# taz.de -- taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag
> Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts
> ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
(IMG) Bild: Maximilian T. hat mit einem Hausausweis ohne Sicherheitskontrollen Zugang zum Bundestag
MAGDEBURG/HALLE/GIEßEN/BERLIN/WIEN taz | Es ist eine Horrorvorstellung:
Extremisten besorgen sich einen Hausausweis, Zugang ins Parlament und damit
ins Innerste der Demokratie. Und dann schlagen sie zu.
Oder, schlimm genug: Es fließen aus dem Bundestag hochsensible
Informationen über die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten in
rechtsextreme Netzwerke.
Wie realistisch ist das?
Maximilian T. steht aufrecht da, trägt einen schwarzen Anzug mit
Einstecktuch, die Haare hat er streng zurückgekämmt, so wie viele dieser
jungen Männer, die bei der AfD anheuern, seit sie in den Bundestag
eingezogen ist. T. hält den Hausausweis des Parlaments in die Kamera. Der
berechtigt ihn, ohne Sicherheitskontrollen ins Reichstagsgebäude zu gehen,
mit seinem Chef in Ausschusssitzungen, bei denen mal über Neuanschaffungen
der Bundeswehr gesprochen wird und mal über den mutmaßlichen
Rechtsterroristen Franco A.; er darf damit ins Jakob-Kaiser-Haus, in dem
Claudia Roth ihr Büro hat.
Es ist gar nicht so lange her, da vermuteten Ermittler, Maximilian T. habe
sich darauf vorbereitet, unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth
zu töten. Gemeinsam mit Franco A. Sie sollen eine Feindesliste angelegt,
Pläne geschmiedet haben. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat“ heißt das.
Es ging um Terror. Und jetzt darf Maximilian T. im Bundestag arbeiten.
Als das Foto aufgenommen wird, ist T. 28 Jahre alt, hauptberuflich
Bundeswehrsoldat, er hat eine Nebentätigkeit aufgenommen, sieben Stunden
pro Woche im Büro des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte. Nolte ist auch
Soldat und Hessen-Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge
Alternative“, die der Verfassungsschutz inzwischen als Verdachtsfall
beobachtet.
Am 28. November 2018 postet Nolte das Foto von sich, T. und dem Hausausweis
auf Twitter. Er schreibt: „Nach langer Wartezeit durfte ich heute meinen
Mitarbeiter Maximilian T. im #Bundestag willkommen heißen. Alle Vorwürfe
gegen ihn wurden fallen gelassen. Frau von der Leyen darf nun gerne
Verbindung mit dem Büro Nolte aufnehmen, um sich persönlich bei ihm zu
entschuldigen.“
Das ist fast ein Jahr her. Ursula von der Leyen ist längst nicht mehr
Verteidigungsministerin. Franco A. ist noch immer beschuldigt, der
Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob er die Anklage wegen Terror zulässt.
Maximilian T. ist juristisch unbescholten. Aber kann man ihn jetzt wirklich
einfach seine Arbeit im Bundestag machen lassen?
Armin Schuster bittet in sein Büro im Bundestag. Er war lange bei der
Bundespolizei, bevor er Innenpolitiker der CDU wurde und Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die deutschen Geheimdienste
überwachen soll. Vor knapp fünf Monaten wurde sein Parteifreund Walter
Lübcke in Hessen von einem Neonazi erschossen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich Ende letzten Jahres rund 100
Aktenordner vom Generalbundesanwalt und den Geheimdiensten kommen lassen,
es sind die Ermittlungsunterlagen zu Franco A., aber auch zu der
[1][Prepper-Gruppe in Norddeutschland, die sich auf den Tag X vorbereitet]
und unter dem Namen „Nordkreuz“ bekannt wurde. Die Parlamentarier im
Kontrollgremium wollen wissen: Übersehen unsere Behörden eine Bedrohung von
rechts in der Bundeswehr?
