# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds > Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. > Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen. (IMG) Bild: Hochwasser am Rhein, 17.01.2023: „Der Klimanotstand ist da“, sagt Claudia Kemfert BERLIN taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. „Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen“, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen. Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Das Bundesverfassungsgericht [1][hat am Mittwoch entschieden], dass die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf. „Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert. ## KTF ist zentrales Instrument Der KTF ist das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, davon [2][fehlt nun mehr als ein Viertel]. Welche Projekte genau von der fehlenden Finanzierung betroffen sein werden, ist bislang unklar. Ob oder wie das Loch gefüllt werden wird, auch. Aufgrund der Schuldenbremse kann die Bundesregierung das Problem nicht durch Kredite lösen. Die Bundesregierung habe sehr viele Projekte über den KTF finanziert, sagte Kemfert. „Die Liste wurde immer länger, er wurde mehrfach überzeichnet“, sagte sie. Bereits nach [3][den ursprünglichen Plänen gab es eine Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro]. 16 Nov 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 (DIR) [2] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801 (DIR) [3] /Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger (DIR) Simon Poelchau ## TAGS (DIR) Klima (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Energiewende (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Christian Lindner (DIR) Robert Habeck (DIR) Finanzen (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Union (DIR) Klima (DIR) Klima (DIR) Schwerpunkt Klimawandel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt. (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. (DIR) Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie. (DIR) Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse. (DIR) Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht. (DIR) Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv. (DIR) Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich. (DIR) Grundsatzurteil zu Haushalt: Fettes Minus für den Klimaschutz 60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig. (DIR) Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel erhalten.