# taz.de -- Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich
       
       > FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das
       > Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Sparen ausgerechnet bei denen, die am wenigsten haben? Das fordert die FDP für 2025
       
       BERLIN afp/dpa | Der unter anderem von FDP und Union geforderte
       [1][Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes] zum Jahreswechsel ist
       laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die
       Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich,
       für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen,
       fügte er hinzu.
       
       Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich
       festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom
       Bundessozialministerium festgesetzt.
       
       Wegen [2][der Haushaltskrise] kamen aus [3][der CDU] und der FDP zuletzt
       Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent
       zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der
       Erhöhung festhalten zu wollen.
       
       Führende FDP-Politiker machen sich einem Zeitungsbericht zufolge
       stattdessen für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. „Wenn das
       Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf
       eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein
       falsches Signal“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
       Christian Dürr, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er hielte es aber für
       richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode
       des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme.
       „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht
       arbeite.“
       
       Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht derweil weiter:
       Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD),
       Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das
       kommende Jahr bislang nicht in Sicht.
       
       Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen.
       Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf
       der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema
       nicht.
       
       6 Dec 2023
       
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