Das Kontrollgremium arbeitet streng geheim, deswegen darf Armin Schuster
inhaltlich nicht viel sagen. Er kann sich aber politisch äußern, und er ist
der Ansicht, dass man mit polizeilichen und juristischen Mitteln allein bei
Maximilian T. nicht weiterkommt. „Die politische Hygiene würde es
erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet“, sagt er. „Dass
jemand wie er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für
das Parlament.“
Die Ermittlungsbehörden haben das Terrorverfahren gegen Maximilian T. vor
einem Jahr eingestellt, und trotzdem bleibt er für viele einer, der nicht
in den Bundestag gehört. Man hätte verhindern können, dass Maximilian T.
dorthin kommt, wo er Unbehagen bereitet, vielleicht auch Angst. Die
Bundeswehr und ihr Geheimdienst, der Militärische Abschirmdienst (MAD),
sowie die AfD haben nichts getan. Sie wissen bereits: Maximilian T. hat
deutlich mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.
Ein Netzwerk ist noch keine Straftat. Doch es passieren immer wieder
rechtsextreme Anschläge, bei denen die Täter bestens vernetzt waren, über
deren Absichten man etwas hätte wissen können.
Deshalb gehen wir noch einmal zurück zu den Anfängen des
Franco-A.-Skandals, zu den Ermittlungen gegen Maximilian T. Und noch viel
weiter – zur Linkspartei und ins Reichsbürgermilieu.
## Die Kameraden
Am Anfang trennen Franco A. und Maximilian T. gerade einmal 20 Kilometer.
1989 wird A. in Offenbach in Hessen geboren, T. 1990 in Seligenstadt. Sie
treffen sich als erwachsene Männer, bei der Bundeswehr. Sie sind
Offiziere, als sie Anfang 2016 Teil des Jägerbataillons 291 im
französischen Illkirch nahe Straßburg werden.
Der Verband ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade und wurde in seiner
heutigen Form 2010 gegründet. Bereits kurz darauf kam es vermehrt zu
rechten Vorfällen. 2012 streuten Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Boden
der Kaserne, zwei Soldaten wurden Anfang 2013 entlassen, weil sie
Hitlergrüße zeigten. Ein Soldat, der sich Jahre später, erst im Zuge der
Aufklärung rund um Franco A., mit diesen Schilderungen an einen General
wandte, soll sogar von einem „rechtsradikalen Netzwerk“ in Illkirch,
Hammelburg und Donaueschingen gesprochen haben, berichtete der Spiegel –
und auch von Standortchefs, die nichts unternahmen.
Das ist das Umfeld, in das Franco A. und Maximilian T. versetzt werden. In
Straßburg gehen sie zusammen mit ihren Kameraden aus, sie chatten in
Gruppen, in denen auch mal ein Hakenkreuz verschickt wird. In der Kaserne
statten Soldaten einen Gemeinschaftsraum mit Wehrmachtsdevotionalien aus.
Maximilian T. lädt Franco A. ein, als Familienmitglieder ihn in Straßburg
zu besuchen, mindestens einmal war er auch bei einer Familienfeier in T.s
hessischer Heimat. Irgendwann werden Franco und Sophia, Maximilians
Schwester, ein Paar. Franco A. und Maximilian T. sind mehr als nur
Arbeitskollegen. Was sie auch verbindet: Beide sind ihren Vorgesetzten
wegen rechter Vorfälle bekannt. Das geht aus Unterlagen des Bundestags
hervor.
Franco A. gibt Ende 2013 eine Masterarbeit an der französischen
Militärakademie Saint-Cyr ab, in der er antisemitische
Verschwörungstheorien ausbreitet und gegen eine offene Gesellschaft
argumentiert; seine französischen Vorgesetzten machen die Kollegen der
Bundeswehr darauf aufmerksam, die aber entscheiden sich für eine
Erziehungsmaßnahme statt einer disziplinarischen Strafe: Franco A. muss
eine neue Abschlussarbeit schreiben.
Im Folgejahr wird dann der MAD auf Maximilian T. aufmerksam. Ein Zeuge
meldet sich. Er erzählt von einer Begegnung mit T. vor einer Diskothek in
Magdeburg im September 2015. Der habe sich über die Asylpolitik beschwert.
Am Ende des Gesprächs soll Maximilian T. davon gesprochen haben, dass man
noch Mitstreiter suche, um sich zu organisieren.
