# taz.de -- Erste PK als SPD-Generalsekretär: Der preußische Herr Kühnert
       
       > Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur
       > Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage.
       
 (IMG) Bild: „Ich bin mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“, sagt Kevin Kühnert
       
       Kevin Kühnert ist 32 Jahre alt, erst seit ein paar Monaten
       Bundestagsabgeordneter, aber gefühlt schon lange ein fester Bestandteil der
       politischen Hauptstadtszenerie. Montagmittag im Willy-Brandt-Haus ist
       gleichwohl eine Premiere für ihn – sein erster Routineauftritt als neuer
       SPD-Generalsekretär. Der Generalsekretär informiert, was die Parteigremien
       montags so beredet haben. Ein Pflichtprogramm. Kühnert war als
       Vizeparteichef schon seit [1][Längerem beim SPD-Präsidium] dabei. „Ich bin
       mit dem Raum, den Personen und dem dünnen Kaffee vertraut“, sagt er. „Da
       hat sich wenig geändert.“
       
       Kühnert redet aber etwas schneller, hektischer als sonst. Ein
       Generalsekretär muss immer zu allem sprechfähig sein, vom Pflegebonus über
       den Ukrainekonflikt bis zum Heizkostenzuschuss. Zum Jobprofil gehört es
       auch, die Gegner anzugreifen. Söder, der sich als scharfer Coronabekämpfer
       geriert, aber 2G für Restaurants für Bayern ablehnt, ist da immer ein
       dankbares Ziel.
       
       Im SPD-Präsidium ging es natürlich auch um die Impfpflicht, die Kanzler
       Olaf Scholz im November mehr oder weniger angekündigt hatte, die aber nun
       in den Sternen steht. Auch die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember
       einem Pro-Impfpflicht-Antrag zugestimmt. Doch jetzt dauert alles erst mal.
       Im Bundestag liegt erst ein Antrag vor – von FDPlern, die gegen die
       Impfpflicht sind.
       
       Die SPD-Fraktion lässt sich am Dienstag von ExpertInnen beraten. Kühnert
       weist zu Recht darauf hin, dass die Impfpflicht, selbst wenn sie schnell
       kommen würde, nichts gegen Omikron bewirken würde. Die Infektion ist viel
       schneller, als jedes beschleunigte Verfahren im Bundestag sein könnte.
       Scholz habe außerdem, so Kühnert, eine schnelle Impfpflicht nur als
       „wünschenswert“ bezeichnet. Und was hält Kühnert persönlich von der
       Impfpflicht? Er habe sich für die Abstimmung „noch nicht entschieden“. Mehr
       werde er dazu nicht sagen. Denn, so Kühnert preußisch rollenbewusst, er
       spreche hier für die Partei und nicht für sich.
       
       Für leichte Irritation hatte Kühnert zuvor mit Aussagen über die
       [2][Gaspipeline Nord Stream 2] gesorgt. Das zwischen Grünen und SPD
       umstrittene Projekt ist noch nicht genehmigt. Kühnert forderte Richtung
       Grüne, dass sie Nord Stream 2 endgültig akzeptieren. Es müsse „irgendwann
       mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage
       eintreten“, so der SPD-Generalsekretär. Warum die Debatte aber schon vor
       der Genehmigung enden soll, erschließt sich aus dieser Stellungnahme nicht.
       Zudem wirken die Grünen derzeit wegen Nord Stream 2 und dem [3][kaum mehr
       verhinderbaren Ja der EU zur Atomkraft als förderungswürdige Energie]
       angeschlagen. Kühnerts Angriff erscheint daher etwas übermotiviert.
       
       Kühnert wies zudem darauf hin, dass für den Fall einer Eskalation Russlands
       im Konflikt mit der Ukraine „unser diplomatisches Handwerkszeug
       glücklicherweise mehr Möglichkeiten bietet als die bloße Abschaltung einer
       Gaspipeline“. Das lässt viel offen – auch die Möglichkeit, dass russisches
       Gas auch bei einem Angriff auf die Ukraine per Nord Stream2 nach
       Deutschland geliefert werden könnte. Kühnert betont auf kritische
       Nachfragen, er habe damit die Haltung der SPD wiedergegeben.
       
       10 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Bundesparteitag/!5821751
 (DIR) [2] /Entscheidung-zu-Nord-Stream-2/!5812413
 (DIR) [3] /EU-Entwurf-zur-Taxonomie/!5823351
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kevin Kühnert
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) SPD
 (DIR) Impfung
 (DIR) Generalsekretär
 (DIR) Kevin Kühnert
 (DIR) Kevin Kühnert
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) SPD-Vorsitz
 (DIR) Kevin Kühnert
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kevin Kühnerts Werdegang: Ein echter Sozialdemokrat
       
       Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der
       einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem
       Preis.
       
 (DIR) Landesdelegiertenkonferenz der Jusos: Kritik an Kevin Kühnert
       
       Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu
       vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
       
 (DIR) Olaf Scholz vor dem Bundestag: Der kühle Kanzler
       
       Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und
       verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
       
 (DIR) Die Metamorphose des Olaf Scholz: Unter totaler Kontrolle
       
       Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt
       geschliffen und floskelbewehrt.
       
 (DIR) SPD-Bundesparteitag: Die große Harmonie
       
       Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue SPD-Führungsduo. Kevin
       Kühnert wird Generalsekretär. Alles ohne Kontroversen.
       
 (DIR) Personalien bei der SPD: Kühnert als Generalsekretär?
       
       Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten
       zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden. Parteigremien beraten erst
       am Freitag.