# taz.de -- Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?
       
       > Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das
       > Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung
       > wert sind.
       
 (IMG) Bild: Grünenchef und Fast-Minister Robert Habeck
       
       BERLIN taz | Manchmal passieren Dinge in der Politik, die sofort dementiert
       werden – aber trotzdem eine nähere Betrachtung wert sind. Die Grünen
       erklären einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das
       Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien für
       unzutreffend. „Das ist falsch“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel am
       Donnerstag der taz. „Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium,
       keine Festlegung, wer was wird, und genauso keine Festlegung auf eine Liste
       von Ministerien.“ Was war passiert?
       
       Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Partei mit einem Bericht am
       Mittwochabend aufgeschreckt. Am Finanzministerium werde man die Bildung der
       Ampel nicht scheitern lassen, schrieb die FAZ unter Berufung auf grüne
       Verhandlerkreise. Die Zehnerrunde der Grünen-Verhandler habe sechs
       Ministerien definiert, die die Partei beanspruchen wolle. Es handele sich
       um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt,
       Familie und Transformation. Weder das Finanzministerium noch das
       Innenministerium sind darunter, zwei Schlüsselressorts des künftigen
       Kabinetts.
       
       Dies wäre in der Tat eine echte News. Wichtige Grüne hatten intern und
       öffentlich stets betont, [1][wie wichtig das Finanzministerium] für die
       Durchsetzung ihrer Pläne sei. Nachdem sich die FDP im Sondierungspapier mit
       roten Linien in der Finanzpolitik durchgesetzt habe – keine
       Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse –, sei das laufende
       Regierungsgeschäft und damit das [2][Finanzressort noch mal wichtiger]
       geworden, hatte es noch vor Kurzem geheißen. Aus Sicht der Grünen braucht
       es pro Jahr Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz.
       Außerdem wünschen sie sich teure Sozialreformen, etwa eine
       Kindergrundsicherung.
       
       Die Finanzen als Basis für grüne Politik? Die FAZ berichtete über einen
       Stimmungsumschwung. Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge
       um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe,
       was die Stabilität gefährden könnte, hieß es in dem Text weiter. Offenbar
       konzentrierten sich die Grünen nun primär auf die grünen Kernressorts. Eine
       solche Strategie würde angesichts der Verhandlungszwänge in der Ampel
       wegführen von dem Anspruch, sich für alle Themen zuständig zu fühlen.
       
       ## Personalien am Ende? Mythos!
       
       Nun zum Dementi der Grünen-Sprecherin, es enthält nämlich eine Hintertür.
       Es mag ja sein, dass die Grünen nicht von sich aus auf irgendein
       Ministerium verzichten wollen – und dass es keine Festlegung auf eine Liste
       von Häusern gibt. Aber Definitionen von Wunschressorts samt den
       zugehörigen strategischen Überlegungen können natürlich trotzdem
       existieren.
       
       Das wäre übrigens auch nicht weiter ungewöhnlich. Es ist ein Mythos, dass
       in Koalitionsverhandlungen erst über Inhalte und ganz am Ende über
       Personalien gesprochen wird. Beides geht meist Hand in Hand, in jeder
       Partei existieren üblicherweise mehrere Szenarien, welches Haus man mit
       welchem Zuschnitt beanspruchen könnte. Oft macht es die Verhandlungen sogar
       einfacher, wenn sich herauskristallisiert, wer welches Ressort bekommt.
       
       Das von der FAZ skizzierte Szenario dürfte also eines von mehreren sein,
       und es ist nicht unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass die FDP auf dem
       [3][Finanzressort] bestehen wird. Aber entschieden ist – Stand jetzt – noch
       nichts. Bis auf Weiteres gilt der Satz: Niemand hat die Absicht, auf das
       Finanzministerium zu verzichten.
       
       11 Nov 2021
       
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