Der MAD befragt T., der bestätigt das Treffen und streitet alles Weitere
ab. Der Geheimdienst sucht weiter, findet keine Vorstrafen, keine Hinweise
bei Verfassungsschutzämtern. Es stehe Aussage gegen Aussage, teilt das
Verteidigungsministerium mit, außerdem seien die Beteiligten betrunken
gewesen. Ein Jahr später wird die Überprüfung eingestellt.
Was die Geheimdienste nicht wahrnehmen: Franco A. und Maximilian T.
beschäftigen sich tatsächlich längst mit Bürgerkriegsszenarien. Franco A.
legt ein Depot im Keller seiner Mutter an, Nahrung für sich, Tabak und
Schnaps zum Handeln. Über einen gemeinsamen Kameraden werden beide Mitglied
in Chatgruppen, in denen es um solche Katastrophenvorbereitungen geht. In
den Gruppen, das belegen unsere Recherchen, geht es um Funktechnik
beispielsweise, aber auch um Truppenbewegungen nahe Russland. Oder die
vermeintlich wahre Zahl Geflüchteter, die nach Deutschland komme.
In diesen Chatgruppen vernetzen sich Männer und Frauen, die als Polizisten
arbeiten, als Feuerwehrleute, Ärzte sowie aktive und ehemalige
Bundeswehrsoldaten. Es gibt sie im Norden, Süden, Westen und Osten des
Landes. Franco A. war in der Chatgruppe Süd. Maximilian T., das haben
Recherchen der Welt ergeben, war Mitglied im Osten. T. selbst sagt, er sei
unfreiwillig drin gewesen und nur kurz.
In der norddeutschen Gruppe „Nordkreuz“ sollen zwei Männer ebenfalls
Feindeslisten angelegt und die Tötung von Personen aus dem linken Spektrum
geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch in diesem Fall, die
regionale Staatsanwaltschaft in einem weiteren: [2][Gegen einen
Ex-Polizisten beim Spezialeinsatzkommando SEK, der knapp 60.000 Schuss
Munition und eine Maschinenpistole gehortet haben soll]. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er sie für seine Prepper-Gruppe
„Nordkreuz“ besorgt hat. Als Franco A. im Süden und der Terrorverdacht im
Norden bekannt werden, lösen sich die Chatgruppen auf.
Dieses Prepper-Netzwerk wurde aus der Bundeswehr heraus orchestriert. Ein
Kamerad aus dem Offizierslehrgang von T. hatte geholfen, die Chats ins
Leben zu rufen, auf Geheiß eines damaligen Soldaten des Kommandos
Spezialkräfte (KSK), der sich „Hannibal“ nennt. [3][André S., so sein
tatsächlicher Name, ist der Gründer des Netzwerks].
Im Januar 2017 reisen Maximilian T. und Franco A. nach Wien, sie wollen
einen Reservisten besuchen, den sie aus Illkirch kennen. Er hat sie zum
Offiziersball eingeladen. Auch Francos A.s Freundin Sophia T. begleitet
sie.
Am Abend nach dem Offiziersball gehen Maximilian T. und Franco A. in eine
Kneipe. In einem Gebüsch findet Franco A. dann angeblich eine geladene
Pistole, das Modell der Wehrmachtsoffiziere im besetzten Frankreich. Dabei
ist er so betrunken, dass er sie vergisst und tags darauf erneut findet, in
seiner Jackentasche, just bevor er am Wiener Flughafen die
Sicherheitskontrolle passieren will. Er versteckt sie im Putzschacht einer
Behindertentoilette. Macht ein Foto vom Versteck, verschickt es in einer
Chatguppe, der auch T. angehört. Das ist die Version, die er später den
Ermittlern erzählt. Und auch die Version, die Maximilian T. aussagt.
Zwei Wochen später kehrt Franco A. zurück, will die Waffe am Flughafen
holen. Was er nicht weiß: Eine Putzfrau hat sie bereits gefunden, die
Polizei ist alarmiert. Sie haben Franco A. eine Falle gestellt.
