# taz.de -- Förderung von Demokratieprojekten: 500 Millionen Euro gegen rechts
       
       > Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu
       > unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer
       > Finanzforderung.
       
 (IMG) Bild: Erfährt Kritik von Verbänden: Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
       
       BERLIN taz | Erst vor wenigen Tagen legten Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen [1][Entwurf für
       das lange umkämpfte Demokratiefördergesetz] vor. Damit sollen Projekte
       gegen Extremismus langfristig abgesichert werden, statt wie bisher nur für
       wenige Jahre. Doch etliche zivilgesellschaftliche Initiativen üben Kritik
       an der Ausgestaltung – und legten am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf
       vor.
       
       Was bisher zu dem Gesetzentwurf bekannt sei, sei „ernüchternd“, erklärten
       am Dienstag Vertreter:innen eines Bündnis von gut 60 Initiativen, die
       in der Demokratiearbeit aktiv sind. Geplant sei offenbar ein abstraktes
       Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde.
       
       Grit Hanneforth vom Bundesverband Mobile Beratung mahnte, „das
       Demokratiefördergesetz muss halten, was es verspricht, und Projekten gegen
       Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus echte Perspektiven bieten“.
       Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung betonte: „Ein klar
       abgestecktes und finanziell unterlegtes Demokratiefördergesetz ist auch die
       Ansage an den organisierten Rechtsextremismus, dass die demokratische
       Gesellschaft ihm die Stirn bietet.“
       
       In dem Gesetzentwurf der Initiativen werden konkrete Demokratiegefährdungen
       benannt, für die das Gesetz zuständig sein solle – weit ausführlicher als
       im Entwurf von Faeser und Paus: Rechtsextremismus, Rassismus,
       Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo-und
       Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Sozialdarwinismus,
       Behindertenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus und Adultismus. Aufgeführt
       wird auch, wer diesen Phänomene bekämpfen soll – dazu gehören die
       Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, die Mobilen Beratungen
       gegen Rechtsextremismus, Ausstiegsprojekte und Kompetenznetzwerke, die
       bundesweit Demokratiefeindlichkeit bearbeiten.
       
       ## Initiativen wollen bei Förderrichtlinien mitreden
       
       Die Verbände fordern zudem, an der Erstellung und Umsetzung der
       Förderrichtlinien zu dem Gesetz beteiligt zu werden. „Ein gutes Gesetz kann
       nur unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft entstehen“, erklärte Hanneforth.
       Dies werde etwa im Bereich des Kinder- und Jugendplans des Bundes bereits
       so praktiziert.
       
       Und um die Arbeit der Projekte tatsächlich finanziell abzusichern, fordern
       die Initiativen eine konkrete Fördersumme: jährlich mindestens 500
       Millionen Euro. Das wäre ein kräftiger Anstieg zur bisherigen Förderung,
       für die im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 insgesamt 200 Millionen Euro
       eingeplant sind.
       
       Mit dem Gesetz explizit nicht gefördert sollen nach Willen der Initiativen
       dagegen Präventionsprojekte, die mit einem „sicherheitsbehördlichen
       Verständnis“ arbeiteten. Auch politische Bildungsmaßnahmen jenseits der
       benannten Demokratiegefährdungen seien nicht zu berücksichtigen. Und die
       umstrittene Extremismusklausel, die etwa die Union fordert, enthält der
       Gesetzentwurf der Initiativen auch nicht. Festgehalten aber ist, dass die
       Träger „eine den Grund- und Menschenrechten förderliche Arbeit
       gewährleisten“ müssten.
       
       ## „Projektitis muss aufhören“
       
       Grit Hanneforth begründete die Notwendigkeit des Gesetztes auch mit den
       jüngsten Desinformationskampagnen und Angriffen auf
       Kommunalpolitiker:innen in jüngster Zeit. „Einmal mehr ist deutlich
       geworden, dass die Demokratie und die Menschen, die sich für sie einsetzen,
       in Gefahr sind.“ Auch Robert Kusche, Vorstand der Beratungsstellen für
       Betroffene rechter Gewalt, betonte, dass es dagegen „langfristige,
       solidarische und professionelle Beratungsstrukturen“ brauche. Dies sei nur
       mit gesetzlicher Grundlage möglich. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
       Stiftung forderte ebenso Planungssicherheit ein. „Die kleinteilige
       Projektitis muss aufhören.“
       
       Ein Demokratiefördergesetz wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen
       Initiativen gefordert, zuletzt war es [2][an der Union gescheitert]. Die
       Ampel will das Gesetz [3][nun tatsächlich umsetzen]. Faeser und Paus
       kündigten an, dass das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werde. Auch sie
       verweisen auf den zuletzt gestiegenen Hass in den Kommunen und im Internet
       und die Notwendigkeit langfristiger Demokratiearbeit.
       
       27 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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