# taz.de -- Geplante Kindergrundsicherung: Weiter Streit um Haushalt
       
       > Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für
       > 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen
       > Kinderarmut.
       
 (IMG) Bild: Die Kindersicherung sollte auch zu Teilhabe und Chancengleichheit von Kindern verbessern
       
       BERLIN taz | Am Mittwoch will die Ampel den Bundeshaushalt für das kommende
       Jahr und die mittelfristige Haushaltsplanung für die folgenden Jahre
       beschließen – und noch immer gibt es keine Einigung bei einem der
       wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition: [1][der
       Kindergrundsicherung]. In der Planung ab 2025 hat Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) bislang jährlich zwei Milliarden Euro veranschlagt.
       Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will zwölf Milliarden.
       
       „Tatsächlich sind 12 Milliarden eher eine untere Grenze“, hatte Paus vor
       einigen Wochen [2][im Interview mit der taz] betont. Viele Verbände sehen
       das ähnlich. „Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Ampel zur
       Kindergrundsicherung lässt eine Schmalspurvariante befürchten“, kritisierte
       etwa der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. Ein „Klein-Kleinrechnen“
       notwendiger Hilfen, die dann vorne und hinten nicht reichten, dürfe es
       nicht geben. Das fördere Frustration und Politikverdrossenheit. Ganz
       ähnlich äußerte sich auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des
       Paritätischen. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.
       
       Nun hat Lindner im Handelsblatt ausgeführt, bei den zwei Milliarden handele
       es sich um einen „Merkposten“, also noch nicht um eine fixe Größe. Die
       Verhandlungen würden noch laufen. Das bestätigte auch das
       Familienministerium, das ansonsten sehr wortkarg war. Sie sei aber
       zuversichtlich, dass man zu einem guten Gesetz komme, so eine Sprecherin.
       
       ## Paus will Kindergrundsicherung 2025 einführen
       
       Doch dass mit zwei Milliarden ein so niedrigerer Betrag veranschlagt wird,
       lässt bei vielen Verfechter*innen der Kindergrundsicherung die
       Alarmglocken läuten. „Wir werden mit zwei Milliarden nicht auskommen, wenn
       wir Kinderarmut eindämmen wollen“, sagte auch Grünen-Chef Omid Nouripour.
       Er gab sich aber zuversichtlich, das es zu Leistungsverbesserungen kommen
       werde. Ohnehin sei der genaue Bedarf erst nach Ausgestaltung des Gesetzes
       ermittelbar.
       
       Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Familienministerin Paus
       2025 eingeführt werden. Der Haushalt für 2024, über den das Kabinett am
       Mittwoch entscheiden will, wäre davon noch kaum betroffen. Allerdings
       müssten die Mittel für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen
       Finanzplanung berücksichtigt werden, die auch am Mittwoch beschlossen
       werden soll.
       
       Ob es bis dahin einen Kompromiss gibt, ist fraglich. Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt ist, hatte am Sonntag
       [3][im ARD-Sommerinterview] gesagt, er rechne mit einer Einigung bis zum
       Ende der Sommerpause. Offen ist bislang, wie sich in diesem Fall die grünen
       Minister*innen am Mittwoch im Kabinett verhalten werden. In der
       vergangenen Woche hieß es, ohne eine Einigung bei der Kindergrundsicherung
       könnten die Grünen dem Haushalt eventuell nicht zustimmen. Möglich wäre
       aber auch die Abgabe einer Protokollnotiz.
       
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte am Montag, dass er mit einer
       Zustimmung der Grünen zu Lindners Haushaltsentwurf rechne. Er kritisierte
       erneut, dass Paus „bis zum heutigen Tag“ nicht erklärt habe, wofür sie
       zwölf Milliarden Euro benötige. In der Tat hat die grüne Ministerin bislang
       zwar Eckpunkte, aber keine konkrete Finanzplanung für die
       Kindergrundsicherung vorgelegt. Lindners Zustimmung zu diesen Eckpunkten
       fehlt bislang.
       
       Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das
       Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten
       Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und alles digitalisieren. Viele
       Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer
       Hürden nicht, das soll sich ändern. Seit Monaten streiten Grüne und FDP
       allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten darf – und ob
       Leistungen erhöht werden.
       
       3 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geplante-Kindergrundsicherung/!5932902
 (DIR) [2] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
 (DIR) [3] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-bundeskanzler-olaf-scholz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDIzLTA3LTAyXzE4LTAwLU1FU1o
       
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 (DIR) Sabine am Orde
       
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