# taz.de -- Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik: Der Missionar von Moldova > Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum > Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er > vorhat. (IMG) Bild: Brüder im Ungeiste: Viktor Orban und der moldavische President Igor Dodon im märz 2020 Igor Dodon, Chef der Sozialisten in der Republik Moldova, konnte das Wasser nicht halten. An diesem Mittwoch gratulierte er Ungarns [1][Regierungschef Viktor Orbán und dem ungarischen Volk zu dem famosen Anti-LGBTQ-Gesetz], das trotz des Widerstandes einiger europäischer Länder und der liberalen Lobby in Ungarn zustande gekommen sei. Der Mann sorgt sich schon lange um die europäischen Werte – so wie er sie versteht. Als im Mai 2017 eine friedliche Pride in der Hauptstadt Chisinau nach massiven Bedrohungen orthodoxer Gruppen abgebrochen werden musste, diktierte Dodon, damals noch erster Mann im Staat, Journalist*innen in den Block, er sei nicht der Präsident von Schwulen. Zwei Jahre später setzten selbst ernannte Hüter*innen von Moral und Tradition einem LGBTQ-Solidaritätsmarsch ein kollektives geselliges Beisammensein entgegen – die Schirrmherrschaft für das „Familienfest“ hatte Dodon übernommen Seine jüngste Grußadresse an Budapest wäre wahrscheinlich komplett untergegangen, weil sich kaum jemand für das trostlose, zwischen Rumänien und der Ukraine eingeklemmte Ländchen interessiert. Doch dieser Tage ist das anders. Am kommenden Sonntag findet Parlamentswahl statt und die spannende Frage ist, ob es in Moldova demnächst zur Abwechslung auch einmal eine funktionierende Regierung geben wird. Im Mai nutzten die Sozialisten ihren Wahlkampfauftakt jedenfalls dafür, Gesetze gegen die LGBTQ-Community anzukündigen. Vorschriften wie die Kriminalisierung von Werbung für „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ dürfen da natürlich nicht fehlen. Dodon missioniert gerade im ganzen Land auf Veranstaltungen der „Familien-Woche“. Offenbar etwas erfolglos. Seinem Bündnis mit den Kommunisten werden bei den Wahlen überschaubare Ergebnisse vorhergesagt. Die Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) [2][der pro-Europäischen Staatschefin Maia Sandu] hingegen erfreut sich wachsenden Zuspruchs. Doch mit der Solidarität ist das so eine Sache. In dem Wahlprogramm der PAS findet sich zu Minderheitenrechten kein Wort. Schweigen ist offenbar auch eine Lösung. Vielleicht sollte auch die EU genauer nach Moldova gucken. Schließlich pampert sie Chisinau in den kommenden drei Jahren mit 600 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes soll in die Entwicklung des Rechtsstaates fließen. Wie gut das geklappt hat, ist ja in Ungarn zu besichtigen. Das sollte als Anschauungsmaterial reichen. Eigentlich. Doch sicher ist das leider nicht. 10 Jul 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Orbans-neues-Gesetz-gegen-LGBTQI/!5775057 (DIR) [2] /Republik-Moldau/!5731105 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Wahlen (DIR) Viktor Orbán (DIR) Republik Moldau (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA-Community (DIR) Transnistrien (DIR) Republik Moldau (DIR) Republik Moldau (DIR) Russland (DIR) Europäische Union (DIR) Schwerpunkt Fußball-EM 2024 (DIR) Russland ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Russlands Energiepolitik: Energiekrise made in Russia Die Republik Moldau sucht die Nähe zur EU. Seitdem steigen die Preise für Gas aus Russland stark an. Jetzt wurde der Energienotstand ausgerufen. (DIR) Wahlen in Moldau: Vor der Herkulesreform Moldaus pro-europäische Präsidentin hat die Wahlen gewonnen. Nun muss sie das korruptionsgebeutelte Land reformieren. (DIR) Parlamentswahl in Moldau: Pro-westliche Kandidatin gewinnt Die Partei der Präsidentin Maia Sandu ist bei der vorgezogenen Wahl in Moldau stärkste Kraft geworden. Nun hat sie das Mandat für eine EU-Annäherung. (DIR) LGBTQ-Kampagne in Russland: Peinlicher Kotau In Russland hat sich ein Supermarkt offensiv für die Vielfalt von Familien eingesetzt – und so Liberale wie Konservative gegen sich aufgebracht. (DIR) Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Geld streichen Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. (DIR) Sportlerinnen über die Lage in Ungarn: „Das war ein Regenbogen-Tsunami“ Die queeren Tanzsportlerinnen Réka und Anita sprechen über die Fußball-EM, die Budapester LGBTQ-Szene und was die homophoben Gesetze für sie bedeuten. (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Zoff um Ungarn und Russland Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.