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# taz.de -- Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause

> Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
> gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.

(IMG) Bild: CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann (mitte) neben Nestlé-Frau (links) hatte vor Karlsruhe geklagt

BERLIN taz | Der Mann, der der Ampelregierung die bislang [1][größte
Schlappe] bereitet hat, steht am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr bestens
gelaunt im großen Saal der Bundespressekonferenz. Er gibt sich sichtlich
Mühe, nicht triumphierend zu wirken. „Mir geht es nicht um Genugtuung
gegenüber der Ampel“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann hat mit einem [2][Eilantrag an
das Bundesverfassungsgericht] (BVerG) dafür gesorgt, dass der Bundestag
anders als vorgesehen an diesem Freitag nicht über das [3][umstrittene
Heizungsgesetz] abstimmt. Er sei nicht gegen das Gesetz, aber gegen die
hastige Verabschiedung, sagt Heilmann, der auch Vorsitzender der Klimaunion
ist, die sich in CDU und CSU für Maßnahmen gegen die Erderhitzung einsetzt.
„Es ist sehr bedauerlich wie die Ampel vorgegangen ist, weil sie dem
Klimaschutz geschadet hat“, sagt er. Jetzt wird der Bundestag das Gesetz
vor der Sommerpause nicht mehr verabschieden.

Das BVerfG hat am Mittwochabend dem Eilantrag von Heilmann stattgegeben und
die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) untersagt. Mit der
Novelle will die Ampelregierung den Abschied vom fossilen Heizen einleiten.
Über die Details hatten SPD, Grüne und FDP über Monate gestritten.

Erst Mitte Juni kam der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im April vorgelegte
Gesetzentwurf in den Bundestag – obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass
es gravierende Änderungen geben würde. Die Koalition brauchte weitere zwei
Wochen, um offene Punkte zu klären und schriftlich festzuhalten. Das
Ergebnis lag erst am vergangenen Freitag vor, am Montag fand die
Expertenanhörung dazu statt, am Freitag sollte der Bundestag abstimmen.

## Herber Schlag für die Grünen

Heilmann hatte argumentiert, seinen Rechte als Abgeordneter würden
verletzt, wenn das Gesetz so schnell durch den Bundestag gebracht würde,
dass er keine Chance habe, darauf Einfluss zu nehmen. Dabei ging es also
nicht um die Inhalte des Gesetzes. Die Karlsruher Richter:innen gaben
ihm recht.

Für die Grünen ist das ein herber Schlag. Sie wollten das Heizungsgesetz
unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Davon versprachen sie sich ein
Ende der heftigen, mit Falschinformationen und Übertreibungen geführten
Kampagne gegen das Vorhaben, die ihnen enorm schadet. Sie wollten
vermeiden, dass die aufgeregte Diskussion in die Landtagswahlkämpfe in
Hessen und Bayern gerät.

Jetzt müssen sie verhindern, dass es inhaltlich neu aufgerollt wird.
„Dieses Gesetz haben wir so intensiv beraten, dass wir auch sehr sicher
sind, dass wir dieses Gesetz so beschließen wollen“, sagt die grüne
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Donnerstagmittag. Sie macht keinen
Hehl daraus, dass sie sich eine Abstimmung vor der Sommerpause gewünscht
hätte, „damit die Menschen in diesem Land Klarheit bekommen“.

Kurz vorher haben die Fraktionschef:innen von SPD, Grünen und FDP eine
gemeinsame Erklärung herausgegeben. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts“, heißt es darin. Die Regierungsfraktionen
wollen, dass die 2. und 3. Lesung des GEG auf die Tagesordnung für die
erste Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause gesetzt wird.

Dazu hätte es eine Alternative gegeben, die Eilantragssteller Heilmann
selbst ins Spiel gebracht hat: Nach seinen Vorstellungen hätte der
zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie in der kommenden Woche
digital tagen und über das Gesetz beraten können. Im Anschluss daran hätte
der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten und das Gesetz
verabschieden können. Doch die Ampelfraktionen haben sich dagegen
entschieden.

## Gesetz ist in der Koalition ausgehandelt

Das dürfte auch an der schwer zu bändigenden Opposition in den eigenen
Reihen liegen. Kaum war die Entscheidung aus Karlsruhe da, meldete sich der
FDP-Abgeordnete und notorische GEG-Gegner Frank Schäffler zu Wort.
„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf
den Leim zu gehen“, twitterte Schäffler und machte die Grünen kurz darauf
„verantwortlich für das Erstarken der politischen Ränder.“ Eine schnelle
Kehrtwende. Schäffler hatte das Gesetzesvorhaben noch einen Tag vorher für
gut befunden.

Der einst [4][öffentlich bekennende Klimawandelskeptiker] nannte Habecks
und Geywitz' ursprünglichen Entwurf eine „Atombombe.“ Auf dem FDP-Parteitag
brachte er einen Dringlichkeitsantrag gegen das Heizungsgesetz durch. Ob
Schäffler und andere Liberale die Verschiebung der Abstimmung nun nutzen
wollen, um das Gesetz erneut in Frage zu stellen, ist ungewiss. Immerhin
kommen aus der FDP auch Signale, die darauf hindeuten, dass die Debatte
nicht neu aufgerollt werden soll: „Wer glaubt, dass jetzt neue Diskussionen
über den Inhalt anstehen, der irrt“, sagt der energiepolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Das Heizungsgesetz ist um 180 Grad
gedreht worden und in der Koalition ausverhandelt.“

6 Jul 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Karlsruhe-stoppt-Abstimmung/!5945696
(DIR) [2] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688
(DIR) [3] /Finale-fuer-Gebaeudeenergiegesetz/!5941828
(DIR) [4] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zum-klimawandel-mein-licht-brennt-bis-es-wieder-hell-wird/9778084.html,

## AUTOREN

(DIR) Jasmin Kalarickal
(DIR) Anja Krüger

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