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# taz.de -- Ampel legt Gesetzentwurf vor: Demokratiefördergesetz wird konkret

> Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen
> Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.

(IMG) Bild: Innenministerin Nancy Faeser hatte das Demokratiefördergesetz schon lange versprochen

BERLIN taz | Es ist ein [1][lange umkämpftes Projekt], nun steht es kurz
vor der Realisierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) haben einen Entwurf für ein
[2][Demokratiefördergesetz] vorgelegt. Damit sollen Projekte gegen
Extremismus langfristig abgesichert werden. Bisher läuft die Finanzierung
immer nur für wenige Jahre.

Der Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, enthält erstmals einen
gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung von zivilgesellschaftlichem
Engagement gegen Extremismus. Auf dieser Grundlage soll der Bund künftig
Demokratieprojekte wie Aussteiger-, Aufklärungs- oder Empowerment-Programme
langfristig finanzieren können.

Bisher werden die Demokratieprojekte immer nur für eine Förderperiode
finanziert, stehen dann vor dem Aus und müssen sich mit einem neuen Konzept
bewerben. Der Gesetzentwurf betont nun aber, dass der Kampf gegen
Extremismus „eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von
zentraler politischer Bedeutung“ sei. Insbesondere rechtsextremistische
Straf- und Gewalttaten hätten „[3][immer weiter zugenommen]“. Das
friedliche Zusammenleben im Land werde so „in besorgniserregender Art und
Weise beschädigt“. Der Bund stehe hier in der Verantwortung, da die
demokratiefeindlichen Phänomene „nicht lokal oder regional begrenzt“ seien,
„so dass auch die Antwort darauf überregional sein muss“.

## 200 Millionen Euro für Demokratieförderung

Mit dem neuen Gesetz sollen die Demokratieprojekte nun „verlässlich
unterstützt“ werden und eine „nachhaltige Absicherung“ erhalten – mit einer
„dringend notwendigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vom
Bund gefördert würden künftig Projekte mit „überregionaler Bedeutung“. Auch
werde der Bund eigene Maßnahmen durchführen. All dies soll eine
„angemessene Finanzierung“ erhalten, die allerdings nicht genauer beziffert
wird. Aktuell sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und die zuständigen
Programme „[4][Demokratie leben]“ und „Menschen stärken Menschen“ insgesamt
200 Millionen Euro eingeplant.

Strittig war lange, ob es in dem Gesetz eine „Extremismusklausel“ geben
soll. Hier heißt es nun, dass die Projektträger als Fördervoraussetzungen
„die Ziele des Grundgesetzes achten und bei der Umsetzung der geförderten
Maßnahmen eine entsprechende Arbeit gewährleisten“ müssten. Wie genau dies
aber sichergestellt wird, bleibt vorerst offen.

Das Ringen um ein Demokratiefördergesetz läuft schon seit Jahren. Der
NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag forderte bereits 2013 ein solches
Gesetz, zivilgesellschaftliche Initiativen schlossen sich dem an. Die Große
Koalition wollte schließlich das Gesetz einführen – es [5][scheiterte
letztlich an der Union]. Im Februar nun legten Faeser und die damalige
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) [6][ein neues Konzept] dafür vor.

Zuletzt sollten Initiativen und Forscher:innen ihre Ideen zu dem Gesetz
einbringen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Der muss allerdings in der
Ampel noch final abgestimmt werden.

Faeser hatte zuletzt bekräftigt, mit dem Gesetz die Demokratie „von innen
heraus stärken“ und hierfür aktive Projekte „endlich auch als Bund
verlässlich und umfassend fördern“ zu wollen. „Bürgerinnen und Bürger, die
in Zeiten der Pandemie begonnen haben, an der Demokratie zu zweifeln,
wollen wir wieder für sie gewinnen.“ Das Engagement der Projekte sei „der
beste Schutz gegen Extremismus und gegen Angriffe auf politische
Institutionen, die freie Wissenschaft und unabhängige Medien“, so Faeser.

Auch Familienministerin [7][Paus] betonte: „Demokratie ist nichts
Selbstverständliches“. Sie sei „überzeugt, dass uns gesellschaftlicher
Zusammenhalt widerstandsfähig gegenüber Krisen macht“. Deshalb sei eine
noch stärkere Unterstützung für Demokratieprojekte so wichtig.

## „Abstraktes Gesetz, das wenig ändern dürfte“

In zivilgesellschaftlichen Initiativen war zuletzt aber Kritik an der
konkreten Umsetzung des Demokratiefördergesetzes durch Faeser und Paus laut
geworden. „Was aus der Politik nach außen dringt, ernüchtert“, erklärte
zuletzt die [8][Amadeu-Antonio-Stiftung]. „Geplant ist ein abstraktes
Gesetz, das für die Projekte wenig ändern dürfte.“

Auch der Bundesverband Mobile Beratung forderte, das Gesetz müsse die
Beteiligung der Zivilgesellschaft „verbindlich festschreiben“ – etwa mit
einem unabhängigen Fachbeirat, der die Umsetzung des Gesetzes und
Förderrichtlinien begleite. Auch brauche es konkrete Ziele, wie etwa eine
Mindestsumme für die Förderung. Weil das bisher fehlt, wollen mehrere
zivilgesellschaftliche Organisationen am Dienstag einen eigenen Entwurf für
ein Demokratiefördergesetz vorstellen.

25 Sep 2022

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## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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