die
       UN]. Vier von fünf der hungrigsten Menschen der Welt leben in Gaza, schrieb
       UN-Generalsekretär António Guterres kurz vor Weihnachten [7][auf dem
       Nachrichtendienst X]. Ein Viertel der Menschen in Gaza könnte im Laufe
       eines Jahres an Hunger und Krankheiten sterben, weil es an Nahrung,
       sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt, warnt die
       Global-Health-Analystin und [8][Guardian-Kolumnistin Devi Sridhar]. Die
       Menschenrechtsorganisationen [9][Oxfam] und [10][Human Rights Watch] werfen
       Israel vor, Hunger als Kriegswaffe zu benutzen.
       
       Mehr als 22.000 Menschen sind [11][offiziellen palästinensischen Angaben
       zufolge] bereits israelischen Bomben zum Opfer gefallen, mehr als zwei
       Drittel davon sollen Frauen und Kinder sein. Die tatsächliche Zahl dürfte
       höher sein, weil Tausende weitere Menschen womöglich noch unter den
       Trümmern begraben liegen. Zehntausende sind teilweise schwer verletzt,
       allein tausend Kinder sollen eines oder beide Beine verloren haben. Doch
       höchstens 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind laut der [12][WHO]
       noch funktionsfähig, im Norden kein einziges mehr.
       
       Unter den vielen Opfern finden sich eine Rekordzahl an Ärztinnen und
       Ärzten, Journalistinnen und Journalisten, UN-Mitarbeiterinnen und
       -Mitarbeitern, aber auch Intellektuelle und [13][Kunstschaffende]. Das
       Rechercheteam von [14][Forensic Architecture] wirft Israel eine
       systematische Kampagne gegen die medizinische Infrastruktur in Gaza vor.
       Das [15][Internationale Presse-Institut (IPI)] spricht von „der größten
       Anzahl von Journalisten, die in einem modernen Krieg oder Konflikt in so
       kurzer Zeit getötet wurden“. Das [16][Committee to Protect Journalists]
       (CPJ) in New York zeigte sich „besonders besorgt über ein offensichtliches
       Muster von Angriffen des israelischen Militärs auf Journalisten und ihre
       Familien“.
       
       ## Die vierte Gewalt fällt aus
       
       Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gehöre schon jetzt zu den
       tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte, berichtete die
       amerikanische Agentur [17][Associated Press]. In knapp drei Monaten habe
       Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen
       Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im
       ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen
       Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka. Sie zitierte die Wissenschaftler
       Corey Scher und Jamon Van Den Hoek, zwei ausgewiesene Experten auf dem
       Gebiet der Kartierung von Kriegsschäden, die dafür Satellitendaten
       auswerteten.
       
       Der US-Sender [18][CNN] berichtete, fast die Hälfte der Bomben, die Israels
       Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die
       viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe
       einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie
       vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt
       habe, auch über Flüchtlingslagern.
       
       Solche Recherchen sucht man in deutschen Leitmedien vergeblich. Hier empört
       man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn
       viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem
       als Hüter der Staatsräson. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende
       Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu
       hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren
       sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus. Deshalb machen sich in Deutschland
       viele keine Vorstellung davon, was gerade in Gaza passiert. Oder, weil sie
       es gar nicht wissen wollen. Weil sie sich die Dinge schönreden.
       
       ## Bedenkliche Fantasien
       
       Wenn das Ziel des Krieges ist, die Hamas, und ausschließlich die Hamas,
       vernichtend zu schlagen – warum hat die israelische Armee den Norden von
       Gaza praktisch unbewohnbar gemacht? Warum zweifeln israelische
       Politikerinnen und Politiker bis hin zum Präsidenten an, dass man in Gaza
       zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden könne? Warum
       sprechen manche Minister ganz offen davon, die Palästinenser aus Gaza zu
       vertreiben und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten? Und warum
       beschwor der israelische Premier im Kampf gegen die Hamas die biblische
       Legende vom Volk Amalek, das immer wieder gegen das Volk Israel kämpfte und
       dafür zur Strafe mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde?
       
