# taz.de -- Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich > FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das > Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr > möglich. (IMG) Bild: Sparen ausgerechnet bei denen, die am wenigsten haben? Das fordert die FDP für 2025 BERLIN afp/dpa | Der unter anderem von FDP und Union geforderte [1][Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes] zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen, fügte er hinzu. Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt. Wegen [2][der Haushaltskrise] kamen aus [3][der CDU] und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen. Führende FDP-Politiker machen sich einem Zeitungsbericht zufolge stattdessen für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Er hielte es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert werde, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme. „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite.“ Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht derweil weiter: Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das kommende Jahr bislang nicht in Sicht. Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema nicht. 6 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Debatte-ueber-Buergergeld/!5974050 (DIR) [2] /Das-Milliardenloch/!t5022014 (DIR) [3] /Rolle-der-Union-in-der-Haushaltskrise/!5977227 ## TAGS (DIR) Bürgergeld (DIR) FDP (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Ampel-Koalition (DIR) GNS (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Energiewende (DIR) Klimakonferenz in Dubai ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024 Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern. (DIR) Haushaltsstreit in Berlin: Rechnungshof rügt Ampel Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“. (DIR) Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen. (DIR) Berlin statt Dubai: Habeck bleibt Klimakonferenz fern Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.