Als sie ihn ergreifen, glauben die Ermittler zunächst, einen Linksradikalen
gefasst zu haben, so schildern sie es Politikern in Wien. Erst später kommt
ihnen der Verdacht: Könnte es sich um einen Rechtsextremen mit
Anschlagsplänen handeln?
Franco A. ist nicht nur ein Bundeswehrsoldat, der eine seltsame Geschichte
von einer gefundenen Waffe erzählt. Er ist auch syrischer Flüchtling.
Zumindest hat er sich so eine Identität gegeben: Am 19. Dezember 2015
meldet sich ein David Benjamin bei der Kriminalinspektion in Offenbach. Er
gibt vor, ein französischsprachiger Christ aus Syrien zu sein, stellt einen
Asylantrag, kommt zeitweise im Landkreis Erding in einer
Flüchtlingsunterkunft unter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
gibt seinem Antrag statt.
Die Bundesanwaltschaft steckt Franco A. am 26. April 2017 in
Untersuchungshaft. Sie glaubt, er habe mit der Waffe vom Wiener Flughafen
ein Attentat auf Politiker oder Aktivisten geplant – mit der Identität des
syrischen Flüchtlings David Benjamin.
Bald glauben die Ermittler: Maximilian T. hat die Tat mitgeplant. Sie
führen dafür zwei Belege an: T. soll seinen Kameraden einmal bei der
Bundeswehr unter einem Vorwand entschuldigt haben, als A. in seiner
Identität als Flüchtling David Benjamin einen Termin wahrnehmen musste. Als
sie bei Maximilian T. schließlich eine Liste mit Namen bekannter Politiker
finden, fragen sie: Hatten Franco A. und er gemeinsam eine Liste mit
potenziellen Opfern angelegt? Maximilian T. wird zwei Wochen nach Franco A.
festgenommen.
Bald kommt er wieder frei, die Ermittlungen werden eingestellt. Spricht man
mit Menschen, die sich mit den Ermittlungen auskennen, ist dort zu hören:
„Das ist ja ein Wahnsinn, was der hier vorführt.“ Ursula von der Leyen
nennt ihn vor Verteidigungspolitikern: „obskur“.
Was ist damit gemeint?
Für unsere Recherchen reisen wir quer durch Deutschland und bis nach Wien.
Dort laufen wir am Flughafen die Wege ab, um die Geschichte mit der Waffe
zu überprüfen. Wir lesen Protokolle, Vermerke aus Ermittlungsunterlagen,
Vernehmungen. Wir sprechen Ermittler an, Anwälte, Familienmitglieder,
Freunde. Es gibt zahlreiche Zeugen und natürlich Franco A. und Maximilian
T. selbst, die sich als Gesprächspartner eignen. Mit manchen dieser
Personen können wir reden, oft nur unter der Zusage, dass niemand davon
erfährt.
Maximilian T. ruft uns zweimal an, als er mitbekommt, dass wir in seinem
Umfeld recherchieren, um sich darüber zu beschweren. Auf ein Gespräch lässt
er sich nicht ein. Schriftliche Fragen beantwortet er auch nicht.
## Die Abgeordneten
Lange war es die größte Gefahr im Bundestag, verloren zu gehen in diesem
Labyrinth aus dunklen Fluren, Balkonen, Brücken und Fahrstühlen, die
manchmal nur halbe Etagen nehmen. Hier gibt es keine Aufpasser, keine
sichtbaren Patrouillen der Bundestagspolizei. Und jetzt Maximilian T.
Es ist eine paradoxe Situation. T. arbeitet für einen Politiker im
Verteidigungsausschuss, dessen Thema er selbst mehrfach war. Deshalb wissen
viele der Abgeordneten dort, was die Bundeswehr über ihn zusammengetragen
hat. Seither fragen sie sich: Können wir überhaupt noch über Franco A. und
die Prepper-Gruppen reden? Erfahren die dann nicht alle gleich davon?
Die Abgeordneten wissen zum Beispiel: Im Juni 2014 verschwand bei einer
Schießübung im bayerischen Grafenwöhr eine P8-Pistole. Maximilian T. hatte
an dieser Übung teilgenommen.
