# taz.de -- Kritik am neuen Bundesteilhabegesetz: Arbeiten erlaubt, sparen nicht
> Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und
> Vermögen Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall.
(IMG) Bild: Mitarbeiter der Lebenshilfe bei Zusammenbauen von Kabelbäumen
BERLIN taz | Jahrelang wurde daran herumgebastelt, jetzt ist immerhin ein
erster Referentenentwurf fertig. Nur glücklich sind die Betroffenen mit dem
neuen Bundesteilhabegesetz aus dem Haus von Bundessozialministerin Andrea
Nahles (SPD) nicht. „Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sollte
abgeschafft werden“, sagt die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Verena Bentele. „Die Herausführung aus dem System der Fürsorge ist nicht
gelungen“, rügt Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben den Vorschlag.
In dem mehr als 300 Seiten starken Gesetzentwurf wird unter anderem die
Anrechnung von Einkommen und Vermögen eines Behinderten und seines Partners
auf Sozialleistungen neu geregelt. Wer die sogenannte Eingliederungshilfe
bekommt, also Hilfe bei der Aufnahme einer Arbeit, in der Mobilität oder
für betreutes Wohnen, darf laut Gesetzentwurf ab 2017 einen Freibetrag von
25.000 Euro an Vermögen selbst behalten, der nicht mit der
Eingliederungshilfe verrechnet wird.
Der Freibetrag kommt zu früheren, kleineren Freibeträgen dazu. Der
Vermögensfreibetrag für einen Leistungsberechtigten und seinen Ehegatten
oder Lebenspartner betrage daher ab 2017 insgesamt 28.214 Euro, so eine
Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Ab dem Jahr 2020 soll der
Vermögensfreibetrag auf einheitlich 50.000 Euro angehoben werden.
Das Problem: Wer zusätzlich zur Eingliederungshilfe oder auch als alleinige
Leistung Hilfe zur Pflege bekommt, etwa durch persönliche Assistenten im
Haushalt, für den bleibt es bei der alten Anrechnung des Vermögens auf die
Sozialleistungen. Dabei gilt ein Freibetrag an Barvermögen von 2.600 Euro.
Darauf wies die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna
Rüffer, hin. „Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können
Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen“, so Rüffer.
Es gibt in dem neuen Gesetz zwar den Passus, dass der Vermögensfreibetrag
von 25.000 Euro auch für Pflegebedürftige gilt, wenn er aus
Erwerbstätigkeit selbst angespart wurde. Dies aber dürfte nur für einen
sehr kleinen Teil der Behinderten gelten. Ein großer Teil der Menschen mit
Behinderung findet keinen Arbeitsplatz und lebt von der Grundsicherung bei
dauerhafter Erwerbsminderung, auch dort gelten die
Vermögensanrechnungsregeln der Sozialhilfe, die immer auch den Partner mit
einbeziehen. Das neue Gesetz ändert daran nichts.
## Mehrkosten für Bund und Kommunen
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes Vdk, begrüßt allerdings die
Verbesserungen, die das Gesetz beinhaltet. So werden die Freibeträge beim
monatlichen Einkommen von Behinderten für einen Teil der Betroffenen
großzügiger gestaltet, das Einkommen des Partners wird nicht mehr mit
einbezogen. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass Einkommen und Vermögen
ganz anrechnungsfrei bleiben“, sagte Mascher.
Die Verbesserungen im Gesetz haben für den Bund Mehrkosten von 693
Millionen Euro im Jahr 2020 zur Folge, bei den Kommunen steigen die Kosten
um bis zu 154 Millionen Euro. Das Gesetz befindet sich noch in der
Ressortabstimmung. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen
mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.
Am 4. Mai ist ein Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung geplant. Bundesweit soll es Demonstrationen geben.
4 May 2016
## AUTOREN
(DIR) Barbara Dribbusch
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