# taz.de -- Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld
       
       > Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung
       > endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren
       > schuld.
       
 (IMG) Bild: Lisa Paus agiert seit ihrem Amtsantritt unkoordiniert, überstürzt und unvorbereitet
       
       Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich
       die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian
       Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie
       die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine
       lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die
       Debatte aktuell wieder auf.
       
       Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne
       Kabinettskollegin für den Familienservice geltend macht. Mit dem Personal
       will sie den zu erwartenden [1][Antragsansturm ab 2025], wenn die
       Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö,
       da mach ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen
       liberal-konservativen Manier mit der „Eigenverantwortung“, die man den
       Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle.
       
       So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die
       Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um
       Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu
       gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert
       sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin
       ehrgeizigen Sparplänen lockermachen dürfte, ist fraglich.
       
       Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine
       Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das „größte
       sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ nennt und das seit seinen
       Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos
       versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert,
       überstürzt, unvorbereitet.
       
       ## Sie hätte gewappnet sein müssen
       
       Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer kein Konzept
       vorgelegt, mit dem das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden
       kann. Dabei hat das „größte sozialpolitische Reformprojekt der [2][Ampel]“
       es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem
       Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht
       in der Lage ist, es zu beschützen.
       
       Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum
       gelungen, für [3][familien- und sozialpolitische Themen] rhetorisch zu
       begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in
       der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen.
       
       Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt.
       Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte
       dann möglicherweise anders heißen.
       
       2 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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