Sie erfahren: Obwohl Zeugen berichten, dass Franco A. Schusswaffen besitze,
finden Ermittler sie nie. Dafür aber Munition und Übungsgranaten, die aus
Bundeswehrbeständen stammen. Die Bundeswehr überprüfte, ob „drei Offiziere“
dazu Zugang gehabt hätten, das sagt ein Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums bei einem Gerichtstermin. Ist einer von ihnen
Maximilian T.?
Die Abgeordneten wissen auch: Ein Oberleutnant aus Augustdorf bekam ein
Uniformtrageverbot verhängt, weil er unter anderem vom deutschen Königsberg
fantasierte. Einmal erzählte er einem Kameraden von einer Gruppe in
Illkirch, die versuche, Waffen und Munition zu sammeln, um sich auf einen
Bürgerkrieg vorzubereiten. Er und T. kennen sich.
Hört man sich in Sicherheitskreisen um, fällt ein Satz: „Maximilian T. ist
der mit den guten Kontakten.“
Was die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss nicht erfahren: Maximilian
T. ist der mit dem Smartphone, auf dem nichts drauf ist, als die Ermittler
es untersuchen. Das bestätigen zwei Personen, die mit den Vorgängen
vertraut sind. Als die Ermittler ihn um sein Handy bitten, sind alle
persönlichen Daten gelöscht.
Warum tut Maximilian T. nicht alles dafür, sich von dem Verdacht, ein
Terrorist zu sein, zu distanzieren? Um diese Frage zu beantworten, haben
wir uns mit seiner Herkunft, seiner Familiengeschichte beschäftigt.
## Der Vater
In der AfD-Landeszentrale in Magdeburg kennt man Maximilian T.. Das Büro
liegt im Haus einer Apotheke. Außen hängt kein Schild, innen zeigt ein
Pfeil rechts zum AfD-Büro. T. arbeitet nicht nur für einen AfD-Abgeordneten
im Bundestag, er ist auch selbst Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt.
Mindestens seit Anfang 2017 schon. Inzwischen leitet er den
Landesfachausschuss „Außen- und Sicherheitspolitik“.
Die „Junge Alternative“ postet hier Fotos von Höcke, prorussische Hardliner
wie Markus Frohnmaier sind zu Gast. Schnellroda, Treffpunkt der Neuen
Rechten, liegt ganz in der Nähe. Es gibt enge Kontakte zur Identitären
Bewegung und rechten Burschenschaften.
Auch Maximilian T.s Vater ist in diesem Landesverband unterwegs. Thomas T.
wohnt in einer der Straßen in der Haller Innenstadt, in die viel
Nachwende-Geld geflossen ist. Schon in den 90er Jahren ist er von Hessen in
die neuen Bundesländer gezogen. In Magdeburg hat er mit Immobilien
Geschäfte gemacht, in Halle gastronomische Einrichtungen vermietet,
Fertighäuser verkauft, mit Edelmetallen gehandelt. So zumindest lautet der
offizielle Geschäftszweck seiner Firmen.
Zuletzt hat er vor allem daran gearbeitet, zusammen mit einem alten
Weggefährten eine deutsche Siedlung in Russland aufzubauen. Oder wie es in
einem Werbetext heißt: „Die Idee einer sicheren Arche im Königsberger
Gebiet nimmt weiter Gestalt an!“ Die Rückkehr nach Ostpreußen, das hatten
schon in den 90er Jahren deutsche Neonazis vor.
Thomas T. trat Mitte der Nullerjahre in Ostdeutschland als „Inspekteur des
Deutschen Reichs“ auf, war für ein „Reichsverwaltungsamt“ in Magdeburg
tätig, das mit „Staatsanleihen“ des „Deutschen Reiches“ Geschäfte machte.
In Vorträgen führte er aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland
um ein illegales Gebilde handele, weswegen man auch keine Steuern zahlen
müsse. Thomas T. ist ein Reichsbürger. Und in Halle nicht zu finden.
An seiner letzten Adresse wohnt er nicht mehr, aus dem Melderegister ist er
ausgetragen. Als wir Geschäftsadressen aufsuchen, erinnern sich Nachbarn,
die seit Jahrzehnten dort leben, nicht an ihn. Wir fragen bei der
Kreisgeschäftsstelle der AfD in Halle nach. Man kennt ihn, aber hat ihn
lange nicht gesehen, Monate mindestens, er sei ja auch viel unterwegs, in
Russland etwa.
