# taz.de -- Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
       
       > Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden
       > machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
       
 (IMG) Bild: „Unsere Maxime: Ran an die Arbeit, Arbeit bewältigen, Probleme sind nur dornige Chancen.“ (Lindner 1997)
       
       Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches
       Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, [1][die Schuldenbremse
       auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen]. Das Bundesverfassungsgericht hat
       nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die
       FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine
       Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig.
       
       Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der
       Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz
       voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel
       fehlen.
       
       Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen
       könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue
       Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der
       FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16
       Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur
       Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den
       Umfragen dramatisch abgerutscht sind.
       
       Vor allem [2][die FDP muss um ihre Existenz bangen]. In vielen Ländern ist
       sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt
       sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.
       
       Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn
       damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann,
       weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen
       die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die
       FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist.
       Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den
       Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.
       
       Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich
       zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn
       die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist
       – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die
       Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen
       Staatsschulden und finden die [3][Prinzipienreiterei der FDP] nur
       anstrengend.
       
       Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel
       interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine
       gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich
       werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss.
       
       Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt.
       Mit diesem Instrument hat die Ampel ja bereits Erfahrung – und Scholz
       könnte sich als führungsstark profilieren. Auch das kann die SPD gerade gut
       gebrauchen.
       
       21 Nov 2023
       
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