# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat: Bangen um Bahnsanierung
       
       > Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern
       > droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
       
 (IMG) Bild: Das Schienennetz der Bahn braucht dringend Sanierungsarbeiten
       
       BERLIN taz | Die Turbulenzen in der Haushaltsplanung sorgen auch bei der
       Deutschen Bahn für Unsicherheit. 12,5 Milliarden Euro sollten aus dem
       Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die Sanierung der
       Schieneninfrastruktur fließen. Dieses Geld müsse nun schnell anderweitig
       gesichert werden, fordern der Fahrgastverband Pro Bahn und das
       Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „[1][Das Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts] darf keine Auswirkungen haben auf die Sanierung
       der Bahn“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Detlef Neuß der taz. „Kürzungen können
       wir uns nicht leisten. Ohne die Finanzierung der Bahnsanierung kommt die
       Verkehrswende nicht voran“.
       
       Das deutsche Schienennetz sei überaltert, sagte eine Sprecherin des
       Konzerns der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bahn kämpfe deshalb mit
       „massiven Qualitäts- und Kapazitätseinschränkungen“. Das heißt: mit
       Verspätungen, Ausfällen, Personalmangel. 39,5 Milliarden Euro wollte der
       Bund lockermachen und belastete Strecken bis 2030 generalsanieren.
       
       Nach Informationen aus dem Verkehrsministerium drohen aus dieser Summe
       jetzt nicht nur die 12,5 Milliarden aus dem KTF herauszufallen. Offenbar
       wackeln weitere 12,5 Milliarden Euro, mit denen der Bund das Eigenkapital
       der Bahn aufzustocken plante – auch diese Finanzspritze könnte für
       verfassungswidrig erklärt werden, das gilt allerdings als höchst
       umstritten.
       
       Am Dienstag traf sich der Aufsichtsrat der Bahn zu einer Sondersitzung.
       Eine klare Lösung sei dort nicht gefunden worden, hieß es von
       Teilnehmer:innen. Die für 2024 geplante [2][Generalsanierung der Riedbahn
       zwischen Frankfurt am Main und Mannheim], einer Kernstrecke des deutschen
       Schienennetzes, stehe jedoch Stand jetzt nicht auf der Kippe. Die Deutsche
       Bahn ließ eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       ## Einnahmen aus Lkw-Maut könnten Sanierung sichern
       
       „Die meisten Infrastrukturprojekte haben eine lange Vorlaufzeit“, erklärte
       Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne) der taz. Ausschreibungen,
       Vergabeverfahren und Umsetzungen seien von langfristiger
       Finanzierungssicherheit abhängig. „Jetzt wissen wir im November 2023 noch
       nicht mal, wie viel die Deutsche Bahn im Jahr 2024 kriegen wird. Das ist
       ein Dilemma“, sagte Gastel.
       
       Sein Parteikollege Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
       im Bundestag, sieht es optimistischer: Vor Kurzem hat der Bund eine
       Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Die Mauteinnahmen dienen als
       wesentliche Finanzierungsquelle für die Schienensanierung, damit sei ein
       Großteil der nötigen Gelder jährlich sicher, sagte Gelbhaar. In
       Regierungskreisen hieß es am Mittwoch außerdem, es sei wahrscheinlich, dass
       die Ampelkoalition [3][die Schuldenbremse für das Jahr 2023 nachträglich
       aussetzt]. „Dann hätten wir an sich kein Finanzierungsproblem mehr“, sagte
       Gastel – vorausgesetzt, die Bundesregierung gebe die geplanten Gelder für
       die Schienensanierung am Ende der Haushaltsverhandlungen tatsächlich frei.
       
       Wenn es nach Pro Bahn und Allianz pro Schiene geht, kann das fehlende Geld
       aus dem KTF auch anders kompensiert werden: „Die Ideen sind ganz klar“,
       sagte Neuß von Pro Bahn. „Man könnte die umweltschädlichen Subventionen
       drastisch kürzen, also endlich eine Kerosinsteuer einführen, Diesel nicht
       mehr weiter subventionieren und das Dienstwagenprivileg streichen.“ Nach
       Schätzungen des Fahrgastverbands würde das reichen, um die Lücke zu
       schließen. Die Bundesregierung hätte [4][Regelungen wie das
       Dienstwagenprivileg] bisher allerdings nicht sicher als klimaschädlich
       anerkannt.
       
       Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium erklärte gegenüber der taz, es
       werde beraten, wie die durch das Urteil entstandene finanzielle Lücke „für
       wichtige Projekte und Vorhaben im Ressort – etwa die Sanierung der Bahn –
       geschlossen werden kann“.
       
       23 Nov 2023
       
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 (DIR) Nanja Boenisch
       
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