# taz.de -- Italien vor den Parlamentswahlen: Italiens Rechte auf der Überholspur
> Vor Italiens vorgezogenen Parlamentswahlen im September präsentiert sich
> das rechte Lager geeint. Das Mitte-links-Bündnis hingegen wackelt
> gewaltig.
(IMG) Bild: Setzt sich in Italiens Rechter durch: Postfaschistin Giorgia Meloni
ROM taz | Angesichts der [1][Parlamentswahlen] am 25. September bringen
sich in Italien die politischen Lager in Stellung. Die favorisierte
[2][Rechte] hat ihre Reihen geschlossen, im Mitte-links-Lager dagegen geht
das Gezerre um ein Wahlbündnis weiter – ganz zum Vorteil der Rechten.
Am Mittwochabend trafen sich die Anführer*innen der Rechtsformationen
in Rom zu einem Gipfel, um zwei Fragen zu klären. Wer hat nach der Wahl
Zugriff auf das Amt des Ministerpräsidenten? Und nach welchem Schlüssel
sollen die Wahlkreise zwischen den Parteien der Allianz aufgeteilt werden?
Eindeutig stärkste Kraft im rechtspopulistischen Lager ist derzeit die
postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) unter
Giorgia Meloni mit 23 bis 24 Prozent in den Meinungsumfragen. Die Lega
unter [3][Matteo Salvini] musste dagegen einen Abstieg auf 14 Prozent
hinnehmen, und Silvio Berlusconis Forza Italia kommt nicht über 10 Prozent
hinaus. Hinzu kommen drei kleinere Zentrumslisten, die zusammen 5 Prozent
erreichen.
Für Meloni war deshalb klar: Die Partei, die im Bündnis am Wahlabend vorne
liegt, hat bei einem Sieg der Rechten Anspruch darauf, den oder die
Ministerpräsident*in zu stellen. Er oder besser sie hieße dann
Giorgia Meloni. Zum ersten Mal in Italiens Geschichte würde eine Frau
Regierungschefin, zum ersten Mal aber auch die Anführerin einer aus der
faschistischen Tradition kommenden, rechtsreaktionären,
ultranationalistischen, fremdenfeindlichen und europaskeptischen Partei.
## Die Postfaschist*innen geben den Ton an
Salvini und Berlusconi sträubten sich zwar dagegen, Melonis Ambitionen
abzunicken – doch angesichts ihres Ultimatums, anderenfalls komme die
Rechtsallianz gar nicht zustande, knickten sie ein. Klein beigeben mussten
sie auch bei der Verteilung der Wahlkreise.
Nach italienischem Wahlrecht werden 221 der 600 Sitze im Abgeordnetenhaus
und im Senat direkt in Personenwahlkreisen vergeben, während die übrigen
Mandate im Proporzverfahren an die Parteilisten gehen. Wie von Meloni
gefordert, nahm die Rechte die Verteilung nach der aktuellen Stärke in den
Umfragen vor.
Die Kandidat*innen werden in 98 Wahlkreisen von der FdI gestellt, in 72
von der Lega, in 40 von Forza Italia und in 11 von den kleinen
Zentrumslisten. Was das Wahlprogramm der Rechten angeht, gab jedoch am
Mittwochabend Salvini den Ton an: „Flat tax (Einheitssteuersatz auf die
Einkommen; Anm. d. Red.) von 15 Prozent und Blockade der Ankünfte von
Tausenden Migranten“, lautete sein Motto.
Weit schwerer als die Rechte tut sich das Mitte-links-Lager in der
Aufstellung für die Wahlen. Dort ist die gemäßigt linke Partito Democratico
(PD) unter [4][Enrico Letta] mit etwa 23 Prozent die beherrschende Kraft.
Am Dienstagabend hielt er vor dem erweiterten Parteivorstand eine
leidenschaftliche Rede, in der er von einer Schicksalswahl für Italien und
Europa sprach: „Meloni oder wir“, das sei die Alternative.
## Mitte-links-Bündnis ist der Rechten numerisch unterlegen
Um die Chancen des eigenen Lagers zu erhöhen, will die PD ihre Listen für
kleinere Kräfte der Linken öffnen. Zugleich hofft sie auf drei weitere
Listen. Das Spektrum links von der PD soll die Liste „Neue Energien“
abdecken, in der sich die radikal linke Sinistra Italiana (Italienische
Linke) und die Grünen zusammengetan haben und die in den Umfragen auf bis
zu 5 Prozent kommt.
Eine zweite Liste soll vom Noch-Außenminister Luigi Di Maio aufgestellt
werden, der sich vor einem Monat samt seinen Gefolgsleuten von den Fünf
Sternen abgespalten hat. In den Umfragen erreicht er nur bis zu 2 Prozent.
Dann wäre da noch eine Zentrumsliste unter Carlo Calenda, der 2019 für die
PD ins Europaparlament gewählt wurde, sich dann aber mit der Partei
überwarf und heute wirtschaftsliberale Positionen vertritt. Er kann auf bis
zu 6 Prozent zählen – zögert aber, sich der Mitte-links-Allianz
anzuschließen.
Mit oder ohne ihn bliebe das Mitte-links-Bündnis der Rechten numerisch weit
unterlegen. Dennoch hat PD-Chef Letta gegenüber den Fünf Sternen die Tür
zugeschlagen, nachdem sie zum [5][Sturz der Regierung Draghi] beigetragen
hatten. Mit den „Verrätern Italiens“ könne es kein Bündnis geben, so Letta.
Deshalb werden die Fünf Sterne mit ihren etwa 10 Prozent der Stimmen
separat antreten – zur Freude der Rechten.
28 Jul 2022
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## AUTOREN
(DIR) Michael Braun
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