Wir finden Thomas T. in einem Buch. Der Autor Tobias Ginsburg hat
monatelang undercover in der Reichsbürger-Szene recherchiert und dabei
Thomas T. mehrmals getroffen, zum ersten Mal 2017 bei einer Veranstaltung
im thüringischen Kahla, bei der der neurechte Verleger Jürgen Elsässer
sprach. Ginsburg hat die Gespräche teilweise aufgezeichnet. Wir konnten sie
anhören.
Ginsburg beschreibt Thomas T. als einen Mann, der konservativ erscheint,
schnell aber prahlt, früher bei den „Republikanern“ und der NPD gewesen zu
sein, der die Wehrsportgruppe Hoffmann gut findet, und wie er die weiße
Rasse retten will. Von seinem Sohn, der damals als Terrorverdächtiger in
Untersuchungshaft sitzt, erzählt er nicht. Dafür über seine politische
Ideologie: „Du kannst die Welt nur noch mit einer ganz radikalen Maßnahme
retten. Wenn du Milliarden biologisch und den ganzen Nahen Osten atomar
vernichtest.“
Was ist er für ein Typ? Ginsburg überlegt. „Er hatte die joviale Aggression
des ehemaligen Zuhälters, der dir jederzeit in die Fresse hauen könnte“,
sagt er. „Nicht unsympathisch.“ Thomas T. sei wichtig, um zu verstehen, was
es mit der Reichsbürger-Szene auf sich habe. Es gehe bei ihm um die
„pragmatische Umsetzung von rechtsextremistischer Ideologie“.
Wie nah sind sich der Vater und seine Kinder? Die politische Gesinnung muss
nicht abfärben. Personen aus dem familiären Umfeld sagen, der Vater habe
keinen großen Anteil an der Erziehung seiner Kinder gehabt, gleichwohl ein
Kontakt bis heute besteht.
Wir wollen mit dem Vater darüber sprechen, rufen ihn an. Er sagt: Oh je. Er
klingt noch immer sehr hessisch.
Er sagt, er wisse schon, welche Fragen man stellen wolle, das sei immer
gleich. Und wir wüssten ja eh schon, was wir schreiben.
Er sagt, wir dürften nicht schreiben, dass er NPD-Mitglied gewesen sei.
Dann würde er uns verklagen bis zum Jüngsten Gericht.
„Ich war in keiner Reichsregierung“, sagt er. Er habe sich damals
wissenschaftlich mit dem Deutschen Reich beschäftigt und Vorträge darüber
gehalten. „Ich engagiere mich nicht mehr politisch, das Thema ist völlig
durch.“
Das Telefonat dauert etwa eine halbe Stunde. Es geht um Franco A. („der
Bundeswehroffizier wird diskreditiert“), seinen Sohn („ein falscher
Verdacht“) und die Frage, ob es uns in Deutschland gutgeht („nein“). Das
Telefonat ist kein Gespräch, sondern der Versuch, zwischen Beschimpfungen
und Unterstellungen ein paar inhaltliche Sätze zu wechseln.
Es gibt Verbindungen, die es einem scheinbar leicht machen, ein Urteil zu
fällen. Der Vater ein Reichsbürger, der Sohn rechtsextremen Terrors
verdächtig. Sie sind aktiv im gleichen AfD-Landesverband, kennen die
gleichen Funktionäre. Es gibt ja tatsächlich regelrechte Nazidynastien,
erst Recht dort, wo Maximilian T. und sein Vater sich bewegen.
Und doch gilt: Niemand kann etwas für seine Familie. Vielleicht sollte man
auch nicht verlangen, dass sich jemand von seinen Eltern, Geschwistern oder
Freunden distanziert. Aber wenn sich jemand selbst politisch engagiert,
sieht es dann nicht etwas anders aus? Und muss man nicht erst recht von
einem Bundeswehrsoldaten, der im Bundestag arbeiten will, erwarten, dass er
durch sein Handeln zeigt, dass er für die freiheitliche Demokratie
einsteht? Maximilian T. tut dafür nicht viel.
