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# taz.de -- Vorstoß von Faeser und Spiegel: Demokratiefördergesetz auf dem Weg

> Nach langem Ringen legen die Innen- und Familienministerin ein Konzept
> für ein Demokratiefördergesetz vor. Einiges aber bleibt noch offen.

(IMG) Bild: Sie drängte früh auf ein Demokratiefördergesetz: Innenministerin Nancy Faeser

BERLIN taz | Es ist ein Durchbruch, der momentan ziemlich untergeht.
Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser] (SPD) und Bundesfamilienministerin
Anne Spiegel (Grüne) haben nach [2][Jahren des Ringens ein
Demokratiefördergesetz] auf den Weg gebracht. Die Bekämpfung von
Extremismus sei für die Bundesregierung „eine gesamtgesellschaftliche und
dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung“, heißt es in einem
gemeinsamen Positionspapier, das der taz vorliegt. Dafür bräuchten
Demokratieprojekte eine „dringend notwendige Verbesserung der rechtlichen
Rahmenbedingungen und die damit verbundene nachhaltige Absicherung der
Fördermaßnahmen“.

Das Positionspapier wollten Faeser und Spiegel eigentlich am Donnerstag in
Berlin vorstellen. Die Pressekonferenz wurde aber aufgrund des
Russlandangriffs auf die Ukraine abgesagt. Dennoch starteten beide
Ministerien ein Beteiligungsverfahren für das Demokratiefördergesetz, bei
dem Verbände bis zum 21. März das Vorhaben nun kommentieren können. Das
Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

In ihrem Papier begründen Faeser und Spiegel das Gesetz vor allem mit der
in den vergangenen Jahren [3][gestiegenen rechtsextremen Bedrohung] und der
„Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten“ aus diesem Spektrum. Zudem
seien durch die „sich zunehmend [4][radikalisierende Szene gegen die
öffentlichen Corona-Maßnahmen]“ und durch Hetze im Netz neue Gefahren
entstanden. Bekämpft werden solle mit dem Gesetz aber „jede Form von
Extremismus“.

## „Bekenntnis zu angemessener Finanzierung“

In ihrem Papier legen die Ministerinnen „Regelungselemente“ für das
künftige Gesetz fest. Dem Bund sollen damit eigene Möglichkeiten der
Demokratieförderung für Projekte mit überregionaler Bedeutung ermöglicht
werden, etwa in der Opfer- oder Ausstiegsberatung. Denn: Auch die
extremistischen Gefahren seien ja „nicht lokal oder regional begrenzt“.
Eingebunden werden soll auch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Mit dem Gesetz werde es „ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen
Finanzierung“ geben, heißt es weiter. Die Förderung solle
„bedarfsorientiert, längerfristig und altersunabhängig“ sein. Das Ziel sie,
„bereits aufgebaute und fachlich bewährte Strukturen aufrechtzuerhalten“.

Faeer und Spiegel werben, dass das Gesetz sowohl für den Bund als auch für
die zivilgesellschaftlichen Projekte für Planungssicherheit sorge.
Geschaffen werden so ein „wirkungsvoller Beitrag“ für demokratisches
Engagement und gegen extremistische Tendenzen. Umgesetzt werden soll die
Förderung von Bundesbehörden wie dem Bundesverwaltungsamt, das dem
Innenministerium unterstellt ist. Zudem ist eine unabhängige
wissenschaftliche Evaluierung der Projekte und eine jährliche
Berichterstattung an den Bundestag geplant, wie wirksam die Maßnahmen sind.

## Gesetz scheiterte zuletzt an der Unionsfraktion

Mit dem Vorstoß von Faeser und Spiegel scheint ein langer Kampf zuende zu
gehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen forderten schon lange eine
längerfristige Förderung ihrer Projekte mit einem Demokratiefördergesetz.
Die vergangene schwarz-rote Bundesregierung hatte dieses schließlich
einführen wollen – am Ende aber [5][scheiterte es an der Unionsfraktion].
Deshalb laufen die Förderungen für die Projekte bisher weiter nur für eine
Legislaturperiode. Danach stehen sie vor dem Aus und müssen sich mit
veränderten Konzepten neu bewerben.

Faeser wie [6][Spiegel] kündigten mit ihrem Amtsantritt in der
Ampel-Regierung dagegen an, das Gesetz schnellstmöglich einführen zu
wollen. Faeser möchte dieses in einen [7][Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus] aufnehmen, den sie bis Ostern vorlegen will.

Bei einem früheren Streitpunkt mit der Union geben sich die Ministerinnen
indes noch vage: der möglichen [8][Wiedereinführung einer
Extremismusklausel]. Mit dieser mussten die Träger früher schriftlich
zusichern, dass sie sich zur demokratischen Grundordnung bekennen. Viele
Projekte sahen darin einen Generalverdacht, die Klausel wurde letztlich
wieder abgeschafft. In dem Positionspapier von Faeser und Spiegel heißt es
dazu nur allgemein: „Es ist – wie schon bisher – selbstverständlich, dass
nur solche Maßnahmen unterstützt werden können, die eine den Zielen und
Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten.“ Wie dies
sichergestellt wird, bleibt vorerst offen.

## Initiative: Gesetz muss sich Namen erst verdienen

Zivilgesellschaftliche Initiativen lobten die Einführung des
Demokratiefördergesetzes. „Das ist ein lange überfälliger Schritt, den wir
sehr begrüßen“, erklärte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio
Stiftung. Das Gesetz müsse sich jedoch seinen Namen erstmal verdienen,
damit es nicht „als Bettvorleger“ ende. „Wichtig ist vor allem, dass die
zivilgesellschaftlichen Projekte eine eigenständige Rolle bekommen und vor
rechtsextremen Angriffen geschützt werden“, sagt Reinfrank. „Ministerien in
Berlin werden die Demokratie vor Ort nicht verteidigen.“

25 Feb 2022

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(DIR) Konrad Litschko

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