       Diese Fragen könnten Politik und Medien stellen. Doch in Deutschland
       klammert man sich noch immer an die Vorstellung, Israel sei ein Staat, mit
       dem man gemeinsame Werte teile und der sich an das Völkerrecht halte. Dabei
       hat Israel eine lange Geschichte von dokumentierten Kriegsverbrechen, die
       nie geahndet wurden, und für Palästinenser, die unter seinem
       Besatzungsregime leben, gilt ein anderes Recht als für israelische
       Staatsbürger – das Militärrecht. Relevante Menschenrechtsgruppen – nicht
       nur Amnesty International, sondern auch Human Rights Watch und die
       israelische Organisation B’Tselem – sprechen deshalb von einem
       Apartheidsystem.
       
       ## Schwere Vorwürfe
       
       Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht
       wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem
       Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Auch die Regierungen
       Brasiliens, Kolumbiens und Boliviens, Algeriens und anderer Staaten erheben
       den Genozid-Vorwurf gegen Israel. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift
       versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den
       vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie
       handelt. Es ist eine bedrückende Lektüre.
       
       Im Eilverfahren sollen die UN-Richter aus Sicht Südafrikas nun ein Ende der
       Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser anordnen. Vier von fünf
       Staaten der Welt stimmten bereits im November in der UN-Generalversammlung
       für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza. Deutschland
       gehörte zu den wenigen Ländern, die dagegen stimmten oder sich enthielten.
       Europäische Staaten stimmten kreuz und quer – Österreich und Tschechien an
       der Seite Israels und der USA; Frankreich, Spanien und Belgien dagegen für
       einen Waffenstillstand. Deutschland enthielt sich. Eine gemeinsame
       europäische Außenpolitik liegt in Trümmern. [19][Jean Asselborn],
       Luxemburgs Ex-Außenminister, warnte daher schon vor einem Monat: „Die
       Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“
       
       Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen
       und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Fest steht aber
       schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg deutliche Anzeichen für massive
       Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am
       7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der
       israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr
       Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza. Nur Israels Partnerländer
       können sie von ihrem verhängnisvollen Kurs abbringen. Selbst US-Präsident
       Joe Biden hat die israelische Regierung davor gewarnt, sich durch ihr
       „willkürliches Bombardement“ zu isolieren. Die Bundesregierung aber
       schweigt und macht sich so mitschuldig.
       
       Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte
       gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr
       bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht
       mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen:
       Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und
       ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen.
       
       7 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Scholz-bei-der-UN-Generalversammlung/!5883125
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-getreide-hunger-ukraine-krieg-russland-100.html
 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strom-ausfall-abschaltung-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
 (DIR) [4] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295
 (DIR) [5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5978847
 (DIR) [6] https://www.nytimes.com/2024/01/01/world/middleeast/gaza-israel-hunger.html
 (DIR) [7] https://twitter.com/antonioguterres/status/1738575438136680790
 (DIR) [8] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/29/health-organisations-disease-gaza-population-outbreaks-conflict
 (DIR) [9] https://www.oxfam.org/en/press-releases/starvation-weapon-war-being-used-against-gaza-civilians-oxfam
 (DIR) [10] https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza
 (DIR) [11] https://www.reuters.com/world/middle-east/how-many-palestinians-have-died-gaza-war-how-will-counting-continue-2023-12-06/
 (DIR) [12] https://www.who.int/news/item/27-12-2023-who-teams-deliver-supplies-to-hospitals-in-northern-and-southern-gaza
 (DIR) [13] https://www.theguardian.com/world/2023/nov/13/a-painter-a-poet-a-novelist-the-artists-being-killed-in-gaza
 (DIR) [14] https://forensic-architecture.org/investigation/destruction-of-medical-infrastructure-in-gaza
 (DIR) [15] https://ipi.media/global-attacks-on-press-freedom-demand-action-and-resilience/
 (DIR) [16] https://cpj.org/
 (DIR) [17] https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-419488c511f83c85baea22458472a796
 (DIR) [18] https://www.cnn.com/2023/12/13/politics/intelligence-assessment-dumb-bombs-israel-gaza/index.html
 (DIR) [19] https://www.domradio.de/glossar/asselborn-warnt-vor-historischen-fehlern-zur-lage-im-gazastreifen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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