Vielleicht sind es auch immer wiederkehrende Zufälle, die Maximilian T.
bedrängen. Oder wie ist es zu erklären, dass seine Schwester, die Tochter
eines Reichsbürgers, ausgerechnet mit Franco A. zusammenlebt?
## Die Schwester
Am 14. Februar 2017 geht Sophia T. in eine Berliner Kreisgeschäftsstelle
der Linkspartei. Nur elf Tage zuvor ist ihr Freund in Wien festgenommen
worden. Franco A. muss zu diesem Zeitpunkt geahnt haben, dass seine
Identität als syrischer Flüchtling auffliegt. Er hat bereits begonnen,
Munition und Übungsgranaten zu verstecken, die aus Bundeswehrbeständen
stammen. Seine Freundin aber füllt ein Formular aus, es ist ein
Mitgliedsantrag. Sie wird nun Parteimitglied.
In der Partei fragt man sich heute: War das nur Show? Versuchte sie, die
Freundin eines mutmaßlichen Rechtsterroristen, eine alternative Erzählung
zu etablieren?
Menschen, die sie aus dieser Zeit kennen, beschreiben sie als politisch
links, sie sei an Bildungsthemen interessiert, an sozialer Gerechtigkeit.
Sie lebt in Berlin, studiert und beginnt sich in der Partei zu engagieren,
ihr Foto taucht online auf und in einer Wahlkampfbroschüre. Sie kommt zu
Parteitreffen, mehrmals begleitet von Franco A., erstmalig Anfang 2017,
zuletzt im Frühjahr 2018, heißt es in Parteikreisen. Zwischendrin sitzt er
in Untersuchungshaft.
[4][Ein Ruderfreund von Franco A. aus Jugendzeiten sagt vor Gericht aus,]
Franco A. hätte nicht nur Munition bei ihm untergestellt, sondern ihm auch
mal ein Buch übergeben, Hitlers „Mein Kampf“ – offenbar, so sagt er, weil
seine Freundin nun bei ihm wohnt.
Dass die Ermittler auch ihre WG durchsuchen, wird sie geahnt haben, am
Morgen war das BKA schon bei ihrer Familie und erst später bei ihr. Bis
heute haben sie weder die Ermittler noch Nachrichtendienste befragt. Gegen
Sophia T. selbst liegt nichts vor.
Heute führt Sophia mit ihrer Schwester und ihrem Bruder Maximilian eine
Firma. Zusammen mit Franco A. lebt sie in Offenbach. Sie haben eine Familie
gegründet.
## Tag der offenen Tür
An einem Sonntag im September dieses Jahres empfangen Spitzenpolitiker,
Clowns und Musiker zum Tag der offenen Tür im Bundestag. Rund 23.000
Bürgerinnen und Bürger kommen. Darunter ein Mann mit weißem Käppi und Bart,
die dunklen Haare so lang gewachsen, dass sie sich zum Zopf binden lassen.
Keiner erkennt ihn. Nicht die Mitarbeiter der Grünen, an deren Stand er
vorbeischaut. Nicht die Bundestagspolizei, bis sie jemand aufmerksam macht:
Das ist Franco A..
Es soll Maximilian T. gewesen sein, der ihn gemeldet hat. Das jedenfalls
posten sein Chef Jan Nolte später auf Facebook und Maximilian T. in einem
Kommentar darunter. Wenn das zuträfe, hätte sich Maximilian T. erstmals von
seinem Kameraden distanziert.
Die Bundestagsverwaltung beantwortet uns die Frage nicht, ob sich die
Situation so zugetragen hat. Erst später erfahren wir: Die
Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen wurden über den Vorfall informiert
und sogar verschiedene Ministerien. In den Fraktionen hören wir vor allem
Fragen: Halten die das für einen Witz? Wollen die unsere Empörung, damit
man über sie spricht? Müssen wir Angst haben?
