# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut > Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die > Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt. (IMG) Bild: Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt BERLIN taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl aufgegeben, bei der [1][geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie] an einem gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überprüfen. Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt werden sollte, war zunächst nicht bekannt. Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. [2][Die FDP] lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf die Richtlinie verständigt. Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen [3][Kompromiss auf EU-Ebene] geben würde, war zunächst unklar. 15 Feb 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-um-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5988977 (DIR) [2] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632 (DIR) [3] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054 ## AUTOREN (DIR) Cem-Odos Güler ## TAGS (DIR) FDP (DIR) Lieferketten (DIR) Europäische Union (DIR) Menschenrechte (DIR) Außenhandel (DIR) Tierschutz (DIR) Lieferketten (DIR) Wir retten die Welt (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Palmöl (DIR) SPD (DIR) Lieferketten (DIR) Lieferketten (DIR) Haushalt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kritik am Tierschutzgesetz: Droht das Dackelverbot? Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein. (DIR) Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. (DIR) Mit Mandarinen jonglieren: Erfolgreich wie die FDP Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob. (DIR) Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb: Zappeln vor dem Untergang Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen. (DIR) Menschenrechte in der Palmöl-Produktion: Margarine mit Beigeschmack Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt. (DIR) SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. (DIR) Streit um EU Lieferkettenrichtlinie: Kette voller Mythen Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck. (DIR) EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen. (DIR) Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.