# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut
       
       > Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die
       > Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
       
 (IMG) Bild: Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt
       
       BERLIN taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl
       aufgegeben, bei der [1][geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie] an einem
       gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine
       einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
       Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend
       vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit
       der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen
       entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und
       Umweltstandards überprüfen.
       
       Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen
       den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der
       Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten
       sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige
       Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über
       die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals
       von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt
       werden sollte, war zunächst nicht bekannt.
       
       Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche
       Lieferkettengesetz ergänzen. [2][Die FDP] lehnt das Ergebnis jahrelanger
       Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den
       Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten
       sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam
       auf die Richtlinie verständigt.
       
       Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den
       neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte
       zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer
       Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die
       qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre
       gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten
       wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen [3][Kompromiss auf
       EU-Ebene] geben würde, war zunächst unklar.
       
       15 Feb 2024
       
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