## Die Bedrohten
Sechs Tage nach dem Attentat in Halle sitzt Anetta Kahane in einem Lokal in
Berlin-Mitte, die Öffentlichkeit diskutiert nun über
Vorratsdatenspeicherung den stark verbreiteten Antisemitismus unter jungen
Männern. “Halle“, sagt Kahane, “hat gezeigt, wie gefährlich es für uns
ist“.
Anetta Kahane ist Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen
Rechtsextremismus engagiert und sie ist Jüdin. Ermittler fanden ihren Namen
in Franco A.s Aufzeichnungen, in seinem Handy Fotos aus der Tiefgarage des
Büros. Er hatte sie offenbar ausgespäht. Die Ermittler haben Kahane
mehrfach als Zeugin befragt und ihr erklärt, dass keine Gefahr für sie
bestehe.
Die Ermittler haben ihr nicht die Namen von Personen aus Franco A.s Umfeld
gegeben. Sie kennt Maximilian T. nicht, Sophia T. nicht. Hört nur aus
Medienberichten davon, dass Franco A. nun vermehrt öffentlich auftaucht so
wie im Bundestag, in einer Gerichtsverhandlung, bei verschiedenen eher
linken politischen Gruppen in Berlin.
Wir beschreiben ihn: Weißes Käppi. Dunkle Haare. Drei Tage nach dem
Attentat bemerkten die Mitarbeiter der Stiftung einen seltsamen Mann im
Gebäude. Weißes Käppi, dunkle Haare.
„Ist er das?“, fragt sie und zeigt ein Foto. Er ist es nicht, das ist
leicht zu erkennen. Nur nicht für Anetta Kahane, keiner der Ermittler hat
ihr ein Foto gegeben.
## Die Bundeswehr
Wir bitten die Experten für Rechtsextremismus des MAD um ein
Hintergrundgespräch über Franco A. und Maximilian T., doch die lehnen ab:
Sie hätten zurzeit zu viel zu tun in diesem Themenfeld.
Wir hätten ihnen gern eine Frage gestellt: Die Bundeswehr, Maximilian T.s
Dienstherrin, hätte eine Nebentätigkeit nicht genehmigen müssen. Das ist
ein Akt, der bürokratisch klingt. Damit hätte die Bundeswehr aber
verhindern können, dass ein Mann, der den Ermittlungsbehörden
Kopfzerbrechen bereitet, Zugang zum Bundestag bekommt. Dass er interne
Informationen darüber, wie es um Deutschlands Verteidigung steht, in
Protokollen und Vermerken nachlesen kann. Dass er, dem zugetraut wird, zu
fantasieren, welche Politiker er umbringen würde, sich frei im Parlament
bewegen kann.
Warum hat die Bundeswehr das nicht verhindert? Warum nicht der MAD?
Zu „Einzelpersonalangelegenheiten“ äußere man sich nicht, teilt ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat sich bereits Anfang des Jahres festgelegt: Maximilian
T. ist ein Rechtsextremist, bei ihm liegen tatsächliche Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Der
Militärische Abschirmdienst will sich auf Anfrage nicht so deutlich
positionieren: Es sei in dem Fall zu Einstufungen der Kategorien
„Extremist“ und „Person mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue“
gekommen.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gibt es mittlerweile
einen Zwischenstand zu möglichen Versäumnissen der Geheimdienste. Der
interne Bericht soll verheerend ausgefallen sein, schreibt der Spiegel:
Verdächtige hätten sich herausreden können; andere seien aus Kameradschaft
geschont worden. Mehrere Soldaten wurden aus der Bundeswehr wegen
extremistischer Einstellungen entlassen – und keines der
Verfassungsschutzämter informiert, die hätten übernehmen können.
Der Militärische Abschirmdienst hat vor Kurzem große strukturelle Umbauten
angekündigt. Fortan sollen beispielsweise mehr Zivilisten in der Leitung
der Behörde tätig sein.
Maximilian T. arbeitet bis heute bei der Bundeswehr. Er ist inzwischen
heimatnah stationiert, auf dem Truppenübungsplatz Altmark im Norden
Sachsen-Anhalts. Im dortigen „Gefechtsübungszentrum Heer“ üben Soldaten die
Methoden moderner Kriegsführung.
26 Oct 2019
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Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
(DIR) Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten
Verbindungen in deutsche Behörden.